12.12.2006EU-Beitritt der Türkei: Stoppt ihn der Zypern-Konflikt?

Konzessionen sind gefragt

In Europa mehren sich die Rufe nach einem Aussetzen der Verhandlungen mit der Türkei. Brennpunkt der Diskussion ist das griechische Südzypern, um dessen völkerrechtliche Anerkennung sich Ankara seit jeher drückt.

Der Fortschrittsbericht für die Türkei war für die Außenminister der EU das Zeichen zum Einsatz. Ihr Chorus ist genaugenommen ein Duett, da es nur zwei Argumente sind, die man unter den Stimmen heraushören kann. Da gibt es das Lied von der Glaubwürdigkeit der EU mit dem Refrain über Konsequenzen, und die Moritat vom Erstarken des türkischen Islamismus. Zwischendurch stören schrill München und Wien aus der letzten Reihe.  

Dass der Bericht der EU-Kommission die Fronten der Beitrittsgegner und -befürworter wieder in Schuss bringen würde, war abzusehen. Die alten Argumente des ersten Lagers, das Land am Bosporus sei uns kulturell zutiefst fremd und resistent gegen die vollumfängliche Umsetzung der Menschenrechte, setzen sich logisch fort im Ruf nach Abstrafung wegen mangelhafter Leistungen in Fach Demokratie. Der schriftliche Nachweis, dass der Beitrittsaspirant immer noch Nachhilfe in rechtsstaatliche Prinzipien braucht, kommt ihnen gelegen. Das zweite Lager, das schon zu Beginn die strategischen Vorteile einer türkischen Mitgliedschaft im Blick hatte, hat nun Angst, die Türken könnten bei all dem Gezeter die Lust an Europa verlieren und sich reumütig den radikalen Islamisten zuwenden. Sie bringt der Fortschrittsbericht, dessen Inhalt niemanden zu überraschen vermag, in Erklärungsnot. 

Von Brüssel attestierter Beitrittsunwillen 

Dies insbesondere, da das Kapitel „kein Fortschritt“ so lang geraten ist. Es umfasst die Punkte Religionsfreiheit, Rechte der Gewerkschaften, der Frauen, der Kinder, der kurdischen Minderheit. Außerdem werden die Roma diskriminiert, der Einfluss des Militärs ist zu groß, die Korruption konnte nicht signifikant eingedämmt werden, kritisiert werden Menschenrechtsverletzungen und Folter. Der hierzulande berühmte Artikel 301, der die „Verunglimpfung des Türkentums“ unter Strafe stellt, halte alle Schreiber zur Selbstzensur an. Und dann das Kapitel „Zypern“, das so sehr zur Erhitzung der Gemüter beiträgt: „Keinerlei Fortschritt in irgendeiner Hinsicht zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen“, so der Wortlaut des betrüblichen Befundes. 

In der Erklärung der EU vom 21. September 2005, als die Türkei zum offiziellen Beitrittskandidaten wurde, wird die Türkei nachdrücklich dazu aufgefordert, ihre Zollunion mit der EU vollständig auch auf Zypern anzuwenden. Sprich: Sie sollte See- und Flughäfen für Waren aus Zypern öffnen. Dies solle ungeachtet der internationalen Isolation Nordzyperns geschehen, die für die Türken Rechtfertigung für den Boykott des griechischen Teils der Insel ist. Sollte die Türkei ihren handelspolitischen Verpflichtungen bis Ende 2006 nicht nachgekommen sein, würden Verhandlungen über entsprechende – also den Handel betreffende – Kapitel ausgesetzt werden.  

Zypern als Zankapfel 

Dass gerade Zypern nun zum Stein des Anstoßes wird und für Fortsetzung oder Aussetzen der Verhandlungen ausschlaggebend sein soll, wirft ein trübes Licht auf das europäische Kurzzeitgedächtnis. Erst im Mai 2004 wurde in beiden Teilen Zyperns über den Annan-Plan abgestimmt, der die Vereinigung der geteilten Insel regeln sollte. Der Deal der Türkei mit der UNO war folgender: Stimmt das türkisch besetzte Nordzypern dem Plan zu, beendet die EU die Isolation des Nordens. Auf Anraten Ankaras stimmte die türkische Republik Nordzypern mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Vereinigung und stellte damit ihr Vertrauen in die EU-Politik unter Beweis. Die Südzyprioten hingegen erwiesen sich als vereinigungsunwillig – und wurden noch im gleichen Monat allein in die EU aufgenommen. Seitdem können die Sanktionen gegen Nordzypern nicht mehr aufgehoben werden, weil es dazu einer Einstimmigkeit der Mitglieder bedarf, die am griechisch-zyprischen Veto scheitert.  

