31.10.2006Avigdor Lieberman: Ehud Olmert setzt auf den 'Araber-Jäger’

Liebäugeln mit der Gewalt

Ehud Olmert hat den umstrittenen Avigdor Lieberman an seine Seite geholt. Der sowjetische Einwanderer gilt als ultranationalistisch, der Koalitionskrach ist vorprogrammiert. In der Bevölkerung jedoch wächst die Zustimmung für den Radikalen.

Mit extremen Spannungen wird in der nächsten Zeit in der israelischen Regierung gerechnet. Grund ist die Aufnahme des ultranationalen Avigdor Lieberman in das Kabinett von Ministerpräsident Ehud Olmert. Lieberman wurde am 30.Oktober 2006 zum Minister für strategische Planung und Vize- Regierungschef ernannt. Der Chef der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) vertritt starke anti-arabische Meinungen, die er auch gerne gegen den Anteil von 20 Prozent an arabischen Israelis in der Bevölkerung richtet.  

Darüber hinaus ist der stärkste Koalitionspartner von Olmerts Partei Kadima die Arbeitspartei. Ihr Programm sieht eine Friedenslösung mit den arabischen Nachbarländern vor, welche von Lieberman als weltfremd abgetan wurde. Im Parlament wurden Stimmen laut, die die Aufnahme der Partei Liebermans als eine „Verlegung von Rassismus und Araber-Hass von der Straße in die Regierung“ bezeichneten.

Politischer Aufstieg eines rechtsradikalen ‚Araber-Jägers’ 

Ivet Lieberman, ein aus Moldawien stammender Westbank- Siedler, der sich in Israel den biblischen Vornamen Avigdor zulegte ist der in Israel bei den Arabern, Liberalen und Linken mit Abstand am meisten gehasste und gefürchtete Politiker.  

Mit zwanzig Jahren wanderte er mit seinen Eltern nach Israel ein und begann sein Studium der Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalems. Schon zu Studententagen ging er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel mit Fahrradketten und Stacheldraht bewaffnet auf „Araberjagd“.  

Der kräftige Einwanderer mit den extremen Einstellungen erweckt die Aufmerksamkeit der Studentenorganisation des rechtsgerichteten Likud. Die neue politische Heimat Liebermans verschafft ihm Gelegenheitsjobs als Türsteher und Saalordner für turbulente Veranstaltungen. Während dieser Zeit wird der ebenfalls in der Likud aktive Benjamin Netanjahu zu seinem Freund und Mentor. Die 1996 überraschende Ernennung Netanjahus zum Premierminister bedeutet für Lieberman den Aufstieg zum Generaldirektor der Premierkanzlei. Bald darauf schon soll er als Minister für nationale Infrastruktur sowie Transportminister unter dem damaligen Premier Ariel Scharon fungieren.  

Umstrittene Äußerungen als Chef der Israel Beitenu 

Mit der Wahlniederlage Netanjahus gegen Ex- Generalstabschef Ehud Barak gründet Lieberman 1999 die Partei Israel Beitenu. Er geht mit extrem araberfeindlichen Parolen bei den seit 1991 rund 1 Millionen eingewanderten Russen auf Stimmenfang: „Wenn man den Palästinensern schon einen Staat gibt, dann sollte man ihnen auch die arabische Bevölkerung Israels geben, die hier lebt und umgekehrt. Die jüdischen Bevölkerungszentren in der Westbank würde ich annektieren, das heißt hier findet ein Bevölkerungs- und Gebietsaustausch statt.“ Dieser Austausch stellt eine ethnische Säuberung von israelischen Arabern dar. Lieberman sieht die Entziehung der Staatsbürgerschaft der von ihm bezeichneten „fünften Kolonne“ vor. Die restlichen Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft sollten einem Loyalitätstest unterzogen werden um anzuwägen ob diese bleiben dürfen. 

Ähnlich umstritten äußert sich Lieberman des Öfteren in der Knesset, dem israelischen Parlament. Als Verkehrsminister schlug er 2003 vor freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Andere Quellen berichten von extremen Äußerungen, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. In diesem Jahr forderte er in der Knesset dazu auf, arabische Abgeordnete als Landesverräter hinzurichten.  

Wachsende Zustimmung in der Bevölkerung  

Bei der diesjährigen Wahl hat Liebermans Partei überraschend 11 Sitze und somit Platz 5 nach der Partei Olmerts, der Arbeiterpartei, der ultraorthodoxen Schahs und der Rentnerpartei erlangt. Experten zufolge befindet sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus  im Rahmen des politischen Mainstream. Er ist nach Netanjahu der beliebteste Politiker Israels.

Diese Popularität möchte sich nun Ministerpräsident Ehud Olmert zum Vorteil machen. Nach dem Libanonkrieg in diesem Jahr befanden sich seine Zustimmungswerte in der Knesset am Tiefpunkt. Um parteiinternen Streitigkeiten mit der Arbeiterpartei, welche einen möglichen Koalitionsaustritt nach sich ziehen könnte, zuvorzukommen suchte er den Kontakt mit Israel Beitenu. Der Eintritt in der Koalition und die Ernennung Liebermans zum Minister für Strategische Angelegenheiten und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten wurden neben Olmert von 22 weiteren Ministern gebilligt.  

Mit populistischen Forderungen ans Zentrum der Macht  

Zum Koalitionsbeitritt machte Lieberman zwei beliebte Forderungen kund: zum einen die Durchsetzung der standesamtlichen Trauung und zum anderen eine Änderung des Regierungssystems. Seine Stammwähler sind gemäß der orthodoxen Rabbiner keine hundertprozentigen Juden und können bislang den zivilen Bund der Ehe in Israel nicht eingehen. Zudem strebt er die Einführung des Präsidialsystems nach amerikanischem Vorbild an Stelle des bestehenden parlamentarischen Systems an. 

Avigdor Lieberman scheint sich seiner sicher zu sein. Ende März 2006 verkündete er unter seinen Anhängern: „Ich bin mir sicher das wir das nächste mal die Regierungspartei bilden werden.“ Experten bezeichnen die neue Regierung als eine gefährliche Konstellation. Als ein Phänomen, das sich im grauen Umfeld des Faschismus ansiedelt, und immer zwischen Links und Rechts schwankt. Eine Bewegung, die eigentlich alles und nichts ist, und sich als alles präsentieren kann.