18.06.2008BUSH BITTER ENTTÄUSCHT

Westen legt Iran im Atomstreit großzügiges Angebot vor: Abfuhr

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat dem Iran im Atomstreit ein neues Angebot unterbreitet. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland bieten dem Iran wirtschaftliche Zusammenarbeit an, wenn Teheran dafür sein Programm zur Urananreicherung einstellt. Doch die iranische Regierung denkt gar nicht an einen Stopp des Atomprogramms. US-Präsident George W. Bush zeigte sich enttäuscht über die sofortige Zurückweisung des Vorschlags.

Laut dem neuen Angebot vom vergangenen Samstag soll Teheran auf den Gebieten Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Spitzentechnologie unterstützt werden, sofern das Land seine Urananreicherung beendet. Auch beim Bau eines Leichtwasserreaktors nach dem aktuellen Stand der Technik will der Westen dem Iran helfen. Sobald das "internationale Vertrauen" wieder hergestellt sei, soll der Iran dem Vorschlag zufolge auch von Grundlagenforschung und Entwicklungen auf dem Gebiet der Atomenergie profitieren.

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem Iran soll ausgeweitet werden, falls Teheran dem Angebot zustimmen sollte. Möglich sei sogar die Integration des Landes in die Welthandelsorganisation (WTO). Auch bei der Lebensmittelproduktion, beim Umweltschutz und bei Infrastrukturprojekten könnte der Iran mit Unterstützung aus dem Westen rechnen. Darüber hinaus sieht das Dokument vor, dass wieder Flugzeuge und Flugzeugteile aus dem Ausland in den Iran importiert werden dürften.

Der Vorschlag ist allerdings nicht sehr neu. Schon 2006 legte der Westen dem Iran ein ähnliches Angebot vor. Aber ebenso wie damals lehnt Teheran jede Offerte ab, die den Stopp des Urananreicherungsprogramms zur Bedingung hat. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki bekräftigte im staatlichen Fernsehen erneut, der Iran werde auf seinem 'legitimen Recht' zur Urananreicherung bestehen. Teheran versichert bisher stets, die Atomenergie nur zivil nutzen zu wollen. Der Westen hingegen bezweifelt die iranische Darstellung und verdächtigt das Land, insgeheim Atombomben bauen zu wollen.

US-Präsident Bush zeigte sich erwartungsgemäß enttäuscht von der sturen Haltung Teherans. Die iranische Führung manövriere ihr Volk weiter in die Isolation. "Ich bin enttäuscht, dass die Führer das großzügige Angebot sofort ablehnten", erklärte Bush bei seinem Besuch in Paris. Die Nuklearpläne Irans waren ein wichtiges Gesprächsthema auf der Europareise des US-Präsidenten gewesen.

Eine iranische Atomwaffe würde eine "unglaubliche Destabilisierung" der Region bedeuten und eine Gefahr für den Weltfrieden mit sich bringen, betonte Bush. Auch einen Militärschlag gegen den Iran wollte der amerikanische Staatschef nicht ausschließen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", falls sich der Iran weiter den Forderungen der internationalen Gemeinschaft verweigere, bekräftigte Bush.

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Doch nicht alle Reaktionen aus Teheran waren so negativ wie die offizielle Haltung des Außenministeriums. Ein iranischer Offizieller erklärte anonym, das Angebot stelle "einen neuen diplomatischen Weg" im Atomstreit dar. Der neue iranische Parlamentspräsident Larijani versicherte, die Vorschläge der Sechsergruppe würden im Parlament sehr sorgfältig geprüft, um mit ihrer Hilfe die Krise um das friedliche iranische Atomprogramm im Dialog zu lösen. Es scheint ganz so, als wolle der Iran im Atomstreit mit dem Westen weiter Zeit gewinnen, um seine Verhandlungsposition zu stärken.