18.09.2008OLMERT IN BEDRÄNGNIS

Israel: Zipi Liwni greift in der Kadima-Partei nach der Macht

Nach dem Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert vom Parteivorsitz hat die israelische Regierungspartei am heutigen Mittwoch mit der Wahl des Nachfolgers begonnen. Alles wird wohl auf einen Zweikampf zwischen Außenministerin Zipi Liwni und Verkehrsminister und Ex-Armeechef Schaul Mofas hinauslaufen. In Umfragen hat Liwni derzeit einen klaren Vorsprung. Noch-Ministerpräsident Olmert muss sich derweil auf mehrere Anklagepunkte gefasst machen.

Bevor die 74.000 Mitglieder der Partei 'Kadima' am heutigen Mittwoch zur Wahl von Olmerts Nachfolger übergingen, warben die beiden Kandidaten für dessen Nachfolge, Liwni und Mofas, in mehreren Zeitungen noch einmal um Stimmen. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage kam Außenministerin Liwni auf 47 Prozent der Stimmen, ihr Kontrahent Mofas auf nur 28 Prozent. Allerdings wird den Prognosen nur beschränkte Aussagekraft zugesprochen. Sollte die Wahl am heutigen Mittwoch keine klare Entscheidung herbeiführen, wird es in der kommenden Woche eine Stichwahl geben.

Kandidatin Liwni bezeichnete in einen Interview die Wahl als „zweite Chance, das Bild Israels zu formen, Schaden zu reparieren und das Wohl des Landes und seiner Menschen ins Zentrum zu stellen". Nicht nur Anhänger der als unbestechlich geltenden Politikerin sehen in der 50-Jährigen die beste Möglichkeit auf einen Neuanfang nach der von Skandalen geprägten Ära Ehud Olmerts. Mofas hingegen brachte über die Medien seine Stärke als Sicherheitspolitiker zum Ausdruck und erklärte, Frieden im Nahen Osten sei nur aus einer Position der Stärke heraus zu erreichen.

Der noch amtierende Ministerpräsident Olmert war vor wenigen Tagen vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem wiederholt Korruptionsvorwürfe laut wurden. Mittlerweile wird gegen den luxusverliebten Nachfolger Ariel Scharons in insgesamt sechs Fällen wegen Korruption und Amtsmissbrauch ermittelt. Die Polizei empfahl Generalstaatsanwalt Menachem Masus, in mindestens zwei Fällen Anklage gegen Olmert zu erheben.

Den meisten Wirbel verursachte dabei der Skandal um die Reisekosten, sie sich der Staatschef jahrelang von Wohltätigkeitsorganisationen, wie z.B. der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem zurückerstatten ließ. Diese Kosten waren stets für die selben Reisen, und sollen sich auf insgesamt über 100.000 Dollar belaufen, von denen Olmert Urlaubsreisen für seine Familie finanziert haben soll.

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Damit steht der 62-Jährige nach zweieinhalb Jahren als Ministerpräsident vor dem Aus. Nach seinem Rücktritt vom Parteivorsitz hat Olmert angekündigt, auch als Staatschef zurückzutreten, sobald ein Nachfolger gefunden sei. Sollte es dem Nachfolger oder der Nachfolgerin jedoch nicht gelingen, innerhalb von sechs Wochen eine regierungsfähige Koalition zustande zu bringen, könnte Olmert noch bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Frühjahr geschäftsführend im Amt bleiben. (mre)