04.09.2008KUSCHELKURS ZUM 'SCHURKENSTAAT'

Nicolas Sarkozy auf heikler Mission: Annäherung an Syrien

Als erster ausländischer Staatschef seit mehr als drei Jahren traf Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am gestrigen Mittwoch in Syrien ein. Zunächst traf sich der amtierende EU-Ratsvorsitzende mit seinem syrischen Kollegen Baschar el Assad in Damaskus zu Gesprächen, bei denen es um eine Annäherung zwischen Syrien und dem Libanon ging. Auch das iranische Atomprogramm stand auf der Agenda. Am heutigen Donnerstag folgte dann ein Mini-Gipfel mit den Staatschefs von Syrien, Katar und der Türkei.

Der Schwerpunkt des Vierergipfels lag auf Gesprächen über die Beziehungen zwischen Syrien und Israel. Sarkozy wolle sich zunächst um diesen zentralen Konflikt im Nahen Osten kümmern, um einen ersten Schritt zu schaffen, bevor er sich dann auch den anderen zuwendet. „Alle Konflikte in der Region verstärken sich gegenseitig", erklärte der französische Präsident, der in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitzender zu einer Annäherung der verfeindeten Staaten beitragen will. Seinem syrischen Kollegen Baschar el Assad sicherte Sarkozy nach eigenen Angaben Hilfe diplomatischer, wirtschaftlicher, politischer und militärischer Art zu, um eine Vertrauensbasis zu Israel zu schaffen.

Assad erklärte, man bereite direkte Gespräche mit Israel vor. Allerdings wolle man zunächst die Wahl des parteiinternen Nachfolgers von Ministerpräsident Ehud Olmert am 17. September abwarten. Auch die Wahl des neuen US-Präsidenten wird für die Friedensgespräche von entscheidender Bedeutung sein.

Ein weiterer Aspekt, den Sarkozy auf seiner diplomatischen Mission in Damaskus zur Sprache brachte, war die Rolle, die Syrien im Atomstreit mit dem Iran spielen soll. Syrien soll sich an Verhandlungen mit dem Iran beteiligen, da die traditionell guten Verhältnisse zwischen den beiden Staaten eine entscheidende Rolle spielen könnten. Auf einer Pressekonferenz in Damaskus lehnte Frankreichs Staatsoberhaupt Atomwaffen in iranischem Besitz erneut entschieden ab.

„Der Iran darf keine Atomwaffen besitzen, aber der Iran hat wie alle Länder der Erde ein Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie", betonte Sarkozy. Assad erklärte, Syrien sei bereit, Gespräche mit Teheran zu führen. Jedoch wolle man vor allem zeigen, dass das iranische Atomprogramm nicht militärischer, sondern ziviler Natur sei.

Am Vortag hatten Sarkozy und Assad eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon anvisiert. Seit den blutigen Auseinandersetzungen im Jahr 2005 hatte es keinen diplomatischen Kontakt mehr zwischen den beiden Mittelmeeranrainern gegeben. Da Syrien als Drahtzieher hinter der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri vermutet wurde, geriet das Land in eine internationale politische Isolation, die bis heute anhält.

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Sarkozy sieht es als seine Aufgabe, diese Isolation zu durchbrechen. Ein erster Schritt vollzog sich bereits im Juli, als unter französischer Vermittlung vereinbart wurde, Botschaften im jeweils anderen Land zu installieren, und die Grenze zu demarkieren. (mre)