21.04.2009ALFRED DIEBOLD IM INTERVIEW

'Dieter Bohlen sollte einen Song für die Europawahl produzieren'

In sechs Wochen sind die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dazu aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. EUROPOLITAN hat Alfred Diebold, der für die SPD kandidiert, gefragt, wie er Europa konkret verbessern und junge Menschen für die EU gewinnen will. Dabei kam nicht nur eine umfassende politische Philospohie zum Vorschein - sondern auch die eine oder andere überraschende Idee. Wie das zum Beispiel mit Dieter Bohlen...

Herr Diebold, Ihre Wahlkampfplattform nennt sich Europa-Verbessern.de. Mittels welcher konkreter Maßnahmen wollen Sie denn Europa zu einem besseren Ort, sprich die EU zu einem besseren Gebilde machen?

Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt einer jeden europäischen Politik stehen muss. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass heute die Europäische Union für viele Menschen aus ärmeren Regionen der Welt als ein Ort der Menschenrechte, der Freiheit und der Solidarität wahrgenommen wird. Diesen Weg müssen wir als Europäer nicht nur im Inneren konsequent weiterführen, sondern auch nach außen hin stark und mit gemeinsamer Stimme vertreten. Die EU muss sich weltweit für Demokratie und Menschrechte einsetzen und diese nicht wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Hierbei spielt meiner Ansicht nach ein gutes und freundschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle.

Im Bezug auf die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist mit besonders wichtig, dass dieser Prozess in Richtung Südosteuropa nicht aufgehalten wird. Ich denke, wir sind es den Menschen auf dem westlichen Balkan schuldig, ihnen eine faire Chance zu geben, sich in die europäische Familie zu integrieren. Dies gebietet nicht nur unser soziales Gewissen, sondern auch die politische Vernunft. Die Chance, dass sich in nächster Nähe unserer gemeinsamen Grenzen Frieden und Stabilität entwickeln, steht dabei gegen die Gefahr, dass sich diese Nachbarn abwenden und sich in diesen Räumen aggressive Nationalismen, Korruption, Verbrechen und Fundamentalismus weiter etablieren.

Ich denke, dass meine Parteifreunde im Europaparlament sehr gute Arbeit geleistet haben. Ohne Zweifel war die Sozialdemokratie federführend bei der sozialen Gestaltung der Europäischen Union, so z.B. bei der Dienstleistungsrichtlinie. Es ist also keinesfalls notwendig, alles anders zu machen, sondern es geht vielmehr darum, den von uns beschrittenen Weg eines sozialen, gerechten und bürgernahen Europas konsequent weiterzugehen. Dazu möchte ich im Europaparlament meinen Betrag leisten. Durch meine Arbeit in den verschiedensten Ländern Europas habe ich viele Erfahrungen gesammelt, die ich nun auch auf europäischer Ebene einbringen will. Ein besonderes Augenmerk möchte ich auf die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien und den Klimaschutz legen. Gerade im Hinblick auf künftige Generationen ist es unsere Pflicht, in diesen Bereichen auch international Standards zu setzen.

Es ist richtig, dass in vielen Ländern Europas die Gegner der Verständigung wieder mehr Zulauf bekommen, und ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge. Es geht diesen Parteien aber keineswegs darum, Europa zu verbessern, sondern es geht ihnen darum, dieses Europa, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern eine in der Geschichte noch nie dagewesene Zeit des Friedens und des Wohlstands ermöglicht hat, mit dumpfen Parolen und Versprechungen auszuhebeln. Als überzeugter Europäer halte ich es für meine Pflicht, mich diesen Parteien mit aller Kraft entgegenzustellen. Der beste Weg, diesen Populisten das Wasser abzugraben und die Bürgerinnen und Bürger immun gegen diese Parolen zu machen, ist es, Europa sozial, gerecht, demokratisch und fair zu gestalten.

Die Geschichte der Europäischen Union ist trotz aller momentanen Probleme eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wer hätte es vor 60 Jahren auch nur annährend für realistisch gehalten, dass es heute möglich ist, von Portugal bis nach Estland zu reisen, ohne auch nur einmal den Pass vorzeigen zu müssen? Dennoch dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen, sondern müssen uns fortwährend anstrengen, die Europäische Union weiter zu verbessern, sie zu einem Ort der Gerechtigkeit und der Solidarität für ihre Bürgerinnen und Bürger zu machen. In diesem Sinne ist mein Wahlmotto "Europa Verbessern" zu verstehen. Wir müssen immerzu und fortwährend versuchen, Europa ein Stück besser zu machen. Auch um es gegen die Angriffe derer zuschützen, die es ablehnen.

Wir Sozialdemokraten waren in unserer langen Geschichte immer der festen Überzeugung, dass wir uns auch über staatliche Grenzen hinweg organisieren müssen, um die wichtigen Probleme mit unseren Partnern gemeinsam anzupacken. Auch heute sind wir als Teil der aus 32 Parteien bestehenden Sozialdemokratischen Partei Europas keineswegs nur in unseren eigenen Ländern, sondern vielmehr gesamteuropäisch organisiert. Im Europaparlament bilden wir eine eigene Fraktion und vertreten gemeinsame Positionen. Nur müssen wir als Politiker bei allem, was wir machen, auch an die Bürgerinnen und Bürger denken. Diese kennen vor allem die nationalen Parteien in ihren Ländern, ihre Inhalte, Standpunkte und Persönlichkeiten. Wir können sie nicht von heute auf morgen durch neue und unbekannte gesamteuropäische Parteien verunsichern. Hinzu kommt das Problem der Sprachen. Wie sollte beispielsweise ein polnischer Vertreter einer europäischen Partei in Deutschland, Bulgarien und Italien Wahlkampf machen können? Daher halte ich es momentan für richtig, die nationalen Parteien für die Wahl zum Europaparlament heranzuziehen.

