23.09.2009BRÜSSEL BEKAM 1,2 MILLIARDEN MEHR

Deutscher Nettobeitrag zur EU schwillt um 14 Prozent an

Wie der Budget-Bericht der EU-Kommission in Brüssel für das Jahr 2008 belegt, bleibt Deutschland mit 8,77 Milliarden Euro größter Nettozahler der Europäischen Union, das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Italien zahlt mit 4,1 Milliarden Euro am zweitmeisten, Frankreich musste 3,84 Milliarden Euro zum EU-Haushalt zuschießen.

Dabei erhielt Griechenland mit 6,28 Milliarden Euro am meisten aus dem Geldtopf. Polen und Spanien konnten sich ebenfalls stärker als andere Länder aus dem Haushalt bedienen. Die EU ließ ihnen jeweils 4,44 und 2,81 Milliarden Euro zukommen.

Der Nettobetrag ist der Saldo von Zahlungen vom EU-Haushalt an die einzelnen Länder und von den einzelnen Ländern in den EU-Haushalt. Der zu zahlenden Betrag orientiert sich an der Wirtschaftskraft der 27 EU-Länder. Dementsprechend hat Deutschland mehr hineingezahlt als herausbekommen. Für die Bereiche Arbeit und Wachstum stand der Bundesrepublik eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahr zur Verfügung. Deutschland erhielt 11 Milliarden Euro aus der EU-Haushaltskasse.

In der EU-Haushaltskasse befanden sich im letzten Jahr 116 Milliarden Euro. Drei Viertel der Einnahmen kamen aus den Nationalstaaten, der Rest konnte durch den Zoll eingenommen werden. Größter Ausgabeposten stellten Agrarausgaben und ländliche Entwicklung mit 47 Prozent des Gesamthaushaltes dar. Dabei bezog Frankreich mit zehn Milliarden am meisten, Spanien erhielt 7,1 und Deutschland 6,6 Milliarden Euro. 40 Prozent des Budgets fiel auf Strukturmaßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbstätigkeit. Der Rest des Haushalts wurde für Verwaltung und Außenbeziehungen ausgegeben.

267 Millionen Euro der zugesagten EU-Mittel ließen die EU-Länder verfallen. Deutschland verzichtete auf 17 Millionen Euro. Die Länder konnten oder wollten diese Gelder nicht nutzen, da diese zu bestimmten Bedingungen, beispielsweise durch Mitfinanzierung der einzelnen Länder, verwendet werden mussten.

Die Nettobelastung lag für Deutschland bei 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das waren 0,05 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. In Schweden war die Belastung mit 0,44 Prozent noch höher. Die Niederlande konnten das mit 0,45 Prozent toppen.

Der EU-Haushalts-Kommissar Algirdas Semeta kündigte an, die EU-Budget-Verteilung reformieren zu wollen. Die Regierungschefs der europäischen Länder hatten bei der Verabschiedung der EU-Finanzvorschau, die bis 2013 läuft, beschlossen, diese noch in diesem oder im nächsten Jahr zu überprüfen. Experten kritisieren, dass die EU zu viel in Landwirtschaft und zu wenig in Zukunftssicherung investiert.

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Großbritannien hatte im letzten Jahr nur 0,8 Milliarden Euro in die Haushaltskasse zu zahlen, da das Land besonders von der Wirtschaftskrise betroffen war. 2007 waren es noch 4,2 Milliarden Euro. Der 'dpa' zufolge, die sich auf Diplomaten beruft, könnte die kommende Reform den britischen Beitragsrabatt ins Visir nehmen, der 2008 von 5,2 auf 6,3 Milliarden Euro anstieg. Frankreich ist gegen diesen Beitragsrabatt, da die Franzosen deshalb besonders viel Geld für den Abschlag zahlen müssen. Der Rabatt wurde vor 20 Jahren deshalb eingeführt, weil Großbritannien vergleichsweise wenig von den EU-Agrarausgaben profitiert. Frankreich hingegen erhält mit 10 Milliarden Euro die meisten Agrarsubventionen. (mme)