22.08.2008FORTSCHRITT IM KAUKASUS-KONFLIKT

Russland will Rückzug aus Georgien noch heute abschließen - UN-Sicherheitsrat uneins

Nachdem die Welt seit Tagen gespannt nach Georgien schaut, hat der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow bekräftigt, dass die Armee ihren Abzug aus Georgiens Kerngebiet noch am heutigen Freitag abschließt. Nach Anordnung des Oberbefehlshabers der Truppen, Staatschef Dimitri Medwedew, würden heute alle russischen Soldaten in Georgien um sechs Uhr Ortszeit ihren Abzug beginnen und sich nach Südossetien zurückziehen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wartet nun ab, wie sich die Lage im Kaukasus entwickelt, nachdem das Gremium zweistündige Beratungen am gestrigen Donnerstag ohne Einigung beendete. Moskau kündigte bei der geplanten UN-Resolution zur Kaukasus-Krise einen Alleingang im Sicherheitsrat an. Russland werde seinen Textentwurf abstimmungsfertig machen und der Rat könne dann innerhalb von 24 Stunden darüber entscheiden, so der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

Das Problem an Russlands Resolutionsentwurf ist das Fehlen einer Zusicherung der territorialen Integrität Georgiens. Nach Meinung der westlichen Staaten muss die Resolution diese Zusicherung enthalten sowie auch wo und in welchem Umfang genau russische Truppen sich in Zukunft im Krisengebiet aufhalten dürfen. Der amerikanische Botschafter Alejandro Wolff kritisierte auch, dass der russische Truppenabzug so schleppend vorginge.

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Die Mehrheit der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sprach sich nach der gescheiterten Sitzung für weitere Verhandlungen aus. „Die meisten Mitglieder bestehen darauf, dass der Sicherheitsrat geschlossen auftreten sollte", so der französische UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix. Tschurkin betonte indessen, der Entwurf seines Landes gebe wörtlich den vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Plan wieder. Eine territoriale Integrität Georgiens sei darin nicht enthalten.

„Die sechs Prinzipien sind völlig klar. Sie liegen auf dem Tisch", erklärte Tschurkin. Russland fordere alle Beteiligten auf, diese umzusetzen, das sei eine sehr geradlinige Sache. Wolff erwiderte: „Unsere Verantwortung bedeutet nicht einfach Dinge abzusegnen." Für den US-Botschafter ist auch das Voranschreiten der russische Truppenabzug von elementarer Bedeutung für weitere Verhandlungen.

Zwar sagte Russland zu, der Abzug der Truppen sei bis zum heutigen Abend abgeschlossen, den Westlichen Staaten jedoch fehlen klare Zeichen für den Rückzug. Laut Serdjukow plant der Kreml, dass 500 Soldaten in einer Pufferzone um die Region Südossetien weiter stationiert. Alle anderen Truppen werden sich zunächst aus dem georgischen Kerngebiet nach Südossetien zurückziehen und später nach Russland zurückkehren. Diese Operation nehme circa zehn Tage in Anspruch.

Diplomaten zufolge könnte Frankreich als nächsten Schritt im Konflikt seinen vorliegenden Beschlussentwurf fallenlassen und stattdessen die russischen Resolution um Punkte wie die Zusicherung auf die territoriale Integrität Georgiens ergänzen. Die militärischen Entwicklungen in Georgien und die Reaktion Russlands auf den neuen Entwurf werden zeigen, ob eine Einigung des UN-Sicherheitsrats zu Stande kommt.