21.05.2009ANTRITTSBESUCH OHNE EINIGUNG

Nahost-Konflikt: Streitpunkte bleiben nach Treffen von Barack Obama und Netanjahu bestehen

Der Antrittsbesuch des neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verlief aus Sicht des US-Präsidenten Barack Obama unzufrieden. Vier Stunden Gespräche unter vier Augen und dann nur eine verhältnismäßig niedrige Ausbeute. Die Nahost-Friedenspläne der USA mit dem Kernpunkt einer Zwei-Staaten-Lösung sind von der Gegenseite abgewiesen worden.

Der nationalkonservative Israeli erteilte der Idee der Zwei-Staaten-Lösung eine eindeutige Abfuhr. In diesem Falle wäre eine friedliche Koexistenz vorgesehen gewesen, die neben Israel von einem souveränen Palästinenser-Gebiet ausging. Eine einfache Gleichung: Ein Staat für die Juden, ein Staat für Palästinenser.

„Es ist im Interesse nicht nur der Palästinenser, sondern auch der Israelis, der USA und der internationalen Gemeinschaft, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen", verkündete Obama nachdrücklich im Beisein Netanjahus nach dem mehrstündigen Treffen. Diesen Nahost-Friedensplänen sagte Netanjahu wortkarg aber entschieden ab - und erwiderte stattdessen kleinlaut, die Palästinenser sollten sich „selbst regieren", die Terminologie werde sich dann nach dieser Selbstverwaltung von allein regeln.

Nach dem Abgang des Demokraten, klang das ganze vor den Medien dann letztendlich doch ein bisschen anders. Da erklärte Netanjahu plötzlich und zimelich kurz angebunden, er habe nicht von „Staat" gesprochen. Diese Frage müsse erst geklärt werden, etwa ob es sich um einen Hamas-Staat handeln sollte.

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Auch beim zweiten wichtigen Punkt, der eine zentrale Forderung seitens Washingtons darstellte, wies er alle Bemühungen zurück. Er habe nicht vor, den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen, machte der Ministerpräsident deutlich. Seit seinem Wahlsieg Ende März fließen wichitge Investitionsgelder in den Siedlungsausbau.

Netanjahu rechnete gegenüber Journalisten mehrfach vor, dieser sei notwendig, um dem natürlichen Bevölkerungszuwachs der 276 000 Siedler gerecht zu werden. Zu der darauf bezogenen Kritik gab es von ihm allerdings kein Statement: Denn das Bauvolumen übersteigt den Geburtenüberschuss der kinderreichen Siedlungsfamilien um ein Vielfaches.

Der Stopp des Siedlungsbaus sowie die Verpflichtung der Palästinenser, ihre Milizen in Zaum zu halten, waren beides Bedingungen die in der sogenannten „road map" festgehalten worden sind. Die Vereinbarungen zu diesem Friedensplan waren seit 2003 fest. In bei dieser Forderung kam der Israeli dem Präsidenten nicht entgegen.

Alles in allem betrachtet, war die Begegnung zwischen den Beiden Sowohl für Obama wie auch für Netanjahu angespannt und schwierig, obwohl die Beziehungen zwischen beiden Staaten schon aus bestehender Tradition länger gut ist. (sdo)