07.02.2009RUSSLAND TRUMPFT AUF

USA verlieren auf Drängen Moskaus wichtigen Stützpunkt in Kirgistan

Die Regierung Kirgistans teilte am heutigen Freitag mit, die Entscheidung zur Schließung der US-Luftwaffenbasis in Manas, die unter anderem der Versorgung für US-amerikanische Truppen in Afghanistan dient, stehe „definitiv“ fest. Nach inoffiziellen Informationen soll Russland das ehemalige sowjetische Einflussgebiet unter Druck gesetzt haben. Damit verlieren die Vereinigten Staaten einen wichtigen Ausgangspunkt für Militäreinsätze in Afghanistan.

Die Vereinigten Staaten müssen ihren für den Afghanistan-Einsatz bedeutenden Militärstützpunkt im kirgisischen Manas nahe der Hauptstadt Bischkek schließen. Das hatte Präsident Kurmanbek Bakijew bereits am Dienstag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew in Moskau angekündigt. Der Grund: Die USA hätten sich geweigert, für höhere Nutzungsgebühren aufzukommen. „Das Schicksal der Luftwaffenbasis ist entschieden", bekräftigte der kirgisische Sicherheitsratchef Adachan Madumarow am heutigen Freitag erneut. „Ich sehe keine Gründe für ihren weiteren Verbleib." Die Entscheidung sei „definitiv", erklärte ein Sprecher der Regierung in Bischkek gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Das kirgische Parlament soll sich in absehbarer Zeit mit der neuen Regierungsentscheidung auseinandersetzen und dem Ende des Abkommens mit den USA zustimmen. Wie es hieß, soll die Abstimmung im Parlament in der kommenden Woche erfolgen. Die Basis war im Dezember 2001 mit Zustimmung der Vereinten Nationen eröffnet worden, um den internationalen Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan nach dem 11. September 2001 zu unterstützen. Gegenwärtig beherbergt der Stützpunkt über 1.000 US-Soldaten. Seit der Schließung einer US-Basis in Usbekistan im Jahr 2006 ist der Standort in Manas der einzige noch Verbliebene in Zentralasien für die Vereinigten Staaten. Ein Sprecher der US-Regierung hatte noch am Donnerstag angekündigt, eine Lösung für den Verbleib des strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunktes finden zu wollen.

Der NATO-Sonderbeauftragte für den Kaukasus und Zentralasien, Robert Simmons, hatte vor wenigen Tagen noch deutlich gemacht, dass die Allianz eine Schließung des Standortes bedauern würde. „Er ist ein wichtiger Bestandteil der Logistik, und er ist nicht nur ein Luftstützpunkt für das Militär. Die NATO betrachtet ihn als Zentrum, über das die Militärs der Allianz in Afghanistan versorgt werden", so Simmons. Der Sonderbeauftragte der NATO war am vergangenen Donnerstag in Bischkek mit dem stellvertretenden kirgisischen Ministerpräsidenten Omurbek Babanow sowie weiteren Regierungsmitgliedern zusammengekommen. Die USA hatten angekündigt, über ihre weitere Militärpräsenz in Kirgistan verhandeln zu wollen.

Nach Ansicht des russischen Zentralasienexperten Arkadij Dubnow sei bezüglich des Stützpunktes noch nichts endgültig entschieden. Als erstes müsse nämlich das Parlament in Kirgistan das Abkommen mit den USA aufkündigen, wie Dubnow gegenüber dem deutschen Rundfunksender ‚Deutsche Welle‘ zu Bedenken gibt. Ein solches Verfahren könnte im Extremfall ein halbes Jahr dauern. Nicht auszuschließen bleibt, dass das kirgisische Staatsoberhaupt derweil seinen Beschluss rückgängig macht und letzten Endes das Parlament für ein Scheitern des Beschlusses in die Verantwortung zieht. Bakijews Ankündigung, den Stützpunkt zu schließen, deutet der Experte als eine weitere Runde im Verhandlungspoker mit den USA und Russland.

So sei die Schließung des Stützpunktes in der russischen Hauptstadt verkündet worden und offensichtlich Teil einer Vereinbarung mit der russischen Führung. Im Gegenzug scheint Moskau der ehemaligen Sowjetrepublik mit Krediten und Investitionen im Umfang von zwei Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro, unter die Arme greifen zu wollen. Der Experte vermutet, dass Moskau Manas und die Unterstützung der NATO-Operation in Afghanistan als Trumpf einsetzen will, um die USA von der Stationierung eines Raketenabwehrschilds in Osteuropa abzuhalten. Andere Stimmen weisen darauf hin, dass Russland auf die Schließung der US-Basis gedrängt habe, weil es sich an der US-Militärpräsenz in seinem traditionellen Einflussgebiet in Zentralasien massiv stößt.

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Unterdessen hat die russische Regierung ihre Bereitschaft bekräftigt, US-Transporte zur Versorgung der Truppen in Afghanistan zu genehmigen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, auf eine Anfrage aus Washington wolle man positiv reagieren. Die USA und Russland hatten bereits im April 2008 ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Neben Russland erklärten sich auch Kasachstan und Tadschikistan zur Zusammenarbeit mit den USA bereit. Tadschikistan soll nach US-Angaben den Transport von nichtmilitärischen Materialien für die Truppen der USA sowie der NATO in Afghanistan über sein Territorium erlaubt haben. Diese Zusage habe Staatschef Emomali Rachmon gemacht, teilte die US-Botschafterin in Duschanbe, Tracey Ann Jacobson, am Freitag vor Journalisten mit. (sk)