08.06.2008 Gesine Schwan: Das sympathische Einfallstor der Linkspartei

Kandidatur mit Richtungscharakter

Die SPD hat am Dienstag vergangener Woche Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Schwan wird damit am 23. Mai 2009 in der Bundesversammlung gegen Amtsinhaber Horst Köhler antreten. Führende Unionspolitiker kritisierten die Entscheidung der SPD-Spitze und sehen darin einen Vorboten der Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Nur mit den Stimmen der Linken hat Schwan eine Möglichkeit, sich in der Bundesversammlung gegen Horst Köhler durchzusetzen. Der amtierende Bundespräsident kann fest mit der Unterstützung der Union und der FDP rechnen, die nach derzeitigen Hochrechnungen eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung haben.

Dem Verfassungsorgan gehören die 612 Bundestagsmitglieder an, sowie 612 von den Landtagen gewählte Mitglieder. Die derzeitige Mehrheit des bürgerlichen Lagers ist jedoch stark gefährdet, da die CSU bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst mit deutlichen Verlusten rechnen muss.

Dennoch ist Schwan auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Auch deshalb warb die Hochschulprofessorin in einer ersten Pressekonferenz vehement um die Linke. Die Politologin baute ihre Rede rhetorisch sehr geschickt auf. Zunächst stellte sie die Existenz der Linken als Folge der Wiedervereinigung und der Globalisierung dar - zweierlei Prozesse, die auch die Konservativen nicht in Frage stellen können.

Anschließend teilte Schwan die Linke in zwei Lager: Einerseits gebe es vernünftige, konstruktive Politiker, anderseits demagogische Polemiker. "Ich möchte die Linke ermutigen, sich zu entscheiden, zwischen konstruktiver Politik und demagogischem Protest", formulierte es die SPD-Kandidatin auf das obesrte Amt im Staate geschickt. "Wer mich von den Linken wählt hat sich entschieden für konstruktive Politik, für die Demokratie", fügte Schwan hinzu.

Die Intention der Professorin war damit klar: Wer aus den Reihen der Linken die SPD-Kandidatin nicht wählt, ist ein destruktiver, polemischer Demagoge und Anti-Demokrat. Schwans Problem könnte werden, dass viele aus der ehemaligen PDS und WASG mit diesem Vorwurf gut leben können.

Allerdings kann Gesine Schwan nichts für die Sturheit der Linken, die sich nicht vor der Landtagswahl in Bayern festlegen will. Die Stärken der 65-järhigen Politikwissenschaftlerin traten auch trotz dieses kleinen Schönheitsfehlers deutlich zu Tage: rhetorische Gewandtheit, Eloquenz, Charme. Schwan hat ohne Zweifel das Zeug zur Bundespräsidentin. Seit neun Jahren ist die gebürtige Berlinerin Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder - Deutsche und Polen studieren dort gemeinsam. Die kleine internationale Hochschule formte die ehrgeizige Wissenschaftlerin vor einem Jahr zur unabhängigen Stiftungsuniversität.

Innerhalb der SPD ist Schwan dem rechten Flügel zuzurechnen. Die Westberlinerin war an der Gründung des Seeheimer Kreises beteiligt, 2004 machte sie Reformkanzler Gerhard Schröder zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Die eher konservative Grundausrichtung hält Schwan jedoch nicht von Kapitalismus-Schelten ab. Nicht zuletzt deshalb ist sie für die Linkspartei zumindest potenziell wählbar.

Allerdings unterscheidet sich Schwan damit nicht grundlegend von Horst Köhler. Auch der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds schoss sich kürzlich auf die Kapitalisten ein, und bezeichnete die weltweiten Finanzmärkte als "Monster, das in die Schranken gewiesen werden muss". Inhaltlich liegen der Amtsinhaber und die Herausforderin nicht weit auseinander, ein harter Wahlkampf wird kaum von den beiden Kandidaten persönlich geführt werden, sondern eher seitens der Parteien Union und SPD.

Sicher, Köhler ist der Präsident des Volkes - und mit Abstand des beliebteste Politiker im Land. Mit seiner wiederholten Politikerschelte hat er die Herzen der Menschen gewonnen. Aber auch Schwan ist auf den ersten Blick sympathisch. Wäre die SPD-Politikerin bekannter, könnten ihre Beliebtheitswerte an jene von Köhler herankommen. Zwar heißt es, Schwan habe Verständnis für die komplexen Entscheidungen in der Politik. Bürgernähe schließt das jedoch nicht aus.

Weil Schwan und Köhler inhaltlich so viel nicht unterscheidet, könnte die SPD im kommenden Jahr eigentlich auch dem amtierenden Staatspräsidenten wählen. Allerdings wähnen sich die Sozialdemokraten jetzt schon im Wahlkampf - knapp anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl im Herbst 2009. Die Genossen, so scheint es, wollen unbedingt schon jetzt ihr Profil stärken.

Die Botschaft ist klar: Die große Koalition wird von der SPD nur noch geduldet, ihr Haltbarkeitsdatum ist eigentlich abgelaufen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und seine Parteikollegen pokern dabei aber unnötig hoch. Sollte Schwan im Mai 2009 verlieren, gehen die Sozialdemokraten geschwächt in die Bundestagswahl. Sie hätten es dann mit der Linken versucht - und selbst das hätte nicht gereicht. Wie die Sache gegenwärtig jedoch aussieht, muss Kurt Becks SPD wohl auf Gedeih und Verderb alle Register ziehen.