16.05.2008 Silvio Berlusconi: Junge Reform-Regierung mit weiblichem Touch

Handlungsfähigkeit gewährleistet

Der designierte italienische Premier Silvio Berlusconi hat am gestrigen Donnerstagnachmittag nur 25 Tage nach der Wahl mit seinem Minister-Team vor Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen offiziellen Amtseid abgelegt. Die Ministerliste trägt dabei ganz eindeutig die Handschrift des Tycoons: In wesentlichen Ressorts setzte sich Berlusconi über die Wünsche seiner Verbündeten schlicht hinweg. Das Kabinett ist eines der jüngsten Europas und zählt mehr Frauen als unter Vorgänger Romano Prodi.

Sein Wahlversprechen, eine Regierung von nur zwölf Ministern aufzustellen, hat Berlusconi in der Substanz gehalten. Von den 21 vorgestellten Ministerposten haben nur zwölf ein Portefeuille, die restlichen verfügen über keine nennenswerten Budgets. Vier Ämter gehen jeweils an die beiden verbündeten Parteien 'Liga Nord' und 'Nationale Allianz', die restlichen 13 Posten fallen auf Gewährsleute aus der eigenen Sammelbewegung 'Volk der Freiheit'. Insbesondere durch den auch vielen politischen Gegnern sympathischen Postfaschisten Ignazio La Russa als Verteidigungsminister und Lega-Nord-Chef Umberto Bossi als Reformminister ist gewährleistet, dass die Verbündeten zwar hochkarätig eingebunden, aber nicht allzu zentral im Machtgefüge positioniert sind.

An den entscheidenden Hebeln der Macht sitzen hingegen im vierten Kabinett Berlusconi, der 62. Nachkriegsregierung Italiens, enge politische Vertraute des Medienzaren. Als Außenminister tritt der amtierende EU-Justizkommissar Franco Frattini an, der seine Loyalität bereits mehrfach unter Beweis stellen konnte, im Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt zum dritten Mal Steuerexperte Giulio Tremonti. Tremonti hatte im Wahlkampf eine wichtige Rolle als wirtschaftspolitischer Vordenker gespielt. In seinem pünktlich zur Wahl erschienenen Buch 'Die Angst und die Hoffnung' prangerte der Wirtschaftsprofessor auf unkonventionelle Weise die westliche Anbiederung an China an, und kritisierte zudem die Übermacht der Hedgefonds sowie die Regellosigkeit der Globalisierung. In seinem neuen alten Amt kann er nun auf Worte Taten folgen lassen.

Auch dem mächtigen und heiklen Justizministerium sitzt ein hundertprozentiger Gefolgsmann Berlusconis, der 38-jährige Sizilianer Angelino Alfano, vor. Der Justizminister zählt zu seinen Machtbefugnissen die Möglichkeit, disziplinarische Ermittlungsverfahren gegen unliebsame oder unbequeme Richter einzuleiten. In der Praxis verhält es sich jedoch oftmals umgekehrt: Immer wieder wird der Justizminister quasi prophylaktisch selbst zur Zielscheibe von Ermittlungen seitens emsiger Staatsanwälte, die ihm so signalisieren, mit seinen Befugnissen ja nicht zu übertreiben - zuletzt geschehen durch Ermittlungen gegen Alfanos Vorgänger Clemente Mastella. Gerade an dem darauffolgenden Rücktritt Mastellas war letztlich die Regierung Prodi im Februar dieses Jahres zusammengebrochen. Daher setzt Berlusconi mit dem jungen Alfano offenbar auf einen Politiker, der eine vergleichsweise weiße Weste präsentieren kann, und daher auch schwer angreifbar ist.

In drei wirtschaftlichen Schlüsselministerien hat Berlusconi überdies ohne Rücksicht auf das politische Techtelmechtel mit den Verbündeten eigene Gefolgsleute mit einem soliden Ruf als Reformer installiert: Allen voran der Wirtschaftsprofessor und Marktliberale Renato Brunetta im Ministerium für Staatsverwaltung und Innovation, dann den Sozialstaatsexperten Maurizio Sacconi im Arbeitsministerium, sowie den alten Haudegen und ehemaligen Innenminister Claudio Scajola im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung.

Der erste handfeste außenpolitische Eklat ist mit der vorgelegten Ministerliste ebenfalls bereits vorprogrammiert: Mit Lega-Nord-Vertreter Roberto Calderoli übernimmt ein Mann das neu erfundene 'Ministerium zur Gesetzesentschlackung', welcher der muslimischen Welt ein Dorn im Auge sein dürfte. 2006 hatte Calderoli im italienischen Fernsehen ein T-Shirt mit den in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen getragen, und damit Massenproteste in Libyen ausgelöst, bei denen rund ein Dutzend Menschen ums Leben kam.

Ursprünglich war Calderoli daher, obwohl er einer der ältesten Wegbegleiter von Lega-Nord-Chef Umberto Bossi ist, für kein Ministeramt vorgesehen. Als sich dann jedoch in den vergangenen Tagen der Sohn des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi zu Wort meldete, und 'größte diplomatische Probleme' für den Fall eines Ministeriums für Calderoli ankündigte, muss sich Berlusconi angespornt gefühlt haben, die als Affront gewertete Einmischung direkt zu kassieren.

Auch beim weiteren institutionellen Prozedere soll es nun im Eiltempo weitergehen: Bereits am heutigen Donnerstag um 17 Uhr schwört die Regierung Berlusconi bei Präsident Napolitano ihren Amtseid, Beginn nächster Woche folgt dann das Vertrauensvotum durch das Parlament. "Wir wollen keine Zeit verlieren, sondern uns sofort an die Arbeit machen", bekräftigt Berlusconi seinen Willen, weiter auf die Tube zu drücken, bis zur vollständigen Übernahme der Amtsgeschäfte. Berlusconi tut dies in dem Wissen, dass sich die Italiener bei langem Trödeln ebenso rasch wieder von ihm abwenden können, wie sie ihn just erdrutschartig an die Spitze der Exekutiven gewählt haben.