26.08.2008KEINE ENTSPANNUNG IN SICHT

Medwedew erkennt Südossetien und Abchasien an - Kaukasus-Konflikt schwelt weiter

Nachdem am gestrigen Montag das russische Parlament die Unabhängigkeit der beiden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannt hatte, ist die Weltgemeinschaft wieder in Aufruhr. US-Präsident George W. Bush forderte Russlands Präsident Dimitrij Medwedjew auf, dem Appell der Duma nach Anerkennung der Unabhängigkeit keine Folge zu leisten. Auch in Deutschland stößt der Entschluss des russischen Parlaments auf scharfe Kritik.

Für den heutigen Dienstag hat Russlands Präsident Medwedew eine außerordentliche Sitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Wie der Kreml mitteilte, hat das Treffen im Schwarzmeerort Sotschi stattgefunden. Die Zeitung 'Wedomosti' berichtete, dass sich Medwedew dort zur Aufforderung des russischen Parlaments äußern könnte, die Unabhängigkeit der beiden umkämpften georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Genau dies tat der russische Präsident auch, indem er den Beschluss der Duma bestätigte. Medwedew sagte, die Anerkennung der beiden Provinzen als von Georgien unabhängige Staaten sei keine leichte Entscheidung gewesen. „Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen", verteidigte Russlands Staatschef seinen Entschluss.

Bereits zuvor hatte es aus dem Ausland Kritik an der russischen Position gegeben. US-Präsident Bush zeigte sich „tief besorgt" und warnte die russische Führung in einer Erklärung davor, die Unabhängigkeit der Provinzen anzuerkennen. Georgiens territoriale Integrität und Grenzen müssten genauso respektiert werden wie die jeder anderen Nation, so Bush. Russland habe im Zuge der unter französischer Vermittlung zustande gekommenen Waffenstillstandsvereinbarung dem Beginn „internationaler Diskussionen über Sicherheits- und Stabilitätsmodalitäten in Abchasien und Südossetien" zugestimmt. Eine Anerkennung der Unabhängigkeit würde diesen international unterstützten Ansatz untergraben, erklärte der Präsident. Die USA stünden „weiterhin an der Seite des Volkes von Georgien und ihrer Demokratie".

Auch aus Deutschland waren scharfe Töne gegenüber dem Beschluss des russischen Parlaments zu vernehmen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verurteilte die Duma-Beschlüsse vom Montag als "völkerrechtswidrig". Mit diesen 'Folterwerkzeugen' solle der Druck auf Georgien weiter erhöht werden, und eine Annahme durch Medwedew würde den Kaukasus-Konflikt nur noch zusätzlich schüren, so Polenz.

Der Politiker erklärte im Südwestrundfunk, für die beiden nach Unabhängigkeit strebenden georgischen Regionen müsse es eine diplomatische Lösung geben, „die dem Willen der Menschen entspricht".

Allerdings könnte auch dies den Konflikt nicht lösen. Denn dass die Menschen in Südossetien und auch in Abchasien von Georgien unabhängig sein wollen, wurde in Volksabstimmungen bewiesen. Auch die EU, die sich auf einem Sondergipfel Ende dieser Woche mit dem Kaukasus-Konflikt befassen und eine gemeinsame Position gegenüber Russland beziehen will, gerät unter Druck. Schließlich verweist Südossetiens selbsternannter Präsident Eduard Kokoitky zu Recht darauf, dass die europäische Union selbst für den juristischen Präzedenzfall gesorgt habe, dem Russland nun gefolgt ist. Die EU erkannte die Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 an.