Absender Name
Absender E-Mail
Empfänger Name
Empfänger E-Mail
Persönliche Mitteilung
Lissabon-Agenda war gestern, EU-2020 ist morgen. Die neue Wirtschaftsstrategie muss vor allem auf nachhaltiges Wachstum zielen. Das kann gelingen, argumentieren vier Experten der Bertelsmann Stiftung im Gastkommentar. Entscheidend ist jedoch, dass die Governance neu gestaltet wird. Die 2020-Strategie benötigt ein echtes Benchmarking und einen europäischen Sachverständigenrat. von J. FRITZ-VANNAHME, A. GARCÍA SCHMIDT, D. HIERLEMANN, R. VEHRKAMP
Nach knapp 10 Jahren zähen Ringens trat am gestrigen Dienstag der EU-Reformvertrag, der sogenannte ´Lissabon-Vertrag´, endlich in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass die EU künftig besser und demokratischer funktioniert. Die offiziellen Feierlichkeiten wurden in der Stadt abgehalten, die dem Vertrag seinen Namen gab und in der das Regelwerk vor zwei Jahren unterzeichnet wurde: Lissabon. von SUSANNE SPRINGER
Zwei Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz in Kopenhagen beraten die EU-Umweltminister in Brüssel nochmals über die Ziele, die der Gipfel nach Ansicht der EU anstreben sollte. Der schwedische Umweltminister und derzeitige Ratsvorsitzende Andreas Carlgren erklärte hierzu: “Wir wollen, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen der Meilenstein wird.“ von SUSANNE SPRINGER
Kaum ist Catherine Ashton durch den Europäischen Rat als neue EU-Außenministerin bestätigt worden, droht schon die erste bürokratische Panne. Da ihre Position gleichzeitig den Vizevorsitz der EU-Kommission vorsieht, benötigt sie ebenfalls die Zustimmung durch das Europaparlament. Die Abstimmung dazu wird jedoch erst Ende Januar 2010 erfolgen. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Amtsantritt zum 1. Dezember rechtmäßig ist – zumal es Zweifel an Ashtons Eignung gibt. von SUSANNE SPRINGER
Die Europäische Union (EU) hat nach zähem Ringen am gestrigen Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel sich auf die Besetzung der beiden vom Lissaboner Vertrag vorgesehenen neuen Top-Personalien geeinigt. Der neue ständige Ratspräsident ist der belgische Premier Herman Van Rompuy, das Amt der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik übernimmt die Britin Catherine Ashton. von JULIA KAHLICH
Wenn am kommenden Donnerstag ein EU-Sondergipfel über die Besetzung der neuen europäischen Spitzenposten entscheidet, geht es vordergründig um Namen und Personalien. Viel entscheidender aber wird das Rollenverständnis der Amtsinhaber in den neuen Funktionen sein.
David Cameron, Parteichef der britischen Konservativen, hat seinen ursprünglichen Plan, ein Referendum für die Abschaffung des Lissabonner Vertrages abzuhalten, wieder verworfen. Cameron sieht keinen Sinn mehr in einer Abstimmung, da der Vertrag durch die Unterschrift von Vaclav Klaus, dem tschechischen Präsidenten am vergangenen Dienstag endgültig in Kraft getreten ist. Seine kritische Haltung gab der Tory-Chef deswegen aber noch lange nicht auf. von JULIA KAHLICH
Nach langem Zögern und Ringen hat Vaclav Klaus, tschechischer Präsident, am gestrigen Dienstagnachmittag endlich den Lissabonner Vertrag unterschrieben. Damit ratifizierte Tschechien als letztes Land den Lissabonner Vertrag, der somit am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt.
Die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtshofs ist gefallen: der EU-Reformvertrag steht im Einklang mit der Verfassung des Landes. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. von KAREN SAES
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben hinsichtlich der Verhandlungsposition der EU bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember nach zähem Ringen einen Kompromiss gefunden. Auch räumte die EU eines der beiden letzten Hindernisse zur Ratifizierung des Lissabonner Vertrags durch die Tschechen aus dem Weg, indem sie die Aufnahme Tschechiens in das Zusatzprotokoll zuließ, das bereits für Polen und Großbritannien gilt. von JULIA KAHLICH
Die europäischen Sozialdemokraten haben sich laut 'Berliner Zeitung' gegen Tony Blair, den ehemaligen britischen Premier, als neuen ständigen EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. So erklärte Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, dass der Inhaber des Amtes aus einem Land kommen müsse, das bei sämtlichen EU-Politiken mitmache. "Also zum Beispiel auch beim Euro oder dem freien Reiseverkehr im Schengen-Raum. Auf Großbritannien trifft das nicht zu." von JULIA KAHLICH
Vaclav Klaus, tschechischer Premier, macht die Unterzeichnung des Lissabonner Vertrags nur noch von einer Ausnahmeklausel und dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtes abhängig. Seinen persönlichen Widerstand gegen das EU-Reformvertragswerk hat der bekennende Europaskeptiker hingegen so gut wie aufgegeben.