25.06.2008BRÜCHIGE WAFFENRUHE

Nach erneutem Beschuss: Israel stoppt Warentransport in den Gazastreifen

Israels Regierung hat den Warenverkehr in den Gazastreifen am gestrigen Mittwoch auf unbestimmte Zeit erneut blockiert, nachdem militante Palästinenser zuvor mit Raketenbeschüssen auf ein israelisches Grenzgebiet den seit Donnerstag währenden Waffenstillstand gebrochen hatten. Das Wiederaufflammen der Gewalt überschattet die vorherige internationale Zusage einer milliardenschweren Aufbauhilfe für einen unabhängigen Palästinenserstaat.

Die Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen sind vorerst wieder geschlossen: So hat es Israels Verteidigungsminister Ehud Barak im Anschluss an eine Sitzung des Sicherheitskabinetts am Dienstagabend angeordnet. Zuvor hatten Anhänger der militanten Palästinenserorganisation 'Islamischer Dschihad' vom Gazastreifen aus drei Raketen auf die israelische Grenzstadt Sderot abgefeuert. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert verurteilte den Angriff als grobe Verletzung der Waffenruhevereinbarung mit der radikalislamischen Hamas und zog ihren Teil der Vereinbarung zurück: die Lockerung der israelischen Warenverkehr-Blockade.

Israel habe "im Gegenzug für die Rückgabe von Gaza Terror erhalten", empörte sich Israels Außenministerin Zipi Liwni. "Wenn wir den Schlüssel übergeben, müssen wir wissen, dass unser Nachbar kein Terror-Staat, kein gescheiterter Staat, sondern ein verantwortlicher Partner ist". Der 'Islamische Dschihad' rechtfertigte indessen den Raketenbeschuss mit der Tötung eines Kommandeurs von Nablus seitens Israels am Dienstag.

Für kurze Zeit hatte es so ausgesehen, als würde der Palästinakonflikt endlich eine positive Wendung nehmen: Auf einer internationalen Konferenz in Berlin am vergangenen Dienstag hatte die internationale Staatengemeinschaft der palästinensischen Autonomiebehörde Aufbauhilfen in Höhe von umgerechnet rund 156 Millionen Euro für einen unabhängigen Palästinenser-Staat zugesagt. Die Behörde war zuvor von den Verhandlungen mit der Hamas weitgehend ausgeschlossen worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für die zunehmend angestrebte Zwei-Staaten-Lösung: Man müsse den Menschen im Gazastreifen "sichtbare Zeichen geben, dass für ihr Leben etwas passiert".

Die Teilnehmer der "Sicherheitskonferenz Palästina" berieten unter anderem auch über die eingeforderte Anerkennung der Hamas, welche seit einem Jahr den Gazastreifen kontrolliert - und kamen hierbei mehrheitlich zu der Überzeugung, dass die Radikalislamisten zuvor das Existenzrecht Israels akzeptieren und der Gewalt abschwören müssten. Der Chef der arabischen Liga, Amr Mussa, forderte die internationale Gemeinschaft daraufhin auf, einer Versöhnung zwischen Anhängern der moderaten Autonomiebehörde und der Hamas nicht im Wege zu stehen.

Sowohl der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad wie auch die radikal-islamische Hamas riefen indessen beide Seiten zu einer Rückkehr zum Waffenstillstand auf. Dem schloss sich das vermittelnde 'Nahost-Quartett' aus UNO, EU, USA und Russland an, das Israel zusätzlich zur Einstellung von Siedlungsneubauten in Palästinensergebieten aufforderte.

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Nach wie vor gibt es sowohl auf israelischer, als auch auf palästinensischer Seite radikale Stimmen, welche die bisher unterzeichneten Nahost-Vereinbarungen entschieden ablehnen und zu bekämpfen versuchen. (sbe)