20.12.2006EU-Verfassung

Deutscher Vorsitz will Ausweg aus der Krise

In wenigen Wochen wird Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernehmen. Hauptziel ist es, Bewegung in die festgefahrene Situation bezüglich einer europäischen Verfassung zu schaffen. Diese Situation nannte...

In wenigen Wochen wird Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernehmen. Hauptziel ist es, Bewegung in die festgefahrene Situation bezüglich einer europäischen Verfassung zu schaffen.

Diese Situation nannte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen in Brüssel am gestrigen Dienstag ein “Symbol der Selbstblockade.” Neben einer “europäischen Glaubenskrise” beklagte er zudem, dass dadurch auch die praktische Arbeit innerhalb der EU gehemmt werde. 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich am gestrigen Dienstag in Finnland, bei der Stabübergabe zum Ratsvorsitz, die Rolle der EU-Verfassung. Zudem solle unter dem Vorsitz Deutschlands auch die wirtschaftliche Beziehung zu Russland weiter ausgebaut werden, so Merkel.

Anlässlich dieser Vorhaben war Außenminister Steinmeier am heutigen Mittwoch nach Moskau gereist: Für den morgigen Donnerstag stehen Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow sowie Präsident Wladimir Putin auf dem Plan. 

Neben dem EU-Ratsvorsitz übernimmt Deutschland im Januar 2007 zudem von Russland den Vorsitz der G8-Staatengruppe. Steinmeiers Kurzbesuch soll die deutsche “Doppelpräsidentschaft” vorbereiten. (fl)