19.01.2009BRÜCHIGES STILLHALTEABKOMMEN

Ruhe in Gaza: Hamas und Israel lassen vorübergehend die Waffen schweigen

Am gestrigen Sonntag haben die verfeindeten Parteien im Gazastreifen mit einem vorübergehenden Waffenstillstand begonnen. Die radikal-palästinensische Hamas sieht seitdem ebenso wie die israelische Armee von weiteren Angriffen ab. Israel kündigte zudem an, bis zur Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten die Truppenverbände vollständig aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Die Truppen sollen allerdings weiterhin kampfbereit an der Grenze stationiert bleiben.

Auf internationalen Druck hin und nach Verhandlungen in Ägypten haben die beiden Konfliktparteien zu Beginn der Woche endlich ihre Waffen niedergelegt. Die blutigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen waren am 27. Dezember eröffnet worden. Die israelische Regierung teilte zudem mit, seine gesamten Militäreinheiten spätestens bis zur Amtseinführung von Barack Obama am morgigen Dienstag aus dem Gazastreifen abziehen zu wollen. Das kündigte Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntagabend an, wie ranghohe israelische Beamte erklärten. Bereits nach der Ausrufung des zunächst einseitigen Waffenstillstands durch Israel am Samstagabend war mit einem Teilrückzug Tausender Soldaten begonnen worden, wie ein israelischer Militärsprecher bestätigte.

Allerdings sollen sich die israelischen Truppenverbände weiterhin an der Grenze zum Gazastreifen aufhalten, falls die Hamas sich nicht an den Waffenstillstand halte. In dem Fall beabsichtigt Israel, unmittelbar zu reagieren und wieder in den Gazastreifen einzumarschieren. Der vollständige Abzug der Truppen hänge davon ab, ob weitere Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert werden oder nicht. Kadima-Politiker Olmert drohte bei einem Bruch des Waffenruhe mit sofortigen weiteren Militärschlägen im Gazastreifen. „Wenn der Beschuss weitergeht, ist die Armee darauf vorbereitet", erklärte der 63-Jährige zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

Die Hamas hatte bereits vor dem Wochenende einen Abzug der israelischen Soldaten innerhalb einer Woche sowie eine langfristige Öffnung der Grenzen zur Bedingung für einen dauerhaften Waffenstillstand erhoben. Am Sonntagnachmittag hatten sich auch die Führer der radikal-islamischen Organisation zu einer achttägigen Feuerpause bereit erklärt, „um den israelischen Truppen die Gelegenheit zu geben, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen." Der neue US-Präsident Barack Obama, der am Dienstag in sein Amt eingeführt wird, begrüßte die Feuerpause auf beiden Seiten.

Am vergangenen Sonntag war ein Sondergipfel im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich einberufen worden, auf dem mehrere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ägyptischen Regierungschef Hosni Mubarak und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas über weitere Schritte zur Stabilisierung der Situation berieten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte neben Großbritannien und Frankreich der ägyptischen Regierung technische Unterstützung zu, um den Waffenschmuggel an den Grenzen effektiver kontrollieren zu können.

Die 54-Jährige betonte dabei die richtungsweisende Situation des derzeitigen Waffenstillstandes: „Die nächsten Tage werden entscheidend dafür sein, ob aus der Waffenruhe ein dauerhafter Frieden wachsen kann." Der Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen gilt als ein Schlüsselproblem zur Beilegung des Konflikts. Damit gesichert sei, dass der Waffenstillstand hält, müsse die Hamas davon abgehalten werden, sich neu zu bewaffnen, wie Olmert bei dem Treffen hervorhob. Im Gespräch ist eine internationale Beobachtermission an der ägyptischen Grenze, Kairo lehnte diesen Plan jedoch bisher ab.

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Seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen vor drei Wochen starben mehr als 1300 Palästinenser, über 5300 Menschen wurden verletzt. Bei Raketenangriffen radikaler Palästinenser kamen zehn israelische Soldaten sowie drei israelische Zivilisten ums Leben. Nach palästinensischen Schätzungen sind etwa 14 Prozent aller Wohnungen im Gazastreifen zerstört oder beschädigt worden und auch große Teile des Strom- und Wassernetzes sollen erhebliche Mängel aufweisen. Der britische Premierminister Gordon Brown stellte zur Verbesserung der humanitären Lage eine Verdreifachung der britischen Hilfe von zusätzlichen 22 Millionen Euro in Aussicht. Dieser menschlichen Tragödie müsse begegnet werden, nicht nur mit Mitgefühl, sondern mit einer sofortigen Mobilisierung von Hilfe, erklärte der 57-jährige Labour-Vorsitzende bei dem Staatstreffen in Ägypten. (sk)