13.03.2008MINISTER GIBT SICH EMPÖRT

Sigmar Gabriel sah Luxusliner nach Mallorca als Pflicht

Umweltminister Sigmar Gabriel hat sich verärgert gegen die öffentlichen Vorwürfe zu seiner Nutzung der Luftwaffe zur Wehr gesetzt. Gabriel war zuvor in die Kritik geraten, weil er im Sommer letzten Jahres für eine Kabinettssitzung mit einer Challenger der Flugbereitschaft aus dem Mallorca-Urlaub nach Berlin gereist war. Kritiker sehen in den Flügen eine Verschwendung von Steuergeldern sowie unnötige Umweltbelastung.

„Meinen Urlaub unterbreche ich nicht nochmal, wenn das Ergebnis hinterher ist, dass ich derartig Ärger habe", erklärte der Umweltminister empört. Der kritisierte Flug war bereits die zweite arbeitsbedingte Unterbrechung in seinem Mallorcaurlaub gewesen. Gabriel musste zu einer Kabinettssitzung am 8. August 2007 erscheinen, da die Regierung in der Ferienzeit unterbesetzt war und die für die Beschlussfähigkeit festgesetzte Anzahl von 8 Ministern sonst nicht gegeben gewesen wäre. Gabriel wäre nach eigenen Angaben gar nicht „dran" gewesen, habe aber einem Kollegen einen Gefallen getan. Dieser sei deutlich weiter weg gewesen, und die Anreise wäre schwieriger zu organisieren gewesen.

Das Kanzleramt habe ihm nach Prüfung anderer Optionen den Flug mit der Challenger aus der Luftflotte der Bundesregierung angeboten. Linienflüge seien keine verfügbar gewesen. Laut Angaben des Kanzleramtes sei die Kabinettssitzung, bei der über wichtige Themen wie Novellierung des Gentechnikrechts, das Jahressteuergesetz und ein Gesetzesentwurf zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung debattiert wurde, relativ kurzfristig anberaumt worden.

Nach der einstündigen Kabinettssitzung nutzte Gabriel den Vormittag, um liegengebliebene Akten abzuarbeiten, und seine pflegebedürftige Mutter in Goslar zu besuchen. Am Abend kehrte der Minister von Hannover nach Mallorca zurück.

Die Challenger war damit insgesamt etwa zehn Stunden unterwegs, und legte knapp 1.700 Kilometer zurück. Schließlich musste das Flugzeug erst nach Mallorca fliegen, um dem Minister abzuholen, und nach dem Dienstflug, ebenfalls ohne Passagiere, wieder zurückkehren. Dabei seien nach einer Rechnung des „Stern" 36 Tonnen CO2 in die Luft geblasen worden.

Das werde laut einem Regierungssprecher aber durch Zahlungen an Atmosfair wieder ausgeglichen. Gabriel hatte veranlasst, dass die Bundesregierung freiwillige Strafzahlungen für die durch Dienstflüge verursachten CO2-Ausstösse an die Organisation leistet, die damit Umweltschutzprojekte finanziert.

Die Kosten belaufen sich laut Bild-Zeitung auf 50.000 Euro. Nach Angaben der Flugbereitschaft könne pro Flugstunde in etwa von 7.500 Euro ausgegangen werden, auch wenn keine Pauschalaussagen möglich wären. Die Kosten für die Stippvisite dürften sich also auf mehr als 50.000 Euro belaufen haben. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, fordert, die Sache genau zu überprüfen. Bei etwaigen Verstößen gegen die Richtlinien müsse Gabriel die Kosten selbst tragen.

Nicht nur der finanzielle Aspekt erregt die Gemüter, von Gabriel als höchsten Umweltschützer der Bundesrepublilk wird eine gewisse Vorbildfunktion erwartet: Die "Bild"-Zeitung zitiert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn: "Reden und Handeln beim Klimaschutz lagen bei Herrn Gabriel schon immer meilenweit auseinander."

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Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) betonte, die meisten Minister flögen in ähnlichen Situationen mit Linienmaschinen. Allgemein wurde die Forderung laut, zumindest für den Rückflug hätte Gabriel eine Linienmaschine nehmen können. Der Umweltminister war bereits zuvor wegen Kritik an häufiger Solo-Nutzung der Luftflotte in die Schlagzeilen geraten. (rkr)