09.01.2009SPD IN HESSEN IM REKORDTIEF

Thomas Schäfer-Gümbel spielt mit Großer Koalition letzten vermeintlichen Trumpf

Nach dem Debakel um die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti meldete sich nun der Neue innerhalb der sozialdemokratischen Hessenriege zu Wort. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte am heutigen Freitag, eine große Koalition mit der CDU sei nach der Landtagswahl in neun Tagen eine mögliche Option - aber nur ohne Ministerpräsident Roland Koch. Derweil steuern die hessischen Sozialdemokraten nach neuesten Wahlumfragen auf das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende zu.

Der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sprach sich am Freitag dezidiert gegen eine Große Koalition auf Landesebene mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch aus. „Die Person Roland Koch steht für eine Politik, die nicht mehr mehrheitsfähig ist", erklärte der 39-Jährige am Freitag der ‚Wetzlarer Neuen Zeitung‘. Gegenüber der Partei CDU hielt sich der hessische Landtagsabgeordnete jedoch noch alle Karten offen.

So sei eine große Koalition mit Landesinnenminister Volker Bouffier (CDU) oder Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) an der Spitze durchaus vorstellbar, teilte der studierte Politikwissenschaftler mit, der sich bislang noch nicht für eine Koalitionsaussage in der Zeit nach der hessischen Landtagswahl am 18. Januar festgelegt hatte. „Das wäre sicher eine Alternative. Aber das entscheidet die Union", kündigte der Nachfolger der unglücklichen Andrea Ypsilanti an. Sein Gegenspieler, der derzeitige Ministerpräsident Roland Koch (CDU), hatte bereits vor der Kampfansage des politischen Gegenübers aufgetrumpft und sich für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen.

Der neue Hoffnungsträger der Sozialdemokraten will nach eigenen Angaben diesmal bewusst auf einen Lagerwahlkampf verzichten, „denn wir haben aus den hessischen Verhältnissen gelernt und gehen mit mehr Demut an die Sache heran", so Schäfer-Gümbel. Der Spitzenpolitiker, der auf 22 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken kann, sieht seine neuerliche Rolle vielmehr in der des „Teamspielers" liegen, und weniger in dem des risikoreichen Auftrumpfers. Dass sich der SPD-Ministerpräsidentenkandidat derzeit nicht den „vergnügungssteuerpflichtigsten Job habe, den man im Augenblick in dieser Republik zu verteilen hat", sei ihm durchaus bewusst.

Vielleicht freut sich der lachende Dritte im vorzeitigen Ringen um potentielle Koalitionspartner. Die Linkspartei erklärte sich ihrerseits bereits zu einem förmlichen Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl am 18. Januar bereit. „Wir würden alles tun, was zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen beiträgt, was zu einer spürbar anderen Politik führt", teilte der Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, der ‚Berliner Zeitung‘ mit. Das gehe „bis hin zur Koalition, wenn es darauf ankommt, unsere Anliegen durchzusetzen".

Wer letzten Endes das entscheidende Ass aus dem Ärmel zieht, hängt wesentlich vom Wahlausgang in etwas mehr als einer Woche ab. Am 18. Januar sind die hessischen Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, einen neuen Landtag zu bestellen. Und auch der Spitzenkandidat der SPD weiß, bei wem die spielbestimmenden Trümpfe liegen: „Jetzt hat erst einmal der Wähler das Wort."

Neun Tage vor dem Urnengang sieht es allerdings alles andere als rosig für die Partei um den Mann aus dem hessischen Gießen aus. So erreichen die CDU und FDP zusammen 55 Prozent und liegen damit deutlich vor einer rot-grünen Koalition, die lediglich auf 37 Prozent kommen würde. Nach der neuesten Umfrage vereinen die Grünen 13 Prozent der Stimmen auf ihre Partei, die Sozialdemokraten nur noch desaströse 24 Prozent. Die SPD steuert damit auf das schlechteste Resultat seit Kriegsende in Hessen zu. Die Linkspartei muss um ihren Einzug in den Wiesbadener Landtag sogar noch zittern und liegt derzeit bei nur 5 Prozent. Die Ergebnisse der Umfrage veröffenlichte Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks und der ARD am Donnerstag.

Auch wenn CDU und FDP derzeit vorne lägen, sei noch nichts entschieden, gab sich der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, kampferprobt. 27 Prozent aller hessischen Wähler seien noch unentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Immer mehr Menschen würden sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl festlegen: „Unser Vorteil ist das schlechte Image von Roland Koch, mit dessen Arbeit 54 Prozent der Hessen nicht zufrieden sind. Er ist und bleibt der unbeliebteste Ministerpräsident in Deutschland."

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In Hessen waren Neuwahlen notwendig geworden, weil die SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zweimal an der Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert war. Vier SPD-Abgeordnete hatten die sicher geglaubte Landesfürstin letzten Endes noch zu Fall gebracht und sich Anfang November geweigert, die 51-Jährige zur Ministerpräsidentin zu wählen. Nach dem gescheiterten Machtwechsel kürte die SPD den hessischen Landtagsabgeordneten Schäfer-Gümbel zu ihrem neuen Spitzenkandidaten.