09.02.2009NEUE TÖNE IM BAYERISCHEN HOF

Münchner Sicherheitskonferenz: USA verpflichten sich zum Multilateralismus

Nach einem bewegenden Wochenende ist in die bayerische Hauptstadt wieder Ruhe eingekehrt. Die öffentlichen Verkehrsmittel in München fahren wieder ohne Umleitungen, die 5.000 Demonstranten umfassende Protestwolke am Marienplatz hat sich in Luft aufgelöst, von den Hunderten Spitzenpolitikern aus aller Welt ist nichts mehr zu sehen. Was bleibt, sind nachklingende Worte - und die Hoffnung auf einen neuen außenpolitischen Kurs der Weltmacht USA.

Seine Rede war der unbestrittene Höhepunkt der 45. Münchner Sicherheitskonferenz im Nobelhotel „Bayerischer Hof" in der Münchner Innenstadt: Der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden hatte es sichtlich schwer, am Wochenende seinen Weg zur Rednertribüne einzuschlagen. Kaum einer der anwesenden Gäste wollte den Stargesandten von Präsident Barack Obama an sich vorbei ziehen lassen, ohne ihm nicht mindestens einmal die Hand geschüttelt zu haben. Doch dann hat es der 66-Jährige geschafft und steht ganz oben am Pult. Erwartungsvoll blicken Hunderte Gesichter aus der weltweiten Politikerelite zu dem Demokraten auf.

„Amerika wird nicht foltern", verkündet der Ex-Senator vielversprechend und lässt seine interessierten Zuhörer aufhorchen. „Wir werden auf euch zugehen. Wir werden zuhören. Wir werden mit euch beraten." In deutlicher Abkehr zu dem unter der Bush-Administration eingeschlagenem unilateralen Weg würden die Vereinigten Staaten von nun an mit der Welt eng kooperieren. Sei es beim Thema Klimawandel, in Bezug auf die Situation im Nahen Osten oder in Sachen Afghanistan. „Amerika braucht die Welt" mitsamt dem Rat und der Unterstützung der europäischen Verbündeten, stellt Biden die neue außenpolitische Richtung der Weltmacht vor. Kurz danach wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in ähnlicher Manier deutlich machen, dass die aktuellen weltweiten Konflikte heutzutage von keinem Land mehr alleine gelöst werden können.

Doch die neuen Töne, die Biden in seiner Rede angeschlagen hat, verlieren dann doch noch etwas an ihrem strahlenden Enthusiasmus. Im gleichen Atemzug stellt der Vizepräsident nämlich klar, dass „die Welt Amerika braucht." In altbekannter Tradition stößt der „neue" Multilateralismus der USA demnach klar an seine Grenzen: „Wir werden partnerschaftlich vorgehen, wann immer wir können, und allein nur, wenn wir müssen." Manche der Anwesenden waren sichtlich bemüht, diesen janus-köpfigen Charakter der Rede schlichtweg zu überhören. „Mich interessieren die Veränderungen mehr", betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den Worten von Biden. Viel „frischer Wind" sei da durch den Raum geweht. Das von Steinmeier in seiner Eröffnungsrede geforderte „offene Fenster der Geschichte" scheint nach dem SPD-Kanzlerkandidat offensichtlich von den Amerikanern genutzt worden zu sein.

Doch Biden ist noch nicht fertig mit seiner Ansprache. Wie erwartet, fordern die Vereinigten Staaten mehr Engagement von den US-amerikanischen Partnern. Und die erste Bitte folgt auf den Fuß. Es wäre sehr wünschenswert, wenn einige Länder Guantánamo-Häftlinge nach der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers auf Kuba aufnehmen könnten, so Biden. Daneben kündigte der 66-Jährige an, diplomatische Gespräche mit dem Iran führen zu wollen. Zudem ertönt das Versprechen, einen Neubeginn mit Russland zu wagen. Es sei an der Zeit, den „Knopf für den Neustart zu drücken", erklärte Biden und bot Russland Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Terror und Abrüstung an. Reizthemen wie die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO finden in der viel beachteten Rede keine Erwähnung. Die USA scheint nicht nach München angereist zu sein, um sich neue Feinde zu machen.

Doch einer wagt es dennoch, sich den versöhnlichen Tönen der USA auf der Konferenz zu widersetzen. Während Moskau die rhetorischen Freundschaftsangebote erwidert, ist es am Wochenende der iranische Parlamentssprecher Ali Laridschani, der sich in München an den USA stößt. Der iranische Gesandte zeigte sich erbittert darüber, was Amerika und Israel in den letzten 50 Jahren den Iranern und Palästinensern alles angetan hätten. „Glauben Sie, dass all dieses Leid durch einen neuen Tonfall wiedergutgemacht wird?", schleuderte Laridschani den beschwichtigenden Worten der USA vor, kurz bevor er den Holocaust anzweifelt, zu dem man verschiedene Ansichten haben könne.

Überraschenderweise waren es nun die Europäer, die eine nachdrücklichere Wortwahl gegenüber dem iranischen Gesandten einschlugen. „Wir sind auch bereit, härtere Sanktionen ins Auge zu fassen, wenn es keinen Fortschritt gibt", unterstrich Bundeskanzlerin Merkel und drohte dem Staat in Vorderasien mit schärferen Gegenmaßnahmen, falls die Regierung in Teheran im Atomkonflikt mit der internationalen Gemeinschaft nicht einlenken würde. Die CDU-Politikerin stellte klar, dass eine Atombombe in iranischen Hände unbedingt verhindert werden müsse. Auch Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy stärkte der deutschen Kanzlerin den Rücken. Die Welt mache sich leider „nicht genug Sorgen" über das Atomprogramm Irans. „Die Zeit arbeitet gegen uns", warnte der französische Regierungschef und forderte Russland zur Zusammenarbeit auf.

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Und in noch einer Angelegenheit zeigte das deutsch-französische Tandem, wieder Tritt gefasst zu haben. Der französische Präsident teilte neben der Ankündigung der historischen Rückkehr seines Landes in die militärischen Strukturen der NATO überraschend mit, deutsche Soldaten auf französischem Boden stationieren zu wollen. Gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin verkündete Paris die Gründung eines neuen Kampfverbandes. Rund 500 Bundeswehrsoldaten sollen demnach die bereits existierende deutsch-französische Brigade in Straßburg verstärken. Es hat sich also einiges getan auf dem diesjährigen „Weltverteidigungsausschuss" in München, die nicht zu Unrecht als angesehenste sicherheitspolitische Veranstaltung in ganz Deutschland gilt.