08.06.2009 Europawahl 2009: Konservative und Skeptiker versenken die Sozialdemokratie

Linke verlieren auf der ganzen Linie

Die konservativen Parteien sind die großen Gewinner der Europawahl. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP-ED) ist bei der von Donnerstag bis Sonntag durchgeführten Wahl als stärkste Gruppe im Parlament bestätigt worden. Eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidente Jose Manuel Barroso scheint nach diesem Ergebnis wahrscheinlich. Ein neuer Negativrekord war bei der europaweiten Wahlbeteiligung zu verzeichnen.

Die christdemokratischen und konservativen Parteien blicken zufrieden auf die beendete Wahl zurück. Nach dem vorläufigen Ergebnis von 3.07 Uhr in der Nacht von Sonntag auf Montag werden die in der EVP-ED-Fraktion vereinigten Parteien 267 der 736 Abgeordneten des neuen Europaparlaments stellen. Dies sind zwar 21 Sitze weniger, als die Fraktion bislang für sich beanspruchen konnte. Die Gesamtzahl der Sitze hat sich allerdings von 785 auf 736 verringert.

Deutlich wird das gute Abschneiden der Konservativen am Wahlergebnis in Prozent. Europaweit kamen die Mitgliedsparteien der EVP-ED auf 36,3 Prozent. Zwar bedeutet dies einen leichten Rückgang um 0,4 Prozentpunkte - die Fraktion hat allerdings auch zwei wichtige Mitglieder verloren: Die britischen Tories und die tschechische ODS gehören der EVP nicht mehr an. Beide Parteien haben angekündigt, eine eigene europakritischere Fraktion zu gründen. Insgesamt werden dafür mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern benötigt.

Als größter Wahlverlierer gelten dagegen die in der SPE versammelten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, die 58 Sitze im Parlament verloren haben. Ihr Wahlergebnis sank von 27,6 auf 21,6 Prozent. Damit ist die SPE zwar immer noch die zweitstärkste Kraft in Europa, der Abstand zur EVP ist allerdings deutlich gewachsen. Der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sprach daher auch von einem "bitteren Abend".

"Wir haben uns ein besseres Ergebnis erhofft", so Schulz, der als Spitzenkandidat der SPD in Deutschland ins Rennen gegangen war. Doch nicht nur das Ergebnis in Deutschland war für die Sozialdemokraten dramatisch. 20,8 Prozent holten sie in der Bundesrepublik, in vielen anderen Ländern erlitten sie ähnliche Pleiten. 16 Prozent für die Sozialisten in Frankreich, 16 Prozent für Labour in Großbritannien. Es war gewiss kein guter Tag für die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa.

Freuen wird sich dagegen der bisherige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Zwar ist seine Wiederwahl noch keineswegs gesichert, eine zweite Amtszeit des Portugiesen scheint allerdings relativ wahrscheinlich zu sein, obwohl die Liberalen und die Grünen im Europaparlament Bedenken angemeldet haben. Die Liberalen wollen abwarten, welche Politik Barroso verfolgen wolle und "welche Alternativen es gibt", wie ihr Fraktionschef Graham Watson erklärte. Der Spitzenkandidat der französischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, kündigte im Fernsehen die Ablehnung Barrosos an. Seine Partei hat ihr Ergebnis europaweit von 5,5 auf 6,9 Prozent verbessern können, die liberale ALDE-Fraktion hat einen leichten Stimmenrückgang hinnehmen müssen. Die in der ALDE organisierten Parteien erreichten 11 Prozent. 2004 waren es 12,7 Prozent.

Einen neuen historischen Tiefststand hat die europaweite Wahlbeteiligung erreicht. Nach dem sie 1999 mit 49,5 Prozent zum ersten Mal weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten an die Urnen gegangen waren und dieses Ergebnis 2004 mit 45,5 Prozent noch unterboten wurde, waren es in diesem Jahr sogar nur 43 Prozent, die sich an der Wahl beteiligten. Besonders niedrig war die Zahl der Abstimmenden in einigen osteuropäischen Ländern.

Das Schlusslicht in dieser Statistik bildete erneut die Slowakei. Lediglich 19,6 Prozent der Slowaken nahm an der Wahl teil. Ironischerweise gehört das Land damit allerdings zu den Ländern, in denen die Beteiligung im Gegensatz zu 2004 gestiegen ist. Beim ersten europäischen Urnengang in der Slowakei lag die Wahlbeteiligung bei 17 Prozent.