12.01.2009ERSTMALS RESERVEEINHEITEN IM EINSATZ

Israel und Hamas von UN-Resolution unbeeindruckt - Steinmeier versprüht Optimismus

Trotz der heftigen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas seien die Chancen für eine Waffenruhe im Gazastreifen gestiegen, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach seiner dreitägigen Nahostreise mitgeteilt. Am Wochenende erfolgten indes die schwersten Kämpfe seit Beginn der Bodenoffensive. Die israelische Regierung rief Reserve-Einheiten ein, während die Hamas ankündigte, "niemals einem andauernden Waffenstillstand mit Israel zuzustimmen".

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist im Gaza-Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas eine Feuerpause in greifbare Nähe gerückt. Für eine humanitäre Waffenruhe gebe es konkrete Chancen, teilte der SPD-Politiker auf dem Rückflug von einer dreitägigen Nahostreise vor der Landung am heutigen Montagmorgen in Berlin mit. Der 52-Jährige hatte am Wochenende mit führenden Politikern in Ägypten und Israel sowie mit den Palästinensern über die Chancen für ein Ende der Kämpfe gesprochen. Israel hatte dabei eine dauerhafte Unterbrechung des Waffennachschubs für die Hamas durch den Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zur Voraussetzung für einen Waffenstillstand gemacht.

Für eine effektive Unterbindung des Waffenschmuggels gebe es jetzt eine konkrete Perspektive, so Steinmeier. Damit spielte der SPD-Kanzlerkandidat auf seine von Ägypten und Israel akzeptierten Vorschläge zur Unterstützung der ägyptischen Grenzkontrolle durch Deutschland mit technischen Hilfen und Ausbildern an. "Die Wiederbewaffnung der Hamas mit immer wirkungsvolleren Waffen muss verhindert werden", betonte der Vizekanzler. Die effektive Eindämmung des Waffenschmuggels sei "die Schlüsselfrage für den Übergang von einer humanitären Waffenruhe zu einem permanenten Waffenstillstand".

Steinmeier erklärte zudem, er sei sich sicher, auch die europäischen Partner und die neue US-Regierung seien zur Unterstützung Ägyptens bereit. Deutsche Experten werden in den kommenden Tagen nach Ägypten reisen, um über potentielle Hilfen bei den Grenzkontrollen zu beratschlagen.

Abseits der vielversprechenden Äußerungen des deutschen Vermittlers verkündete nach Angaben der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' der Politbüro-Chef der Hamas, Khaled Meschaal, seine Bewegung werde "niemals einem andauernden Waffenstillstand mit Israel zustimmen". Der "Widerstand wird so lange dauern wie Israels Besatzung". Die Hamas werde auch nie einer Stationierung internationaler Truppen in Gaza zustimmen, wie Meschaal im Exil in Damaskus mitteilte. Experten gehen davon aus, dass die radikal-islamische Organisation die israelischen Panzer und Infanteristen nach Gazastadt hinein locken will, während Israel einen zu tiefen Vorstoß in das Feindland lieber vermeiden würde.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni hatte am Sonntag nach einer Unterredung mit Steinmeier ebenfalls deutlich gemacht, nur Israel entscheide, wann der Krieg ende, nicht die Staatengemeinschaft. Livni sagte dem israelischen Rundfunk am Montag: "Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird." Der Weltsicherheitsrat hatte Israel und die radikal-islamische Hamas in der Nacht zum Freitag zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Streifen aufgefordert. Bislang blieb der Appell ohne Wirkung. Die zum jetzigen Zeitpunkt gescheitere UN-Resolution reiht sich damit in die lange Liste der internationalen Fehlschläge der letzten Wochen ein, wie die Mission der EU-Troika vor wenigen Tagen, die Reise des französischen Präsidenten Sarkozy oder das jetzige Bemühen des deutschen Bundesaußenministers.

Im Kampf gegen die Hamas setzte Israel am Wochenende erstmals seit Beginn der Bodenoffensive sogar Reserve-Einheiten im Gazastreifen ein. Die Streitkräfte drangen am Sonntag tiefer denn je in Richtung Gazastadt vor und kamen einen Kilometer vor der Stadt zum Stehen. Dabei soll es Medienberichten zufolge zu den bislang schwersten Kämpfen mit radikalen Palästinensern seit Beginn der Militäroffensive gekommen sein. In Gazastadt sind rund 400.000 Bewohner eingeschlossen. Nach Insiderkreisen will Israel die Offensive ausweiten, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten zu keiner Einigung über eine Waffenruhe kommen.

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Der Gesundheitsbehörde in Gaza zufolge wurden seit Beginn der Offensive vor 17 Tagen bislang 901 Menschen getötet. In politischen Kreisen hieß es, Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak seien gewillt, die Offensive so bald wie möglich zu beenden. Ministerpräsident Ehud Olmert sei jedoch dagegen und wolle sich für seine Haltung Unterstützung im Kabinett holen, wo er auf eine Mehrheit hoffen könne. Auch die Hamas scheint gespalten: Während Politbüro-Chef Khaled Meschaal in seinen Äußerungen keinen Friedenswillen erkennen ließ, verhandelt derzeit eine Hamas-Delegation in Kairo über eine Feuerpause. (sk)