Diejenigen Politiker und Politikerinnen, die heute angesichts der Wirtschaft- und Finanzkrise die Meinung vertreten, Europa könne sich eine aktive Entwicklungspolitik nicht mehr leisten, denken unverantwortungsvoll kurzfristig. Die Europäische Union muss ein vitales Interesse daran haben auch denjenigen Ländern zu helfen, die nicht über den gleichen Wohlstand verfügen wie wir. Dies gebietet meiner Meinung nach nicht nur unser soziales Gewissen, sondern auch das politische Eigeninteresse Europas. Ich habe in genügend Ländern gearbeitet, um zu wissen, wie katastrophal in vielen Gegenden der Welt die soziale Situation ist, und welche Hoffnungen die Menschen dort mit der Europäischen Union verbinden.

Wir sehen heute schon, unter welchen Gefahren Menschen aus Afrika versuchen, über den Seeweg in die EU zu gelangen und wie viele auf diesem Weg ihr Leben verlieren. EU-Mitglieder wie Italien stellen diese illegalen Einwandererströme vor große Probleme. Wir sollten daher alles versuchen, dieser Entwicklung präventiv entgegen zu wirken und den Menschen in den ärmeren Ländern dieser Erde zu unterstützen. Ich sehe hier die Europäische Union in der Pflicht.

Sicher ist es richtig, dass die Volksrepublik China im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie eklatante Defizite hat, vor denen wir nicht einfach die Augen verschließen dürfen. Praktiken wie die Todesstrafe, das Foltern von Gefangenen oder die Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen wir als Europäer, gerade auch mit dem Wissen um unsere eigene Vergangenheit, nicht einfach ignorieren. Genauso richtig ist aber, dass ohne die Einbeziehung Chinas keines der vielen weltweit drängenden Problemen, wie beispielsweise die Klima- und Umweltproblematik, zu lösen ist. Wie also mit der Situation umgehen?

Ich denke, dass es in der europäischen Chinapolitik ganz in der Tradition von sozialdemokratischen Politikern wie Willy Brand oder Helmut Schmidt darum gehen muss, einen "Wandel durch Annährung" zu schaffen. Ein isoliertes China nutzt niemanden. Weder den Menschen im Land selber, noch uns Europäern. Nur durch einen intensiven Dialog mit China, durch das fortwährende Hinweisen auf die Verletzung der Menschenrechte, kann es der Europäischen Union gelingen, die Situation zu verbessern. Ein Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen würde den chinesischen Bürgerinnen und Bürgern daher eher schaden als helfen.

Nur weil junge Menschen sich für die von Ihnen erwähnten Sendungen interessieren, heißt das im Umkehrschluss noch nicht, dass sie sich nicht ebenso für europäische Themen interessieren. Durch meine Arbeit komme ich sehr viel in Kontakt mit jungen Menschen, die mich durch ihr Engagement für Europa, ihren Idealismus und ihre Kreativität immer wieder faszinieren. Dennoch muss die Frage natürlich gestattet sein, wie es uns gelingen kann, mehr Menschen für die europäische Idee zu begeistern. Ich denke, hier können wir uns eine Sache von Shows wie 'Deutschland sucht den Superstar' oder 'Germany´s next Topmodel' abschauen: Politik muss auch Spaß machen dürfen und nicht nur langweilig daher kommen.

Wer heute in der Politik noch denkt, wir könnten junge Menschen mit den gleichen Methoden für Europa gewinnen, wie noch vor 20 Jahren, hat einiges an Veränderung verschlafen. Auch Politik muss eben mit dem Zeitgeist gehen und sich ab und an ein neues Gewand verpassen. Wichtig dabei ist jedoch, dass gleichzeitig Inhalte vernünftig und verantwortungsvoll vermittelt werden.

Ich gehöre nicht zur Sorte der Kulturpessimisten, die nach jeder neuen Sendung im Fernsehen den Untergang der abendländischen Kultur prophezeien. Fernsehen darf auch unterhalten und muss nicht immer einen intellektuellen Anspruch haben. Dennoch missfällt mir persönlich einiges an der Art, wie diese Shows gemacht sind. Auch Fernsehmacher sollten soviel Anstand besitzen, ihre Einschaltquote nicht auf Kosten der Würde des Menschen zu machen. Wenn ich sehe, wie brutal und schamlos mit den Menschen teilweise in diesen Shows umgegangen wird, stimmt mich das nachdenklich. Ich selber verbringe meine freien Abende lieber gemeinsam mit Freunden bei einem guten Essen und einem interessanten Gespräch, oder gehe in Konzerte.

Mit ist bewusst, dass Herr Bohlen eine Figur ist, die stark polarisiert. Wie ich meine, im Übrigen auch ganz gezielt. Wie auch immer man zu Herrn Bohlen im einzelnen stehen mag, eines kann nicht bestritten werden: Er hat ein sehr feines Gespür für Trends und Zeitgeist. Insofern würde ich es sehr begrüßen, wenn Dieter Bohlen sich die Mühe machen würde, einen Song für die Europawahl 2009 zu produzieren. Falls er Probleme mit den textlichen Inhalten hätte, könnte er sich selbstverständlich jederzeit auch an mich wenden.