22.04.2008UN-SICHERHEITSRAT SOLL VERMITTELN

Streit zwischen Russland und Georgien um abgeschossene Drohne eskaliert

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien hat sich erneut verschärft. Die georgische Regierung behauptet, ein russischer Kampfjet soll am vergangenen Sonntag über der abtrünnigen Republik Abchasien eine georgische Drohne abgeschossen haben. Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili sprach am gestrigen Montag am Telefon mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über den Vorfall. Nun soll sich der UN-Sicherheitsrat mit der aktuellen Krise befassen: Georgien hat eine Sondersitzung des Gremiums beantragt.

Abchasische Behörden meldeten am Sonntag den Abschuss einer unbemannten Drohne über dem Bezirk Gali. Die Regierung in der georgischen Hauptstadt Tiflis wies die Darstellung zunächst zurück. Erst am Montagnachmittag meldete das georgische Verteidigungsministerium, eine russische MiG-29 habe die Drohne abgeschossen. Das Ministerium erklärte weiter, Videoaufnahmen zu besitzen, die den Abschuss bestätigten.

Präsident Saakaschwili erläuterte den Vorfall im Staatsfernsehen: „Ein russisches Flugzeug vom Typ MiG-29, das vom Stützpunkt Gudauta abhob, wo es gesetzwidrig stationiert war, griff eine Drohne des Innenministeriums Georgiens an. Das Jagdflugzeug feuerte einige Raketen auf die Drohne und in Richtung des Dorfes Ganmuchuri ab. Das ist ein Akt der internationalen Aggression. Das ist ein Bombardement eines souveränen Staates durch einen anderen Staat."

Russland wiederum dementierte die Darstellung Georgiens. Angeblich hätten russische Piloten am Sonntag dienstfrei. Staatschef Putin warf Georgien vor, eine Vereinbarung aus dem Jahre 1994 verletzt zu haben und staunte darüber, dass Georgien „zu militärischen Zwecken die Konfliktzone Abchasien" überfliege. „Jegliche Aufklärungsflüge über der Zone des georgisch-abchasischen Konflikts laufen dem Geist und den Buchstaben des Moskauer Abkommens über die Feuereinstellung vom 14. Mai 1994 zuwider, sind ein destabilisierender Faktor und führen nur zur weiteren Eskalation der Spannungen", sagte Putin.

Georgien hat am gestrigen Montag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Die 15 Ratsmitglieder sollen mit dem georgischen Außenminister David Bakradse sprechen. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin bestätigte das geplante Treffen. Die Beratungen über die jüngsten Spannungen stehen am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung.

Abchasien hatte sich 1992 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion für unabhängig von Georgien erklärt. Georgische Truppen rückten anschließend in der Konfliktregion ein. 1994 vereinbarten beide Seiten einen Waffenstillstand, der seither von der UN-Mission UNOMIG überwacht wird. Völkerrechtlich gehört Abchasien weiter zu Georgien, die Regierung unterhält jedoch enge Beziehungen zu Russland. Erst vergangene Woche hatte Putin angekündigt, Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Republik Südossetien als unabhängige Staaten anerkennen zu wollen. (vd)