25.11.2008 Wolfgang Clement: Der "Sozialdemokrat ohne Parteibuch" im Porträt

Ein Macher verlässt die SPD

Es war der berühmte Tropfen auf den heißen Stein: Nach der öffentlichen Rüge der Bundesschiedskommission am Montag in Berlin hat der langjährige SPD-Politiker Wolfgang Clement seiner Partei endgültig den Rücken zugekehrt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering am Dienstag teilte der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit seinen überraschenden Parteiaustritt mit. Mit seinem Weggang verlieren die Genossen ein sozialdemokratisches Urgestein.

In einem Brief an den SPD-Parteichef und langen Weggefährten Franz Müntefering teilte Wolfgang Clement am gestrigen Dienstag nach 38 Jahren Mitgliedschaft seinen Austritt aus der sozialdemokratischen Partei mit. Der 68-Jährige führt in seiner Erklärung drei maßgebliche Gründe für seine Entscheidung an. So seien die öffentliche Rüge der Bundesschiedskommission am Montag, der Umgang mit der Linkspartei und auch die aktuelle Wirtschaftspolitik seiner Partei ausschlaggebend für seinen Entschluss. Er fühle sich nun als ein "Sozialdemokrat ohne Parteibuch".

Clements Austritt kommt überraschend. Noch am Montag hatte die Bundesschiedskommission in Berlin einen Ausschluss Clements zurückgewiesen und ihm für seine SPD-schädigenden Aussagen während des hessischen Landtagswahlkampfes vor mehr als einem halben Jahr lediglich eine Rüge erteilt. Damals hatte Clement indirekt dazu aufgerufen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

In seinem Brief vom Dienstag führte der seit 1970 der SPD angehörige studierte Jurist die Ermahnung der Bundesschiedskommission als ersten Grund für die Abgabe seines roten Parteibuches an. Die Maßregelung sei "unangemessen und falsch" und als ein offensichtlicher Verstoß gegen das "Grundrecht der Meinungsfreiheit" zu werten. Das Fehlen eines "klaren Trennungsstrichs zur PDS/Linken" und die Ermunterung seiner Partei, auf Landesebene mit den Linken zu kooperieren, monierte Clement in seiner Stellungnahme ebenfalls. Zudem bemängelte der Ex-SPD-Spitzenpolitiker die aktuelle Wirtschaftspolitik, die zu einer "De-Industrialisierung" des Bundeslandes führen werde.

SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich enttäuscht über den Austritt seines Parteikollegen: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will", so der SPD-Chef am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung. Er würdigte Clements Verdienste in der Vergangenheit "um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee". Allerdings betonte der 68-Jährige gleichzeitig, dass es auch ohne Clement weitergehen werde. Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft forderte ihre Parteikollegen auf, Clements Erfolge als ehemaligen Landeschefs anzuerkennen. Clement hatte von 1998 bis 2002 das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen bekleidet.

Der Ortsverein Bochum-Hamme, der das Parteiausschlussverfahren gegen Clement maßgeblich ins Rollen gebracht hatte, zeigte sich zufrieden. "Das hätte er schon eher machen sollen", sagte der Ortsverein-Chef Rudolf Malzahn in Bezug auf Clements Ausscheiden aus der Partei. Die freiwillige Entscheidung des SPD-Politikers offenbare auf der anderen Seite aber wieder einmal mehr seine "Sturheit", so Malzahn. Die Kommission habe "wirklich versucht, ihm eine Brücke zu bauen", die Clement aber nicht habe betreten wollen.

Die Brücke zwischen dem ab 1968 tätigen Journalist bei der 'Westfälischen Rundschau' und seiner Partei drohte zuletzt gefährlich einzustürzen, als Clement im Dezember 2007 in einer Zeitungskolumne indirekt von einer Wahl der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Hessen abgeraten hatte. Der sozialdemokratische Politiker stieß sich vor allem an der Energiepolitik der hessischen SPD. Ypsilanti hatte sich während ihres Wahlkampfes gegen den Bau von Atomkraftwerken oder neuen Kohlekraftwerken in Hessen ausgesprochen. Clement gilt als Befürworter der Nutzung von Atomenergie. Die Energiepolitik von Ypsilanti hatte er sogar als "Gefahr für Hessen" bezeichnet.

