02.08.2007Terror-Verdacht

BGH erlässt Haftbefehl gegen 'militante gruppe’

Der Bundesgerichtshof hat einem Zeitungsbericht zufolge Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung 'militante gruppe' erlassen. Die vier Männer der linksextremen Gruppierung sind nach einem versuchten...

Der Bundesgerichtshof hat einem Zeitungsbericht zufolge Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung 'militante gruppe' erlassen. Die vier Männer der linksextremen Gruppierung sind nach einem versuchten Brandanschlag festgenommen worden.

Gegen die vier Berliner wird einem Bericht der Zeitung 'Junge Welt' vom heutigen Donnerstag zufolge wegen eines fehlgeschlagenen Anschlags auf drei Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg am Dienstag ermittelt. Außerdem wird ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Drei von ihnen wurden auf frischer Tat ertappt. Die vier Beschuldigten sollten heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zur Prüfung der Haftbefehle vorgeführt werden. Da die Haftbefehle bestätigt wurden, ist dies die erste Verhaftung von Mitgliedern der 'militanten gruppe'.

Der 'Jungen Welt' zufolge nahmen die Ermittler unter anderem einen Antiquariatsmitarbeiter, einen Sozialwissenschaftler und einen Krankenpfleger aus Berlin fest. Die Polizei hatte die Verdächtigen bereits einige Zeit observiert. Im Zuge der Ermittlungen seien ein Antiquariat und mehrere Wohnungen in Berlin sowie eine Wohnung in Leipzig durchsucht worden. Die Beschuldigten sind alle zwischen 35 und 46 Jahre alt.

Zu Haftbefehlen gegen Mitglieder der Gruppe war es zuvor nicht gekommen, weil die Urheber von Anschlägen, die der Gruppierng zugeschrieben wurden, offenbar kaum Spuren hinterließen. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni Ermittlungen gegen drei weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe eingeleitet und dabei Wohnungen durchsuchen lassen. Der Tatverdacht ließ sich aber nicht erhärten.

Die Polizei hält die Mitglieder der 'militanten gruppe' für so genannte  "Feierabendterroristen", die nach außen ein geregeltes bürgerliches Leben führen, hinter dieser Fassade aber staatliche und gesellschaftliche Strukturen bekämpfen. Die Anschläge der Gruppe richten sich meist gegen öffentliche Einrichtungen, wie  Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz. Verletzte gab es bei den Anschlägen bisher nicht. (sf)