09.01.2009STEINMEIER AUF DEESKALATIONSREISE

UN-Resolution lässt Streitparteien kalt: Angriffe im Gazastreifen dauern an

Obwohl die Staatengemeinschaft beide Seiten in einer am Freitag veröffentlichten Resolution zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert hatten, setzten Israel und Hamas ungeachtet der internationalen Rufe ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Indes kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, noch an diesem Wochenende in die Region zu reisen, um in dem festgefahrenen Konflikt auf eigene Faust zu vermitteln.

Der Weltsicherheitsrat hatte vier Tage lang um einen gemeinsamen Standpunkt gerungen. Doch der internationale Aufruf, die Waffen schweigen zu lassen, blieb ungehört. Weil Palästinenser weiterhin Raketen auf Israel abfeuern würden, sei die UN-Resolution 1860 schlichtweg „unpraktikabel", erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert am Freitag in Jerusalem nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Zipi Livni. Israel werde unverändert seine eigenen Interessen verfolgen, beteuerte Livni. Die radikalislamische Hamas hatte zuvor ihre Position verständlich gemacht und mitgeteilt, sie fühle sich den Inhalten der Resolution gegenüber nicht verpflichtet, weil sie nicht an den Diskussionen teilgenommen habe.

Mindestens 50 Ziele wurden nach Angaben des israelischen Militärs am Freitag weiterhin bombardiert. Unter den anvisierten Objekten befanden sich unter anderem Startrampen für palästinensische Raketen und Einrichtungen für den Bau von Geschossen. Nach Angaben mehrerer Einwohner von Gaza-Stadt seien israelische Bomben über den Vororten der Stadt abgeworfen worden. Sechs Mitglieder einer Familie kamen bei dem Beschuss eines israelisches Panzers auf ihr Haus in nördlichen Beit Lahija ums Leben, wie palästinensische Ärzte mitteilten. In Israel wiederum schlugen am Freitag nach Polizeiangaben mehr als 30 Raketen ein. Militante Palästinenser feuerten die Geschosse aus dem Gazastreifen ab.

Das höchste UN-Gremium hatte Israel in der Resolution aufgefordert, sich vollständig aus dem Palästinensergebiet zurückzuziehen und einen „unverzüglichen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand" einzuhalten. Zudem riefen sie die übrigen UN-Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt für Vereinbarungen und Garantien in Gaza einzusetzen. Ziele seien eine dauerhafte Waffenruhe, die Unterbindung des Waffenschmuggels und die Öffnung der Grenzübergänge. 14 von 15 berechtigten Mitgliedsländer, unter ihnen auch Libyen, stimmten der Resolution zu, die Vereinigten Staaten von Amerika enthielten sich.

Zusätzlich erhoben die Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegenüber der israelischen Armee, die nur wenig Rücksicht auf die im Gazastreifen lebende Zivilbevölkerung nehme. Dem UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zufolge sollen israelische Soldaten am 4. Januar 110 Palästinenser in ein Haus in Seitun in der Mitte des Gazastreifens transportiert haben. Später sei das Haus von israelischen Truppen beschossen und dabei 30 Menschen getötet worden, wie das OCHA unter Berufung auf Zeugen mitteilte. Die israelische Armee erklärte sich bereit, den Bericht zu überprüfen.

Abseits der internationalen Bemühungen, die Krise im Nahen Osten zu beenden, kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin an, eigenhändig am Wochenende zu dreitägigen Vermittlungsgesprächen nach Ägypten und Israel aufbrechen zu wollen. Der sozialdemokratische Politiker kündigte an, er wolle mit beiden Regierungen über die Voraussetzungen für ein Ende der Kämpfe sprechen. Geplant sind ein Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, der israelischen Regierung sowie mit dem bisherigen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Der 52-Jährige will „aus dem Aufruf zum Waffenstillstand" einen tatsächlichen Waffenstillstand herbeiführen.

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Die Operation „Gegossenes Blei" dauert bis zum derzeitigen Zeitpunkt zwei Wochen an. Jerusalem reagierte mit seiner Luft- und Bodenoffensive auf den anhaltenden Raketenbeschuss durch die Hamas aus dem Gaza-Streifen. Das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge teilte unterdessen mit, es werde die Bewegung seiner Mitarbeiter so weit wie möglich einschränken und keine Hilfsgüter von der Grenze mehr abholen, nachdem bei den humanitären Tätigkeiten zwei Helfer getötet worden waren. Die größte Hilfsorganisation im Gazastreifen verlangte von der israelischen Armee klare Zusagen, dass kein Soldat mehr auf Fahrzeuge mit dem UNO-Zeichen als Aufdruck schieße. (sk)