16.06.2009KARTEN WERDEN NEU GEMISCHT

Nahost-Konflikt: Netanjahu stößt auf Kritik - Siedler zufrieden

Die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hat sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch gespaltene Reaktionen hervorgerufen. Während israelische Siedler die Ansprache als Nein zum Siedlungsstopp begrüßten, lehnten palästinensische Stimmen die von der Regierung gestellten Bedingungen für eine Zweistaatenlösung rundweg ab. Die westliche Welt wertete Netanjahus Rede indessen mehrheitlich als konstruktiven Beitrag zum Friedensprozess.

Am vergangenen Sonntag hatte der Premier in Tel Aviv zum Palästinenserkonflikt Stellung bezogen. Netanjahu signalisierte seine Zustimmung fur einen palästinensischen Staat. Allerdings forderte er dafür unter anderem die Entwaffnung Palastinas und einen Verzicht auf die Teilung Jerusalems. Der palästinensische Chefunterhandler Saeb Erekat erklärte gegenüber dem Fernsehsender 'Al Jazeera', diese Bedingungen legten weitere konstruktive Verhandlungen auf Eis.

Der israelische Regierungschef kündigte jedoch nicht an, den Siedlungsbau in palästinensichen Gebieten zu stoppen. Israelische Siedler verstanden dies als willkommene Weichenstellung, dass die Siedlungspolitik fortgesetzt werde. Pinchas Wallerstein, Chef der Siedlervereinigung Yesha, kritisierte allerdings die grundsätzliche Absicht der Schaffung eines Palastinenserstaates.

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Netanjahus Ansprache war eine Reaktion auf eine Rede Barack Obamas am 4. Juni in Kairo. Der US-Präsident hatte darin gefordert, dass ein palästinensischer Staat geschaffen und der Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland gestoppt werde. (nhe)