05.05.2009 Senat in Tschechien sagt 'Ja' zum Vertrag von Lissabon

EU-Reform einen Schritt weiter

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat eine weitere Hürde genommen: Am heutigen Mittwoch hat der Senat in Tschechien dem Vertrag zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis fiel überraschend deutlich aus.

Stundenlang wurde im tschechischen Senat kontrovers debattiert, am Ende stand fest: Tschechien wird den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Das Abstimmungsergebnis fiel dabei überraschend deutlich aus. 54 Abgeordnete stimmten für den Vertrag, nur 20 votierten dagegen. Weitere fünf Senatsmitglieder enthielten sich der Stimme. Bis zuletzt wurde ein knapperes Ergebnis mit ungewissem Ausgang erwartet. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek die Senatoren vor einer weiteren "Blamage" für Tschechien, die das Land in der EU endgültig isolieren würde, gewarnt.

Die Nachricht aus Prag wurde in den übrigen europäischen Staaten, sowie bei der EU erfreut aufgenommen. "Kurz vor den Europawahlen ist das eine gute Nachricht für Europa und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Das ist eine sehr gute Nachricht", heißt es auch in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Ich bin sehr glücklich über die Zustimmung des tschechischen Senats, mit dem der parlamentarische Ratifizierungsprozess in der Tschechischen Republik abgeschlossen wird." Barroso hatte kürzlich für mit der Aussage, dass der Senat nach der Unterschrift des Ministerpräsidenten "verpflichtet" sei, für Verstimmung in Tschechien gesorgt.

Die letzte tschechische Hürde für den Vertrag, der die EU handlungsfähiger machen soll, ist nun noch Staatspräsident Vaclav Klaus. Der als EU-Skeptiker bekannte Klaus hatte bereits angekündigt, seine Unterschrift erst dann unter den Vertrag zu setzen, wenn der Vertrag auch von Irland ratifiziert worden ist. Die Iren haben ihm in einem Referendum die Zustimmung verweigert, eine zweite Abstimmung wird voraussichtlich im Oktober dieses Jahres erfolgen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hatte Klaus am Dienstag vorgeworfen, Senatoren zu bestechen, damit sie dem Vertrag ihre Zustimmung verweigern.

Mit der Entscheidung in Prag haben dem Vertrag nun die Parlamente von 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Irland ist das einzige Land, in dem das Volk über die Ratifizierung entscheidet. Neben Irland und Tschechien haben auch Deutschland und Polen ihre endgültige Zustimmung noch nicht gegeben. In Polen fehlt noch die Unterschrift von Staatspräsident Lech Kaczynski, in Deutschland ist über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden worden.

Das heutige Abstimmungsergebnis ist aber in jedem Fall ein Meilenstein auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrages. Steinmeier bekräftigte das Ziel, dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft tritt. "Diesem Ziel sind wir heute ein gutes Stück nähergekommen." Eine Ablehnung der Tschechen hätte wohl das endgültige Aus für den Vertrag bedeutet und die EU in eine tiefe Krise gestürzt.