Seitdem reagieren die Türken mit Empörung, sobald man in der EU auf die völkerrechtliche Anerkennung Südzyperns drängt. Sie sehen die Bringschuld zur Lösung des festgefahrenen Dauerkonflikts bei der EU und den griechischen Zyprioten, die sich als erstes über eine gemeinsame Haltung gegenüber Nordzypern verständigen und den Boykott aufheben sollten. Weil die Gegenseite das nicht verstehen mag, ist die Popularität der EU bei der türkischen Bevölkerung im Schwinden begriffen.

Die Sorge einiger Europäer, die Türkei könne ihren Beitrittswunsch revidieren, ist durchaus berechtigt: Nur noch knapp die Hälfte der Türken wollen die Aufnahme in die EU. Vor einigen Jahren waren es noch 70 Prozent oder mehr. Die Anreize für Premierminister Erdogan, der auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr hofft, seinen Verhandlungspartnern weitere Zugeständnisse zu machen, werden damit immer geringer. Ein Einlenken seinerseits ist vor den Wahlen mehr als unwahrscheinlich.  

Euroskepsis am Bosporus 

Selbst westlich orientierte türkische Politiker wie der ehemalige Außenminister Ilker Türkmen fordern bereits eine Unterbrechung der Verhandlungen – allerdings von Seiten der Türkei. Damit wolle man der EU eine Denkpause verschaffen, in der sie sich über ihre Haltung zur Türkei klar werden könne. Einige Äußerungen insbesondere aus Deutschland, Frankreich und Österreich haben am Bosporus Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Beitrittsangebotes genährt.

Das Druckmittel der EU, jederzeit vereinzelte der insgesamt 31 Verhandlungskapitel auf Eis zu legen, ist also weit weniger wirkungsvoll als angenommen. Bis zu den nächsten Wahlen im September 2007 werden keine griechisch-zypriotischen Schiffe in der Türkei einlaufen, daran wird auch der Unmut der EU-Kommissare nichts ändern. Da aber insbesondere Deutschland, das im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, ein vitales Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Zypernkonflikts hat, sollte die Verhandlungsstrategie revidiert werden. Anstatt zuerst das Arsenal der Druckmittel und Strafmaßnahmen zu inspizieren, sollte man sich einem Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zuwenden, der in der Türkei auf Gegenliebe stoßen würde.

Konstruktives aus Finnland  

Demnach soll die EU der Türkei entgegenkommen, indem sie die Isolation Nord-Zyperns zumindest teilweise aufhebt. Dadurch würde sie Erdogan die Möglichkeit eröffnen, in seinem Boykott der Südinsel einzulenken, ohne bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, einen Ausverkauf türkischer Interessen zum Preis der EU-Mitgliedschaft zu veranstalten. Tatsächlich nämlich ist die Beharrlichkeit Erdogans in der Zypernfrage nicht auf osmanische Halsstarrigkeit zurückzuführen, sondern auf die vertrackte politische Situation: Öffnet er die Häfen ohne Konzessionen von europäischer Seite, bringt er sich unter Umständen um eine zweite Amtszeit. Öffnet er die Häfen nicht, schadet er dem EU-Projekt, an dem er seit vier Jahren arbeitet.

Diejenigen der auf der europapolitischen Bühne derzeit vorherrschenden Argumente, die den Türken Angst einjagen sollen, gehen mithin von den falschen Voraussetzungen aus. Längst ist die Türkei selbst auf kritischen Abstand gegangen und sieht jetzt gelangweilt zu, wie einige in Brüssel am vermeintlich längeren Hebel hantieren. Diejenigen jedoch, die sich darum bemühen, politischen Wellenschlag zu vermeiden, müssen prüfen, ob sie im Interesse der Verhandlungen und im Interesse einer Lösung des Zypernkonflikts den ersten Schritt zu machen bereit sind. Sollte dem nicht so sein, wird die EU nicht umhin können, die handelsrelevanten Kapitel aus den Verhandlungen auszunehmen, wie es in den Papieren für die türkische Kandidatur geschrieben steht. Das hieße dann, die Antwort auf die Zypernfrage ein weiteres Mal zu vertagen.