08.09.2008MÜNTEFERING KEHRT ZURÜCK

Kurt Beck schmeißt SPD-Vorsitz hin - Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat

Aus Verärgerung über eine angeblich gegen ihn geführte Intrige ist SPD-Chef Kurt Beck am Sonntag zurückgetreten. Bei einem Treffen der Partei in Weder bei Potsdam erklärte der 59-Jährige, er stehe für das Amt ab sofort nicht mehr zur Verfügung. Die Partei einigte sich auf Franz Müntefering als Nachfolger. Außerdem erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als Kanzlerkandidat antreten zu wollen.

Dieser Tag sei „anders verlaufen, als wir das geplant hatten", räumte Steinmeier am Sonntag ein, als er vor die Presse trat. Die Nachricht vom Rücktritt des immer wieder als farblos kritisierten Beck hätte die rund 50 Teilnehmer der Parteitagung „schockiert", so Steinmeier. Beck sähe sich allerdings aufgrund interner Intrigen außer Stande, „das Amt des Parteivorsitzenden mit der nötigen Autorität auszuüben", wie er in einer Erklärung bekannt gab. Er wolle jedoch weiterhin Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bleiben.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich Beck und Steinmeier darauf geeinigt, dass der Außenminister die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 übernehmen solle. Mit der vorzeitigen Bekanntgabe der Kandidatur Steinmeiers hoffte Beck, mit der SPD "durchzustarten". Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten vor, ihren Kanzlerkandidaten erst nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September bekannt zu geben.

Der neue Plan von Beck und Steinmeier sei jedoch am Samstagabend verraten und durchkreuzt worden. „Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungsspielraum zu belassen", erklärte Beck.

Der scheidende SPD-Chef verließ die Klausur noch am selben Abend, wodurch Steinmeier die Tagesleitung der Konferenz übernahm. Der 52-Jährige schlug Franz Müntefering als neuen Vorsitzenden vor. Das Präsidium der Partei billigte die Empfehlung. Müntefering soll auf einem Sonderparteitag offiziell in das Amt gewählt werden. Dies wäre der vierte Wechsel an der Spitze der Sozialdemokraten innerhalb von drei Jahren.

Müntefering war bereits von 2004 bis 2005 Bundesvorsitzender der SPD. Am 13. November 2007 trat er von seinen Ämtern als Arbeitsminister und Vizekanzler zurück, um seine mittlerweile verstorbene Frau Ankepetra zu pflegen. Steinmeier erklärte, die Partei brauche einen „wirklichen Neuanfang", um die Union bei der Bundestagswahl 2009 besiegen zu können. Müntefering sei dafür der richtige Vorsitzende, weil er wie kein anderer die Fähigkeit habe, die Flügelkämpfe zu beenden, und die zerstrittene Partei zueinen. Allerdings gilt Müntefering als Anhänger der unter Kanzler Schröder durchgesetzten 'Agenda 2010', die an der SPD-Basis mittlerweile weitestgehend verhasst ist.

Steinmeier, der 2007 die Nachfolge Münteferings als Vizekanzler antrat, informierte bereits im Vorfeld Bundeskanzlerin Angela Merkel von seiner Kandidatur. Berichten zufolge habe die Kanzlerin ihm gratuliert, und beide hätten sich einen fairen Wahlkampf gewünscht. Steinmeier betonte, die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht zu Gunsten eines „Dauerwahlkampfes" opfern zu wollen. Für die Sozialdemokraten begänne jedoch ab sofort „die Aufholjagd".

Die Reaktionen der SPD-Genossen auf die sich überschlagenden Ereignisse fiel gemischt aus. Während der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget die den Rücktritt Becks als „gut für den Landtagswahlkampf" bezeichnete, sagte der Mainzer Landtagspräsident Joachim Mertes: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte". Finanzminister Peer Steinbrück bemerkte, der Rücktritt Becks sei ein Indiz dafür, dass die Partei nicht sehr pfleglich mit ihrem Führungspersonal umgehe.

Derweil fordern die Unionsparteien sowie die FDP von Steinmeier einen Wechsel im Umgang mit der Linkspartei. CSU-Chef Erwin Huber sagte in der 'Bild am Sonntag', der frisch gekürte Kanzlerkandidat müsse als Erstes „die geplante Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen verhindern". Ansonsten sei Steinmeiers Kandidatur „von Anfang an mit einem Glaubwürdigkeitsmakel behaftet".

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein erklärte, er halte Steinmeier für einen „völlig ungeeigneten" Bundeskanzler. „Man hat den Eindruck, der sucht sich den entferntesten Winkel der Welt aus, damit ihm die klare Positionierung in der Innen- und Parteipolitik erspart bleibt", sagte Beckstein der 'Leipziger Volkszeitung'.

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte indessen Neuwahlen. Deutschland könne sich „ein Jahr Dauerwahlkampf" zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler nicht erlauben, so der 46-Jährige.