16.10.2009HINHALTETAKTIK PROVOZIERT KRITIK

EU-Reformvertrag: Nach Barroso schießt sich auch Sarkozy auf Vaclav Klaus ein

Nicolas Sarkozy, Frankreichs Präsident, verliert langsam die Geduld. Sein tschechischer Amtskollege Vaclav Klaus weigert sich nämlich nach wie vor, den EU-Reformvertrag zu unterschreiben. Am gestrigen Donnerstag hat Sarkozy deshalb dessen Haltung mit scharfen Worten kritisiert. Zudem gab der französische Präsident mit drohendem Unterton zu bedenken, dass dieses Gebaren auch negative Folgen für Klaus haben könnte.

Der Widerstand sei "inakzeptabel" so Sarkozy, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass das tschechische Parlament bereits für den Lissabonner Vertrag gestimmt habe und auch die tschechische Regierung hinter der Ratifizierung des Vertrages stehe.

Sarkozy erhöhte so den Druck auf Klaus und trat damit aus der Reihe anderer europäischer Regierungsführer hervor. "Jetzt ist die Zeit für ihn gekommen, sich zu entscheiden, und das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", erklärte der französische Staatschef in einem Interview, das heute in der regierungsnahen Tageszeitung 'Le Figaro' erscheint. "Und was auch immer geschieht, diese Sache wird sich bis Ende des Jahres erledigt haben."

Für Aufsehen hatte in den vergangenen Tagen die Forderung des tschechischen Präsidenten nach einem Zusatzprotokoll zum Lissaboner Vertrag gesorgt. Mit der Fußnote verlangte der tschechische Regierungschef eine Garantie der Benes-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden waren. Der Europaskeptiker befürchtet, dass die vertriebenen Sudetendeutschen die Rückgabe einstiger Besitztümer mit Hilfe der EU-Grundrechtecharta, die ebenfalls im EU-Reformvertrag verankert ist, einklagen könnten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete Klaus' Rufe nach einem Zusatzprotokoll "absurd" und "surreal".

Auch Frankreich betrachtet die von Klaus angeführten Befürchtungen als "künstlich", würde aber ein Zusatzprotokoll akzeptieren, falls das zu einer schnelleren Ratifizierung des Vertrages führen sollte. Allerdings sollte das Zusatzprotokoll nicht zu politischen Problemen in anderen Ländern führen.

"Die tschechische Republik hat, wie alle anderen 27 EU-Staaten, sich bereit erklärt alles zu tun, um den Lissabonner Vertrag noch in diesem Jahr zu ratifizieren", hob ein französischer Beamter hervor. "Die tschechische Regierung hat ihn unterschrieben, das tschechische Parlament hat ihn ratifiziert. Wir erwarten nicht, dass der tschechische Präsident sich selbst in eine Position begibt, in der er das Wort der tschechischen Republik bricht. Die EU basiert darauf, dass Versprechen gehalten werden. Sonst gäbe es ernste Konsequenzen."

Die französische Verärgerung über die Verzögerungstaktik von Klaus wird von vielen anderen Entscheidern in Brüssel und in den nationalen Regierungssitzen geteilt. Bislang aber haben es andere Regierungschefs vermieden, Klaus öffentlich derartig heftig anzugreifen, da sie ganz offensichtlich befürchten, dass eine solche Handlungsweise sich als kontraproduktiv erweisen könnte.

Die Einwände Vaclav Klaus' missfallen Sarkozy, dem eine schnelle Inkraftsetzung des Lissaboner-Vertrags - deren Elternschaft er für sich reklamiert - sehr wichtig ist. Anfang des Monats, als die Iren in ihrem Referendum mit einem klaren 'Ja' stimmten, hatte Frederik Reinfeldt, der schwedische Premierminister, Sarkozy noch davon abhalten können, Klaus eine öffentliche Moralpredigt zu halten.

Mittlerweile hat sogar Vaclav Havel, der sich bisher mit Kritik an seinem Nachfolger Vaclav Klaus zurückgehalten hat, negativ geäußert. Havel, der aufgrund seiner Vergangenheit als Regimekritiker während des Kommunismus internationalen Respekt genießt, hält Klaus Benehmen für "sehr unverantwortlich" und "gefährlich". Allerdings zeigte er sich gegenüber AFP bezüglich der Ratifizierung des Vertragwerks optimistisch: "Ich bin fest davon überzeugt, dass der Lissaboner Vertrag vor Ende des Jahres ratifiziert sein wird."

Verwandte Artikel

• VERHEUGEN GIBT CSU DIE SCHULD - Vaclav Klaus verlangt Fußnote im Lissaboner Vertrag - Barroso droht
• UNTERSCHRIFT KANN WARTEN - Vaclav Klaus weiter gegen Lissaboner Vertrag - EU will nachhelfen
• EUROSKEPTIKER SPERREN SICH - Tschechien: Senatoren reichen Verfassungsklage gegen Lissaboner Vertrag ein

Vaclav Klaus hingegen macht aus seiner Abneigung gegen die EU keinen Hehl. Auf der Prager Burg, dem Sitz des tschechischen Staatspräsidenten, weht bis heute keine europäische Flagge. "Wir sind keine Kolonie der EU", soll der Präsident trotzig gerufen, und das Hissen des ungeliebten Sternenbanners seinerzeit höchstpersönlich untersagt haben.