07.08.2008DER BEIHILFE ZUM TERRORISMUS SCHULDIG

Osama Bin Laden: Fahrer Salim Hamdan in Guantanamo verurteilt - Bürgerrechtler protestieren

Das erste Verfahren vor einer Militärkommission im US-Gefangenenlager Guantanamo ist am gestrigen Mittwoch mit einem Schuldspruch gegen den früheren Fahrer von Osama Bin Laden zu Ende gegangen. Die aus sechs Offizieren bestehende Kommission befand Salim Hamdan der Beihilfe zum Terrorismus schuldig. Der Prozess gilt als Testlauf für die geplante Aburteilung der Hauptverdächtigen vom 11. September 2001. Bürgerrechtler kritisieren die Verfahrenstechnik der Militärkommission als verfassungswidrig.

Die Geschworenen-Jury aus sechs US-Offizieren folgte am dritten Tag ihrer Beratungen dem Argument der Anklage, Hamdan habe als Bin Ladens Fahrer den terroristischen Aktivitäten „wesentliche Unterstützung“ geleistet. Unter anderem beschuldigte die Anklage den jemenitischen Staatsbürger, Waffen für das Terrornetzwerk Al-Qaida transportiert zu haben, obwohl ihm der terroristische Hintergrund der Organisation bekannt gewesen sein.

Dagegen sah es die Militärkommission nicht als erwiesen an, dass Hamdan an der Planung oder Ausführung von Attentaten beteiligt war, weshalb die Offiziere den 37-Jährigen von dem Vorwurf der Verschwörung freisprachen. Die Höhe des Strafmaßes ist bisher noch nicht festgelegt, doch dem Verurteilten droht nun lebenslange Haft.

Pentagon-Sprecher Geoff Morell erklärte jedoch bereits einen Tag vor dem Urteil, möglicherweise komme Hamdan selbst im Falle eines Freispruches nie wieder frei. „Es gibt einen beträchtlichen Anteil an Gefangenen in Guantanamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen.“ Dies könne auch für den Angeklagten gelten. „Zumindest kurzfristig würden wir ihn weiter als feindlichen Kämpfer und als Gefahr einstufen“, so Morell.

Wie erwartet fallen die Bewertungen des Urteils gegen Hamdan recht unterschiedlich aus. Ein Sprecher des Weißen Hauses sprach von einem „fairen Verfahren“, das die Eignung der Militärkommissionen für weitere Prozesse unter Beweis gestellt habe.

Der Verteidiger Hamdans, Michael Berrigan, stellte hingegen das Urteil sowie das gesamte System in Frage. Das Verfahren sei eine „Farce“, weil das Gesetz zur Einrichtung der Militärkommissionen erst 2006, also Jahre nach der Verhaftung Hamdans, durch den Kongress gekommen sei. Zudem erfülle der Dienst seines Mandaten für Bin Laden nicht den Tatbestand eines Kriegsverbrechens, weshalb die Militärjustiz gar nicht zuständig sei. Einen entsprechenden Antrag auf Anfechtung der Zuständigkeit hatte das Gericht allerdings im Vorfeld auf nach den Prozess verschoben.

Ein zweiter Verteidiger bezeichnete das Verfahren als einen Prozess, bei dem es an „Grundrechten mangelt, die in jedem anderen amerikanischen Gerichtssaal eingehalten werden.“ Die Anwälte werfen der US-Armee vor, ihren Mandaten in den fast sieben Jahren der Gefangenschaft misshandelt und gedemütigt zu haben. Sicherheitskräfte hatten Hamdan im November 2001 ins Afghanistan aufgegriffen und später nach Guantanamo gebracht.

Auch Bürgerrechtler stufen die Verfahrenstechnik der Militärkommissionen als verfassungswidrig ein, weil die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu ordentlichen Gerichten eingeschränkt sind. Es gelten andere Regeln, wie beispielsweise für die Zulässigkeit von Aussagen, die Angeklagte unter Zwang oder Folter gemacht haben.

Dem Prozessauftakt gegen den 37-Jährigen war ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen, da die Verfassungsmäßigkeit der Kommissionen umstritten war. In mehreren Grundsatzurteilen erzwang das Oberste Gericht gegen den Willen der Regierung Änderungen im Rechtsverfahren gegen Insassen.

Der jetzt zu Ende gegangene Prozess gilt als Testlauf für kommende Verfahren gegen Terrorverdächtige, unter denen sich auch der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Khaled Sheik Mohammed befindet. Aus dem Pentagon heißt es, derzeit seien nach diesem Vorbild mindestens 20 Verfahren vor Militärkommissionen geplant. Insgesamt hält Washington rund 260 Gefangene in Guantanamo fest.

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