28.07.2009USA ENGAGIEREN SICH IN NAHOST

Robert Gates in Tel Aviv: Israel bleibt kompromisslos

Am gestrigen Montag hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak zusammen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Robert Gates anlässlich des amerikanischen Besuches in Nahost eine Pressekonferenz gegeben. Barak ließ bewusst die Option eines Angriffs gegen Iran offen. Die USA äußerten sich zwiespältig. Derweil erreichte auch der Nahost-Beauftragte der USA am gestrigen Montag keine Einigung im Siedlungsstreit.

Der Israeli äußerte sich zurückhaltend, aber unnachgiebig, in Bezug auf einen israelischen Militärangriff auf Teheran: "Wir glauben ganz klar, dass keine Option vom Tisch gewischt werden sollte. Das ist unser Grundsatz, wir meinen ihn, wir empfehlen anderen, dieselbe Position einzunehmen, aber wir können sie niemandem diktieren", zitierte die 'New York Times' Barak.

Premierminister Benjamin Netanjahu ließ durchblicken, dass Israel die Amerikaner dazu anhalte, um jeden Preis zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erlangen könnte. Israels Außenminister Avigdor Lieberman erklärte nach Information der 'Agence France-Presse' bei einem Besuch in Peru: "Wir sehen, dass die Situation mit dem Iran wirklich eine große Gefahr nicht nur für Israel, aber für die gesamte Welt darstellt". Lieberman forderte die Vereinten Nationen zu einer Resolution gegen Teheran auf: "Wir denken, dass die beste Lösung harte Sanktionen der UNO sind."

Die Amerikaner äußerten sich allerdings zweideutig zum israelischen Kurs. 'The Boston Globe' zitierte US-Verteidigungsminister Gates mit den Worten "Ich denke, wir sind auch darin einig, dass es wichtig ist, jede Gelegenheit wahrzunehmen, um die Iraner davon zu überzeugen, dass sie sich überlegen, was eigentlich ihre eigenen Sicherheitsinteressen sind." Doch US-Präsident Barack Obama hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass der Schwerpunkt auf Verhandlungen mit dem Iran läge. Nach einer kritischen Äußerung seines Vize Joe Biden hatte Obama Anfang Juli betont, Israel habe von den Vereinigten Staaten kein grünes Licht für einen Angriff auf Teheran erhalten.

Unterdessen hält sich auch der Nahost-Beauftragte George MItchell in Israel auf, wo der US-Amerikaner mit dem Präsidenten Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentraf. Trotz wiederholter Kritik von Seiten des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama setzt Israel den Bau von Siedlungen im Westjordanland unverändert fort. In den letzten Tagen kam es einem Bericht des 'Focus' zufolge auch zu Demonstrationen von nationalistischen Siedlern. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Das Land der Bibel gehört dem Volk der Bibel".

Verwandte Artikel

• REISEZIELE RIAD UND KAIRO - Barack Obama knöpft sich den Nahost-Konflikt vor
• ANTRITTSBESUCH OHNE EINIGUNG - Nahost-Konflikt: Streitpunkte bleiben nach Treffen von Barack Obama und Netanjahu bestehen
• NETANJAHU ZU ANTRITTSBESUCH IM WEISSEN HAUS - Nahost-Konflikt: Barack Obama will Zwei-Staaten-Lösung

Das iranische Atomprogramm bereitet den Westmächten bereits seit längerer Zeit diplomatische Bauchschmerzen. Obwohl Teheran betont, das radioaktive Material lediglich zu zivilen Zwecken nutzen zu wollen, befürchtet insbesondere Israel, dass der Iran an der Entwicklung atomarer Waffen arbeitet. Die Vereinten Nationen verhängten bereits drei Mal Sanktionen gegen das Land, weil es sein Atomprogramm nicht einstellen will. (nhe)