01.10.2008'NICHTS TUN KEINE ALTERNATIVE'

US-Rettungspaket: Barack Obama und John McCain stärken George W. Bush den Rücken

US-Präsident George W. Bush hat vor schmerzhaften und dauerhaften Schäden für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten gewarnt, falls der Kongress den von seiner Regierung vorgelegten Rettungsplan über 700 Milliarden Dollar nicht schnellstmöglich annimmt. Auch die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sprachen sich für den Plan aus. Das Repräsentantenhaus hatte am Montag eine erste Fassung des Gesetzesentwurfs überraschend abgelehnt.

Der größte Widerstand kam dabei aus Bushs und McCains eigener republikanischer Partei, doch auch 40 Prozent der demokratischen Abgeordneten sprachen sich gegen das Rettungspaket aus. Der US-Senat, die andere Kammer im Kongress, beschloss jedoch leichte Änderungen am Gesetz, und will am heutigen Mittwochabend erneut darüber abstimmen.

Der Plan sieht vor, dass der Staat den amerikanischen Banken wertlos gewordene Hypothekenpapiere im Wert von bis zu 700 Milliarden Dollar (489 Milliarden Euro) abkauft. Das Gesetz sieht außerdem Steuererleichterungen für Unternehmen sowie 20 Millionen Haushalte der Mittelschicht vor. Darüber hinaus soll das gesetzliche Limit für die Einlagensicherung der Banken von bisher 100.000 Dollar auf 250.000 Dollar pro Konto angehoben werden.

Viele demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus halten diesen Plan für nicht finanzierbar, während ihre republikanischen Kollegen sich gegen die aus ihrer Sicht zu umfangreichen staatlichen Regulierungsversuche sträuben. Dennoch stimmt das Haus vermutlich am Wochenende erneut über den geänderten Gesetzesentwurf ab.

US-Präsident George W. Bush sprach am gestrigen Dienstag mit den Präsidentschaftsanwärtern Barack Obama und John McCain. Alle drei sind vehemente Unterstützer des Gesetzesentwurfs, was es dem Repräsentantenhaus erschwert, ihn nochmals abzulehnen. Bush sagte, der Kongress müsse endlich handeln. "Nichts zu tun ist keine Alternative", mahnte McCain, während Barack Obama an den Patriotismus der Abgeordneten appellierte. "Das ist nicht die Zeit, um sich als Politiker Sorgen um die nächste Wahl zu machen", erklärte der 47-Jährige während einer Wahlkampfveranstaltung in Reno. Vielmehr sei es "für uns alle Zeit, uns Sorgen um die Zukunft unseres Landes zu machen, das wir lieben. Es ist Zeit zu handeln."

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Die Lage an der Wall Street entspannte sich währenddessen nach dem Kurssturz vom Montag. Der Dow-Jones-Index schloss mit einem Plus von 485 Punkten oder 4,7 Prozent. Am Montag hatte das Börsenbarometer noch 778 Punkte im Minus gestanden. Auch die Märkte in Asien und Lateinamerika erholen sich langsam. (fr)