04.07.2007SPD

'Tornado-Urteil ist schallende Ohrfeige für Oskar Lafontaine’

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan für rechtmäßig erklärt. Walter Kolbow, Verteidigungspolitiker der SPD, fordert nun eine Entschuldigung von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine bei...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan für rechtmäßig erklärt. Walter Kolbow, Verteidigungspolitiker der SPD, fordert nun eine Entschuldigung von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine bei den deutschen Soldaten.

Der Linkspolitiker hatte der Bundesregierung Verfassungsbruch und der Bundeswehr die aktive Beteiligung an Kampfeinsätzen unterstellt.  

Kolbow äußerte gegenüber der  „Stuttgarter Zeitung“ am Mittwoch: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die auf der Basis einer solchen falschen Rechtsbehauptung deutsche Soldaten in die Nähe von Terroristen gerückt haben.“ Spätestens jetzt sei „der Zeitpunkt gekommen, wo sich Oskar Lafontaine bei den deutschen Soldaten entschuldigen muss.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Klage der Linksfraktion gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan entschieden zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter betonten ihre ausdrückliche Billigung des Einsatzes der NATO außerhalb des Bündnisgebietes. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar, da die Tornados als Aufklärungsflugzeuge eingesetzt würden. Den ursprünglichen Zweck der Friedenswahrung sahen die Richter darum als erwiesen an. Weiter bezeichneten sie den Einsatz als Mittel zum Wiederaufbau und zum Schutz Afghanistans vor dem Wiedererstarken terroristischer Gruppierungen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigten sich von dem Urteil höchst zufrieden. Es sei eine „klare Bestätigung“ der Rechtsauffassung der Bundesregierung. Jung präzisierte: „Es ist eine wichtige Botschaft für die Soldaten, die einen wichtigen Beitrag zum Frieden in Afghanistan leisten.“

Auch die FDP kostete den Triumph gegen die ihrer Meinung nach inakzeptablen „schwarz-roten“ Störungsaktionen aus. Die Grünen sahen das Urteil als „deutliche Niederlage“ der Linkspartei. Allein der CSU-Abgeordnete und erklärter Irak-Kriegsgegner Peter Gauweiler bestand weiterhin auf den Abzug der Bundeswehr aus dem Krisengebiet.

Linksfraktionschef Gregor Gysi blieb unterdessen seiner Tradition treu und deutete den Gerichtsbeschluss als Teilerfolg für die Linke um. Die Richter hätten die Trennung der Militärmissionen Isaf und OEF („Operation Enduring Freedom“) in ihrem Urteil erwähnt. Sie bezeichneten den OEF-Einsatz als Terrorbekämpfung und die Isaf als Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit. „Wenn es eine Überschneidung gibt, dann liegt hier ein Verfassungsverstoß vor“, meinte Gysi.

Am heutigen Mittwoch will sich die SPD-Bundestagsfraktion mit möglichen Einsatzänderungen der Bundeswehr in Afghanistan befassen. Eine endgültige Entscheidung darüber wird jedoch erst Anfang September fallen. (mk)