14.12.2007UNABHÄNGIGKEIT – WAS TUN?

EU-Gipfel ringt um gemeinsame Kosovo-Haltung

Die Europäische Union ringt um Einigkeit bei der möglichen Anerkennung eines unabhängigen Kosovo. Anfang nächsten Jahres will die serbische Provinz einseitig die Unabhängigkeit erklären - die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Brüsseler Gipfel eine gemeinsame Linie finden. Doch einige Staaten äußern bereits Bedenken.

Die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden serbischen Provinz Kosovo ist das wichtigste Thema auf dem EU-Gipfel am heutigen Freitag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen eine allgemeine Erklärung zur Zukunft des Kosovo verabschieden.

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Darin ruft die EU die Vereinten Nationen sowie die Regierungen in Belgrad und Pristina dazu auf, eine Lösung herbeizuführen. Jedoch bereiten sich die Staats- und Regierungschefs auch schon auf eine mögliche Abspaltung des Kosovo am Anfang des kommenden Jahres vor. Dabei will die EU den Aufbau des neuen Staates mit einer zivilen Polizei- und Justizmission unterstützen.

Am schwersten dürfte es der EU allerdings fallen, eine einheitliche Haltung bei der Anerkennung eines unabhängigen Kosovo einzunehmen. Schon seit Monaten diskutieren die 27 EU-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Eine einhellige Anerkennung des Kosovo würde das Gewicht Europas auf dem Balkan stärken.

Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt erklärte am Vorabend des Gipfels, es sei das Wichtigste zusammenzuhalten, und die serbischen Präsidentschaftswahlen abzuwarten. Reinfeldt gab sich zuversichtlich, dass die Frage nach dem Status der abtrünnigen Provinz nach den Wahlen Ende Januar schnell gelöst werden könne.

Allerdings sprachen sich einige Länder, darunter Zypern, die Slowakei und Griechenland, bereits gegen eine Anerkennung ohne neue Resolution des UN-Sicherheitsrates aus. Doch auch die UNO ist in dieser Frage gespalten. Russland forderte erst kürzlich neue Verhandlungen, während viele westliche Staaten den Status des Kosovo jetzt klären wollen.

Außer diesem heiklen Punkt will die EU einen so genannten Rat der Weisen berufen. Dieser soll sich Gedanken machen, wie die EU in 20 Jahren aussehen soll. Ferner beraten die Staats- und Regierungschefs über legale Einwanderung, Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und den Welthandel. (dl)