02.01.2008JUGENDLICHE PRÜGELTÄTER

'Erziehungslager' und 'Warnarrest': Union setzt auf Law and Order

Nach erneuten Gewalttaten durch Jugendliche fordert die Union nun schärfere Sanktionen. Erst am vergangenen Sonntagmorgen haben drei junge Männer in München zwei 45-Jährige krankenhausreif geprügelt. Nun will die Union die Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre erhöhen.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fordert Erziehungslager und vorsorglichen Arrest für Jugendliche. Zudem solle die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtert werden. „Eine reine Bewährungsstrafe empfinden viele als eine Art Freispruch", betonte Bosbach. Auch ein „Warnarrest" für heranwachsende Straftäter von sechs oder acht Wochen hält der CDU-Politiker für sinnvoll.

Bundesjustizminister Brigitte Zypries hatte zuvor Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, mit Verweis auf die Menschenrechte abgelehnt. Der CDU-Sprecher Jürgen Gehb ist jedoch der Meinung, Erziehungslager seien kein Verstoß gegen die Menschenrechte. „Die Alternativen dazu - Geld- oder Freiheitsstrafen - sind häufig hilflose Versuche, jugendliche Straftäter zu disziplinieren", erklärte Gehb. Erziehungslager einzurichten sei auch deshalb überlegenswert, um die hohe Rückfallquote junger Krimineller zu reduzieren.

Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ist überzeugt, auf brutale Taten könne nicht mit „Kuschelpädagogik" reagiert werden. Das derzeitige Recht sei nicht auf die heutigen Herausforderungen ausgerichtet, weil es noch den Erziehungsgedanken habe, meinte Haderthauer. Jugendliche wie jene ausländischen Heranwachsenden, die einen Rentner in der Münchner U-Bahn überfallen hatten, seien aber „keine Menschen, auf die sie mit Erziehung einwirken können".

Bayerns Justizministerin Beate Merk schloss sich ebenfalls dem Unions-Kanon an. Das ausschließlich dem Erziehungsgedanken verpflichtete Jugendstrafrecht sei nicht mehr voll geeignet, die Menschen vor jugendlichen und heranwachsenden Intensiv- und Gewalttätern zu schützen. „Wir müssen die Höchststrafe im Jugendstrafrecht endlich von 10 auf 15 Jahre erhöhen", forderte Merk. (dl)