02.09.2008 Georgien-Konflikt: Zu viele Europäer gehen Moskau auf den Leim

Kommentar zur Kaukasus-Krise

Viele in Europa und vor allem in Deutschland gehen derzeit der von Moskau professionell betriebenen Propaganda auf den Leim. Russland stellt sich als Schutzmacht von Minderheiten dar, und viele in der EU nehmen das für bare Münze. Der in der Gestalt des Bären im Schafspelz daherkommende Professorensohn und vormalige Gazprom-Boss Dmitri Medwedew ist in dieser Hinsicht offenbar um einiges glaubwürdiger als der durch seine KGB-Vergangenheit nicht allen geheure wirkliche Machthaber, Wladimir Putin.

Selbstverständlich hat der Zwergstaat Georgien mit den Auseinandersetzungen angefangen, fraglos richtig ist auch die Anerkenung Abchasiens und Südossetiens seitens Moskau nach dem Präzedenzfall der Kosovo-Unabhängigkeit - so zumindest der Tenor in vielen deutschsprachigen Internet-Foren. Wer wirklich hinter dem Konflikt steckt, hat der Volksmund ebenfalls mit schlafwandlerischer Zielgenauigkeit ausgemacht: Eine Weltmacht, die überall provokatorisch auftritt, und so ziemlich jeden Konflikt der letzten zehn Jahre vom Zaun gebrochen haben soll - die USA, selbstverständlich.

Die außenpolitische Blauäugigkeit und damit einhergehende Unfähigkeit, die eigenen Interessen als Nation zu erkennen, ist bei der momentan im Internet grassierenden Mehrheit der Einträge zu diesem Thema geradezu erschreckend. Die Tatsache, dass die scheinbar überrumpelte Großmacht Russland genau diesen Krieg zwei Wochen zuvor bereits auf der anderen Seite der kaukasischen Berge generalstabsmäßig geübt hat, ist den meisten schlichtweg nicht geläufig - sie passt ja auch nicht ins gefestigte Weltbild. Dass georgische Zivilisten in Südossetien schon seit Wochen das Opfer von Beschießungen waren, die Russen frenetisch Pässe an die Zivilbevölkerung verteilten, eine Eisenbahn in Abchasien fristgerecht repariert wurde, um den Blitzkrieg zu ermöglichen - all das waren diesem verblendeten Verständnis nach keine Bestandteile eines vorgefertigten Planes, sondern nur von den US-freundlichen deutschen Medien aufgebauschte Nebensächlichkeiten.

Fakt ist, dass Russland in einen souveränen Staat militärisch eingefallen ist, und dort nach Gutdünken agiert. Als 'Genozid' hat der Kreml die letzte Stufe einer Eskalationsspirale bezeichnet, die er selber angeheizt und vom Zaun getreten hat. Die zunehmenden Journalistenmorde im Inland sowie die Giftanschläge im Ausland und die Drohgebärden in Richtung benachbarter Staaten zeichnen ein- und dasselbe Bild: Das einer autoritär geführten Großmacht, die Schritt für Schritt die Grenzen dessen auslotet, womit sie militärisch durchkommen kann. Dabei nutzt sie skrupellos das Machtvakuum aus, welches zum einen durch die inhärente Streitsucht und Beschlussunfähigkeit im westlichen Bündnis, und zum anderen durch die in den USA durch den Wahlkampf bedingte Schwächung der Exekutiven gegeben ist.

Was sich dagegen machen lässt? Außer einem klaren Bekenntnis zur Souveränität Georgiens, nicht viel. Mit der normativen Kraft des Faktischen, also mit Gewaltanwendung, sind Abchasien und Südossetien von Georgien abgetrennt worden. Daran fällt nicht viel zu rütteln, will man nicht die sofortige militärische Konfrontation mit Moskau. Dennoch muss dem nun wieder geweckten territorialen Appetit Russlands aufs Entschiedenste entgegengewirkt werden: Durch NATO- und US-Sicherheitsgarantien für Rumpfgeorgien, und vor allem für die Ukraine. Dort braut sich rund um die Hafenstadt Sewastopol schon der nächste Putinsche Blitz aus heiterem Himmel zusammen.

In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte beheimatet, es handelt sich aber um ukrainisches Territorium. Moskau ist bereits dabei, die russischstämmige Bevölkerung im Osten der Ukraine flächendeckend mit russischen Pässen zu versorgen. Großflächige Manöver vor der ukrainischen Küste werden sicher nicht lange auf sich warten lassen. Präsident Juschtschenko hat kürzlich einen Edikt unterschrieben, der die Bewegungen der Schwarzmeerflotte durch ihn genehmigungspflichtig macht.

Sobald der von einem Giftanschlag schwer gezeichnete Ukrainer versucht, dies wirklich umzusetzen, ist für Putin der nächste Anlass gegeben, seine militärischen Muskeln spielen zu lassen. Wie zuvor beim Abschlachten der Tschetschenen, und nun beim Überfall über das demokratische Georgien der Rosen-Revolution. Ob sich dann ebenfalls eine CIA-Hand hinter einer russischen Besetzung von Sewastopol und Umland herbeiphantasieren lässt? Gewiss.