Kritiker werfen Clement vor, als Mitglied im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power, das unter anderem in Hessen das Atomkraftwerk Biblis betreibt, bei seiner umstrittenen Äußerung zu sehr seine wirtschaftlichen Interessen im Blickfeld gehabt zu haben. In der folgenden Zeit entzündete sich ein brisanter Kampf auf den verschiedensten Ebenen der SPD gegen den ehemaligen Spitzenpolitiker der Partei. Der Streit endete letzten Montag vor der Bundesschiedskommission in Berlin, die sogar über einen Parteiausschluss Clements beraten hatte.

Auseinandersetzungen zwischen dem Mann aus dem Ruhrpott und seiner Partei stellten in der Vergangenheit keine Seltenheit dar. Vor Konflikten soll sich der gebürtige Bochumer, der für Wutausbrüche bekannt ist, nie gescheut haben, und kein Blatt vor den Mund genommen haben, heißt es aus Insiderkreisen. Zuletzt war Clement als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit und neuer Hoffnungsträger der Regierung Gerhard Schröders in die höchste Sphäre der Bundespolitik aufgestiegen. Als Bundesminister fungierte er jedoch nur drei Jahre, von 2002 bis 2005. Nach dem schnellen Aufstieg folgte der tiefe Fall.

Als Mitkonstrukteur der 'Agenda 2010' und bekennender Gegner der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn machte sich Clement wenig Freunde innerhalb des linken Flügels der Partei. Unter seiner Mitregie wurden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt, Clement setzte sich für die Lockerung der Arbeitnehmerrechte und für mehr Zeitarbeit ein. Er sprach sich offen gegen einen Linksruck seiner Partei aus und stand für die Nutzung von Atomkraft. Seine wirtschaftsliberalen Forderungen mögen den ein oder anderen Sozialdemokraten verwirrt haben. Das ging sogar so weit, dass einige Parteigenossen dem "Superminister" ernsthaft einen Parteiwechsel ans Herz legten - von der SPD zur FDP.

Trotz aller Querelen und Divergenzen mit seiner Partei war dem passionierten Jogger und Frühsportler einst ein Blitzstart in den politischen Wettkampf gelungen. 1970 als Parteimitglied in die SPD eingetreten, avancierte Clement bereits 11 Jahre später zum Sprecher der Bundes-SPD und besetzte ab 1985 den Posten des stellvertretenden Bundesgeschäftsführers. Clement galt dabei von Anfang an als schwieriger Sozialdemokrat, der sich nicht ohne weiteres unter die Parteilinie unterordnete.

Nicht alle Parteikollegen erklärten sich mit der zuweilen alleingängerischen Art des Spitzenpolitikers einverstanden. So wurde Clement im Herbst 2003 auf dem Bundesparteitag abgestraft, als er nur 56,7 Prozent für die erneute Kandidatur zum SPD-Vize erhielt. Nur der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erhielt mit 52,6 Prozent der Stimmen eine noch geringere Zustimmung.

Hartz IV und das gescheiterte 'Bündnis für Arbeit' - entscheidende Stolpersteine auf dem politischen Höhenflug Clements. Und so kam es, dass Clement mit Antritt der Großen Koalition im Herbst 2005 als Minister bereits gar nicht mehr im Gespräch war. Böse Zungen behaupten, Franz Müntefering habe sich damals gegen seinen Parteikollegen ausgesprochen.

Nach 38 Jahren Mitgliedschaft ist die SPD für Clement nun Geschichte. Zumindest auf dem Papier. So deutete Clement, der heute als Lobbyist für Energie und Zeitarbeit tätig ist, am Dienstag in seiner öffentlichen Stellungnahme indirekt an, weiterhin an sozialdemokratischen Diskussionen teilnehmen zu wollen, eben als "Sozialdemokrat ohne Parteibuch".

Die SPD, die sich zur Zeit zwanghaft auf der Suche nach dem "richtigen" Kurs befindet, könnte nun Größe zeigen und beweisen, dass sie eine der funktionierenden demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ist. Und Voraussetzung dafür ist ohne jeglichen Zweifel eines: die Zulassung der freien Meinungsäußerung.