31.08.2007Digitale Expansion

Privatsender drohen ARD und ZDF mit EU-Beschwerde

Kurz vor Beginn der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin streiten sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Privatsender erneut über die geplante Ausweitung des Digital- und Onlineangebots von ARD und ZDF. Für...

Kurz vor Beginn der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin streiten sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Privatsender erneut über die geplante Ausweitung des Digital- und Onlineangebots von ARD und ZDF. Für den Verband Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT) gehört die Expansion nicht mehr zum Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen.

Die Bundesländer müssten die "eigenmächtige Expansion" stoppen, sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz am gestrigen Mittwoch in Berlin. Sollte es nach einem Treffen zwischen Ländervertretern und Intendanten in der kommenden Woche keine konkreten Schritten gegen "die umfassenden Expansionsvorhaben" von ARD und ZDF geben, werde der VPRT erneut eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen.

Doetz zufolge gehören  Online- und Mobile-Angebote sowie Angebote zur zeitunabhängigen Nutzung nicht zum Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Verwendung der Rundfunkgebühren und der Umfang des Angebots müssten im neuen Rundfunkstaatsvertrag festgelegt werden. Neue Programme und Angebote sollten auf ihre gesellschaftliche Nützlichkeit geprüft und von den Ländern genehmigt werden.

Die ARD, die ihre Neuerungen auf der am morgigen Freitag beginnenden IFA vorstellen will, wies die Kritik zurück. Die Pläne für die digitale Welt seien eine maßvolle und an den finanziellen Möglichkeiten orientierte Weiterentwicklung des Angebots und mit Blick auf neue Verbreitungswege und Empfangsmöglichkeiten unverzichtbar, erklärte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff.

"Wenn immer mehr Menschen Radio- und Fernsehangebote über das Internet empfangen, dann müssen sich ARD und ZDF auf diese veränderten Nutzergewohnheiten einstellen", so Raff. Die ständige Drohung des VPRT mit einer Klage in Brüssel gehe ins Leere. Die ARD werde sich selbstverständlich an den EU-Vorgaben orientieren.

"Der VPRT hat keinen Grund zu schreien", sagte auch der Chef der für die Länder federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Martin Stadelmaier. Die Landesregierungen hätten bis 2009 Zeit, die Brüsseler Vorgaben umzusetzen. Am 6. September solle bei einem Treffen zwischen den Vertretern von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit ARD und ZDF geprüft werden, ob einige Vorgaben schon vorher umgesetzt werden können.

Kritik an den Expansionsplänen von ARD und ZDF kommt auch von Zeitungen, die um die Qualität ihres Onlineangebots fürchten. In einem Gastkommentar für 'Spiegel Online' zeigt sich Michael Hanfeld von der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' besorgt über eine erweiterte und durch Rundfunkgebühren mitfinanzierte Internetpräsenz der Öffentlich-Rechtlichen. "Denjenigen, die im ohnehin parasitär verfassten Internet mit unabhängigem Qualitätsjournalismus ihr Geld verdienen müssen, wird öffentlich subventioniert der Boden entzogen".  (sf)