24.04.2009WIE FUNKTIONIERT DIE FINANZIERUNG?

Das Konzept vom bedingungslosen Grundeinkommen in Zahlen

‘Unternimm die Zukunft’ heißt das Projekt von Götz Werner zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Auf der Homepage und in zahlreichen Veröffentlichungen wird das Programm beschrieben, EUROPOLITAN erklärt die komplizierte Welt der Zahlen und das Problem der Finanzierung.

Der Gedanke ist einfach: Frei nach dem Wirtschaftswunderkanzler Ludwig Erhard soll die Soziale Marktwirtschaft die Bedingung zur Freiheit schaffen. Statt Gängelung und Verlust eben jener Freiheit in einem an Angebot- und Nachfrage orientiertem Arbeitsmarkt, setzt das Konzept auf den freien Willen, Götz Werner erklärt, die Menschen müssen vom ‘Sollen' wieder zum ‘Wollen' zurückkehren.

Die finanzielle Ausgestaltung

Es kursieren unterschiedliche Zahlen zu einem möglichen bedingungslosen Grundeinkommen. In der Regel liegt der Satz auf dem Sozialhilfeniveau, also zwischen 800 und 1.000 Euro. Die Linkspartei fordert gar 1.5000 Euro für jeden Bürger. Die Gegenfinanzierung soll über eine steigende Konsumsteuer (bisher Mehrwertsteuer), in einem Rechenbeispiel auf über 30 prozent, ermöglicht werden. Kritiker erklären, dadurch würden die Produktpreise exorbitant steigen, eine gallopierende Inflation sei die Folge.

Doch auf Unternimm-die Zukunft.de wird diese Mär schnell ad absurdum geführt. Schon jetzt enthält der Preis eines Produkts anteilig sämtliches Steueraufkommen. Fallen nun die Steuern und Abgaben beispielsweise für die Arbeitskraft weg, wie im Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens vorgesehen, sinkt der Nettopreis des Produkts. Mit einer höheren Konsumsteuer kann der Brutto-Preis stabil gehalten werden.

Wer soll der Empfänger des Geldes sein?

Wie Götz Werner im gestrigen Interview auf EUROPOLITAN so treffend gefragt hat, würden sie aufhören zu arbeiten, wenn sie knapp 800 Euro vom Staat erhalten? Wohl eher nicht, denn eine materielle Grundsicherung ist noch lange nicht das Ende des Willens des Menschen zum Wirtschaften an sich. Ohne Anschauung der Person und der Lebensverhältnisse, einfach weil jeder Bürger gleich dem Anderen ist, soll prinzipiell jeder berechtigt sein, das bedingungslose Grundeinkommen zu erhalten. Ist das ungerecht, vor allem für Besserverdiener?

Das ist eindeutig fragwürdig. Schon heute erhalten Millionen Bürger Transferzahlungen vom Staat. Knapp 20 Millionen Rentner erhalten Rentenzuschüsse, beinahe ebenso viele Kinder und Jugendliche Kindergeld, einige Studenten BaFög, knapp 7 Millionen Bundesbürger Wohngeld und/oder Hartz IV. Insgesamt eine stolze Bilanz: Der deutsche Staat unterstützt mit direkten oder indirekten Zahlungen schon heute um die 50 Millionen Bürger.

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Das neue Gerechtigkeitsprinzip

Die anderen 30 Millionen Bürger gehen leer aus. Viele werden sagen, diese privilegierte Klasse braucht auch kein Geld vom Staat, doch mit solchen Pauschalaussagen kann man eine post-modern stark segmentierte Gesellschaft nicht beschreiben. Vielmehr steckt in jenem Satz die Meinung, manche Bürger seien von Natur aus wirtschaftlich schwächer und damit bedürftiger als andere.

Vorsicht, denn diese Argumentation könnte auch dazu führen, dass manch ein Sozialtransferempfänger genau das glaubt, sich weniger wertgeschätzt fühlt und nie eine ihm adäquate Arbeit antritt - allein weil ihm seine Unnützlichkeit für die Gesellschaft in dem teilweise entwürdigenden Prozedere bei einem Sozialamt oder der Bundesagentur für Arbeit immer wieder eingedroschen wird.

Subventions-Gerechtigkeit als pragmatische Politik

So könnte das Grundeinkommen nicht nur das bisherige Subventions-Gerechtigkeitsprinzip endlich ablösen - in der europäischen Union sind die Subventionstöpfe und die intransparente Verteilung zum gordischen Knoten undifferenzierbar verschmolzen - sondern zudem das Bild und auch den Preis von Arbeit ändern. Kein Zwang zur Arbeit zur Existenzsicherung, keine ewige Diskussion um Mindestlöhne, und vielleicht auch kein Abwandern großer Unternehmen in Billig-Lohn-Länder?

Nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnten auch die Nettolöhne sinken, schließlich wäre Lohnpolitik wieder Preispolitik. Ob sich das im großen Rechnen würde, kann nur eine Stelle zielsicher errechnen: Das Bundesministerium für Finanzen. An deren Spitze steht mit Peer Steinbrück momentan jedoch ein pragmatischer Fiskalpolitiker, der von hoffnungsvollen und andersartigen Ideen während der schwersten Krise in der Nachkriegsgeschichte noch immer sehr weit entfernt ist.