18.06.2008NEUERLICHE FRIEDENSHOFFNUNGEN

Israel verkündet Waffenruhe mit der Hamas - endet der Beschuss?

Israels Regierung unter Ehud Olmert hat die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas als Ergebnis monatelanger indirekter Verhandlungen nun offiziell bestätigt. Für das beidseitige Waffenstillstandinteresse ausschlaggebend ist vor allem die anhaltende humanitäre Krise im Gaza-Streifen sowie die Tatsache, dass bisherige internationale Sanktionsmaßnahmen den Kreislauf anhaltender Beschüsse süd-israelischer Gebiete nicht zu beenden vermochten.

Wie der israelischer Regierungssprecher Mark Regev mitteilte, wird die Waffenruhe bereits am morgigen Donnesrtagmorgen in Kraft treten und vorerst für sechs Monate gelten. Erst nachdem die angestrebte Ruhe eingekehrt sei, werde eine allmähliche Lockerung der Gazastreifen-Sanktionen und die im Gegenzug von Israel geforderte Freilassung des 2006 entführten Soldaten Gilad Schalit erfolgen.

Angaben des israelischen Rundfunks zufolge haben die vorangegangen Verhandlungsgespräche des israelischen Gesandten Amos Gilad in Ägypten dem jüngsten Pakt den Weg geebnet. Ägypten kündigte inzwischen auch beim künftigen Aushandeln noch offener Fragen mitwirken zu wollen. Bei den bisherigen Verhandlungsgesprächen unter ägyptischer Vermittlung hatten Israel und die Hamas die Führung der palästinensischen Autonomieregierung weitgehend außen vor gelassen.

Dem Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Christian Sterzing, zufolge sitzt die Hamas augenblicklich "fester im Sattel als noch vor einem Jahr". Doch auch wenn die vereinbarte Waffenruhe vermutlich den hohen Preis einer weiteren Erstarkung der Hamas trägt, zeigen sich insbesondere Menschenrechtler über die angekündete Feuerpause sehr erleichtert.

Vor einem Jahr hatte die Hamas die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Seitdem stehen blutige Ausschreitungen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten auf der Tagesordnung. Dabei wurde in der Vergangenheit insbesondere die Zivilbevölkerung an der Grenze zum Gazastreifen immer wieder zum Opfer von Raketenbeschüssen. Indessen ist die Angst vor einem nicht unwahrscheinlichen Boykott des Waffenstillstands durch erneute Terroranschläge groß.

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Augenblicklich können 80 Prozent der Gazastreifen-Bewohner nur noch mithilfe von ausländischen Lebensmittellieferungen überleben, nachdem die dortige Wirtschaft völlig zum Erliegen gekommen ist. (sbe)