14.07.2008SYRIEN UND LIBANON TAUSCHEN BOTSCHAFTER AUS

Nicolas Sarkozy holt Baschar al-Assad zurück aufs internationale Parkett

Vor dem Gründungstreffen der Mittelmeerunion in Paris am Wochenende ist Nicolas Sarkozy ein weiterer Aufsehen erregender Coup gelungen. Der französische Staatschef hat den lange Zeit international geächteten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aus der Isolation geholt. Sarkozy erreichte außerdem den Durchbruch im schwierigen Verhältnis zwischen Syrien und Libanon. Beide Länder wollen wieder diplomatische Beziehungen zueinander aufnehmen.

Sarkozy konnte am Vorabend der Gründung der Mittelmeerunion einen „historischen Forschritt" vermelden. Der französische Präsident war sichtlich stolz, als er verkündete, Syrien und Libanon würden diplomatische Beziehungen aufnehmen. Sogar Botschafter wollen die beiden Nachbarländer austauschen - zum ersten Mal überhaupt seit der Unabhängigkeit des Libanon 1943 und Syriens 1945.

Der syrische Staatschef al-Assad galt im Westen seit drei Jahren als unerwünschte Person. Die internationale Gemeinschaft warf dem Sohn des ehemaligen Präsidenten Hafiz al-Assad vor, in den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 verwickelt gewesen zu sein. Zwar hatte al-Assad die Anschuldigungen stets zurückgewiesen, doch al-Assad galt in Europa seither als persona non grata.

Nun hat es Sarkozy am Samstag geschafft, al-Assad und den neuen libanesischen Präsidenten Michel Suleiman im Elyseepalast an einen Tisch zu bringen. „Es scheint sich wirklich zu erhärten, dass der feste Wille besteht, diplomatische Beziehungen aufzunehmen", kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den diplomatischen Durchbruch des französischen Staatschefs. Sowohl al-Assad, als auch Suleiman waren bereits am Freitag in Paris eingetroffen. Sarkozy sprach zunächst jeweils getrennt und erst anschließend gemeinsam mit den Beteiligten.

„Ich möchte Präsident Baschar al-Assad sagen, wie wichtig es ist, dass Syrien seine Rolle in der Region voll und ganz spielt, und wie wichtig für Frankreich der Dialog ist, den wir gewählt haben - ein hellsichtiger, offener und loyaler Dialog", strich Sarkozy die Bedeutung Syriens für den Nahen Osten heraus. Der 53-jährige Staatschef will noch vor Mitte September selbst nach Syrien reisen. Seit vier Jahren steht die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen Syrien und der Europäischen Union aus, die durch Sarkozys Bemühen nun wahrscheinlicher geworden ist.

Der französische Präsident nahm al-Assad nach seinem Comeback auf die internationale Bühne allerdings sofort in die Pflicht und forderte den syrischen Staatschef dazu auf, im Atomstreit mit Iran auf das Regime von Mahmud Ahmadinedschad einzuwirken. Iran behauptet nach wie vor, das Atomprogramm sei rein ziviler Natur. Syrien wiederum sieht bislang keinen Grund, dieser Darstellung nicht zu glauben.

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„Also bitten wir Syrien, Iran davon zu überzeugen, Beweise dafür zu erbringen - keine Absichtserklärungen, sondern Beweise", forderte Sarkozy al-Assad zur aktiven Mitarbeit auf. „Wir wollen jetzt auch Taten sehen, denn Worte sind sehr viel gewechselt", schloss sich Merkel der Forderung an. al-Assad reagierte allerdings eher zurückhaltend. „Nach unserem Wissen strebt Iran nicht nach der Atombombe. Wir können nicht über etwas sprechen, von dem wir nichts wissen", erklärte der syrische Staatschef. Im Konflikt mit Iran könne es nur eine politische Lösung geben, alles andere könne verheerende Folgen haben, fügte al-Assad hinzu. Der syrische Präsident weil auch heute noch in Paris. Frankreich begeht am 14. Juli mit einer traditionellen Militärparade den Nationalfeiertag, der an die französische Revolution von 1789 erinnert.