24.10.2008ÜBER LETZTE HÜRDE GESTOLPERT

Zipi Livni im Aus: Schas-Partei vereitelt Koalitionsregierung in Israel

Die israelische Ministerpräsidentin Zipi Livni ist bei der Bildung einer regierungsfähigen Koalition gescheitert. Die ultra-orthodoxe Schas-Partei erklärte am heutigen Freitag die Gespräche mit der Chefin der Kadima-Partei für beendet. Dadurch werden in Israel vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher, bei denen Livnis Partei jedoch wenig Chancen eingeräumt werden. Möglich ist auch die Bildung einer Minderheitsregierung.

Laut Schas-Anführer und Handelsminister Eli Jischai seien vor allen zwei Streitpunkte entscheidend für das Scheitern der Koalitionsgespräche gewesen: zum einen die Erhöhung von Sozialleistungen für arme Bürger. Die Schas-Partei fordert 250 Millionen Euro an Zuschüssen vor allem für Kindergeld, Livni war jedoch nur zu 120 Millionen bereit. Der andere Knackpunkt in den Verhandlungen war der künftige Status der Stadt Jerusalem.

Der von Israel besetzte Ostteil der Stadt soll in den Friedensverhandlungen den Palästinensern zugeschlagen werden, fürchtet die Schas. „Schas kann nicht gekauft werden und Schas wird Jerusalem nicht zum Verkauf stellen", erklärte Jischai. Hätte Livni garantiert, dass sie mit den Palästinensern auf keinen Fall über Jerusalem verhandeln würde, wäre eine Neuauflage der Koalition denkbar gewesen, fügte der Schas-Anführer hinzu.

Damit steckt Livni in der Klemme. Nachdem die Außenministerin Mitte September vom unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten den Parteivorsitz der Kadima übernommen hatte, war sie von Staatspräsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Mit der Arbeitspartei von Ehud Barak hatte Livni schon Einigung erzielen können, zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition wären jedoch noch die Stimmen der Schas-Partei oder auch der linken Merez-Partei nötig gewesen.

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Bis Sonntag will Livni nun mitteilen, ob - was mittlerweile utopisch erscheint - die Bildung einer Koalition gelungen ist, oder ob Neuwahlen vonnöten sind. Sollte Israels Wähler tatsächlich zur Urne gebeten werden, stehen die Chancen für die Kadima-Partei laut Expertenaussagen äußert schlecht. Wahlforscher räumen derzeit der oppositionellen Likud-Partei von Ex-Ministerpräsident Netanjahu Chancen auf einen Wahlsieg ein. Nicht ganz abwegig erscheint jedoch auch ein Versuch Livnis, eine Minderheitsregierung zu bilden. (mre)