17.07.2008BEWEGUNG IM ATOMSTREIT?

USA schalten sich direkt in Iran-Verhandlungen ein

Der Unterstaatssekretär des US-Außenministeriums William Burns, wird am Samstag nach Genf reisen. In der Schweizer Metropole trifft sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili zu neuen Verhandlungen. Burns wird an den Gesprächen allerdings nicht aktiv teilnehmen sondern nur zuhören und dabei nicht unter vier Augen mit Dschalili zusammentreffen.

Die USA wollen die Reise Burns' jedoch nicht als Kurswechsel ihrer Iranpolitik verstanden wissen. „Es gibt keine Änderung in der Substanz, aber es handelt sich um ein klares Signal", erklärte der Sprecher des State Department, Sean McCormack. Eine Sprecherin des Präsidialamtes drückte es sogar noch deutlicher aus: „Nichts hat sich geändert."

Mit der Teilnahme ihrer Nummer Drei - nach Außenministerin Condoleezza Rice und deren Stellvertreter John Negroponte ist Burns ranghöchster Diplomat - wollen die USA Einigkeit mit Europa demonstrieren. US-Präsident George W. Bush hat der Teilnahme Burns' an den Gesprächen zugestimmt. Es gehe bei dieser Geste darum zu zeigen, dass es den USA mit dem diplomatischen Weg ernst sei, „aber dass es Konsequenzen hat, wenn der Iran das Angebot nicht akzeptiert. Die Iraner erhalten hier eine Gelegenheit", erklärte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung.

Trotz der Beteuerungen Washingtons ist die Teilnahme des 52-jährigen ehemaligen US-Botschafters in Russland eine kleine Sensation. Seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen vom April 1980, mit dem die USA auf die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft von Teheran 1979 reagierten, ist kein amerikanischer Diplomat von so hohem Rang wie Burns mit einem iranischen Regierungsvertreter zu Verhandlungen zusammengekommen.

Bei den Gesprächen am Samstag in Genf wird es um das Angebot gehen, das die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland Mitte Juni Teheran vorgelegt hatten. Als Gegenleistung für den Stopp der Uran-Anreicherung bieten die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die Bundesrepublik dem Iran wirtschaftliche und politische Vorteile an. Nach amerikanischen Angaben winkt dem Iran Unterstützung auf den Gebieten Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Spitzentechnologie. Einzelheiten wollen die beteiligten Staaten jedoch erst am Wochenende verhandeln.

Allerdings hat der Iran schon im Vorfeld angekündigt, die Anreicherung von Uran mittels Gaszentrifugen nicht einstellen zu wollen. Das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, bekräftigte abermals den bisherigen Standpunkt, Teheran werde keine Konzessionen machen. Das iranische Nuklearprogramm, das nach Darstellung Teherans ausschließlich friedlichen Zwecken dient, „gehört der ganzen Nation und keine Macht der Welt kann uns davon abhalten, diese Technologie weiter zu verfolgen", erklärte Chamenei am gestrigen Mittwoch in Teheran.

Bereits am Dienstag hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad betont, dass Teheran „in den Gesprächen in keinem Fall die Bedingung akzeptieren wird, die Urananreicherung auszusetzen". Schon am 4. Juli hatte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki auf die Vorschläge der sechs Staaten geantwortet. Dabei erwähnte Mottaki mit keinem Wort, die Urananreicherung einstellen zu wollen.

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Unterdessen hat der EU-Außenbeauftragte Solana eine weitere Lösungsmöglichkeit des Konflikts vorgeschlagen. Dabei handelt es um die so genannte „Freeze for freeze"-Variante. Wenn der Iran die Zahl der Gaszentrifugen auf dem derzeitigen Stand von etwa 3.000 einfriert, wird der UN-Sicherheitsrat seinerseits keine neuen Sanktionen beschließen. Weigert sich der Iran auf dieses Angebot einzugehen, muss Teheran allerdings mit neuerlichen Strafmaßnahmen rechnen.