24.04.2008LYBIEN SCHOCKT MIT NAZI-VERGLEICH

Nahost-Konflikt: Mahmud Abbas fordert George W. Bush zum Handeln auf

In einem Gespräch in Washington mit US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am gestrigen Mittwoch von der US-Regierung verstärkte Unterstützung im Nahostfriedensprozess gefordert, um den Abschluss des geplanten Friedensabkommens noch vor Januar 2009 zu ermöglichen. Die anhaltend schlechte Lage in Nahost hat derweil im UN-Sicherheitsrat zu einem Eklat geführt.

Bereits Anfang Mai wird Außenministerin Rice zum wiederholten Male in den Nahen Osten reisen, wie sie Abbas in der gestrigen Besprechung mitteilte. Unter US-Schirmherrschaft hatte der Palästinenserpräsident und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert auf dem November-Gipfel von Annapolis beidseitige Lösungsbemühungen versprochen. Einen Durchbruch haben die beiden bisher jedoch noch nicht erzielen können. Nun sollen die USA vermitteln.

Am heutigen Donnerstag will Abbas US-Präsident George W. Bush über den aktuellen Stand der nun seit fünf Monaten währenden Friedensverhandlungen informieren. Bush war gestern bereits mit dem jordanischen König Abdallah II. zusammengetroffen, der ebenfalls um mehr Einsatz für Frieden in Nahost warb.

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„Es gibt noch einen großen Abstand zwischen uns und den Israelis", gab der Palästinenserpräsident in seiner gestrigen Rede vor dem Arabisch-Amerikanischen Institut bekannt. Die Zeit drängt: Denn Angriffe militanter Palästinenser und ausgeweitete israelische Militäroffensiven stehen nach wie vor auf der Nahost-Tagesordnung.

Das größte Hindernis für die Verwirklichung des Friedensabkommens sieht Mahmud Abbas im anhaltenden Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Einschätzungen des UN-Hilfswerks zufolge ist die Lage der palästinensischen Gazastreifen-Bewohner momentan sehr schlecht. Zu den vor zehn Monaten begonnenen israelischen Strafmaßnahmen gegen die dort regierende Hamas gehört unter anderem Israels Weigerung, den Gazastreifen mit Benzin zu versorgen.

Unterdessen sorgte ein lybischer Delegierter bei den gestrigen Beratungen des UN-Sicherheitsrats in New York für Aufruhr, als er die Situation im Gazastreifen mit den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten im Dritten Reichs verglich. Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce ist nicht die Einzige, die stark bezweifelt, „dass derartige Formulierungen dem Friedensprozess dienlich sind". Zusammen mit Pierce hatten die Botschafter der USA, Frankreichs, Belgiens und Costa Ricas durch Verlassen der Räumlichkeiten ihrer Missbilligung Ausdruck verliehen.

Indessen hat Israel den scheidenden US-Präsidenten zu den im Rahmen des 60. Jahrestages der israelischen Staatsgründung stattfindenden Mai-Festlichkeiten eingeladen.