01.08.2008NETANJAHU FORDERT NEUWAHLEN

Israel: Kampf um Nachfolge von Ehud Olmert in vollem Gang – Wer macht das Rennen?

Nach dem Rücktritt des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Mittwoch, hat der Kampf um dessen Nachfolge innerhalb der Kadima-Partei begonnen. Doch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu will von einer internen Neubesetzung nichts wissen und fordert stattdessen Neuwahlen. „Diese Regierung hat ihre Mission beendet“, so der Chef der Likud-Partei am gestrigen Donnerstag. Indessen kündigten sowohl die USA als auch Israel die Fortsetzung der Nahost-Friedensverhandlungen an.

Im Vorfeld der parteiinternen Vorwahlen am 17. September konkurrieren derzeit vor allem Außenministerin Tzipi Livni sowie Transportminister Schaul Mofas um den Parteivorsitz und damit das Amt des Ministerpräsidenten. Sowohl Livni als auch Mofas kündigten an, ihre Bemühungen verstärken zu wollen, die Anhängerschaft innerhalb der Partei auszubauen. Bis zum 26. Oktober muss der Gewinner der Urwahlen dann eine Regierung gebildet haben. Gelingt das nicht, so wird Präsident Schimon Peres eine Frist von 90 Tagen für Koalitionsverhandlungen gewähren. Erst danach gäbe es voraussichtlich im März 2009 Neuwahlen.

Einen neunen Urnengang fordert Oppositionsführer Netanjahu jedoch bereits jetzt. Das Volk müsse nun bei Neuwahlen über die Regierung entscheiden, die für „eine Serie von Misserfolgen“ verantwortlich sei. Das ist nicht verwunderlich, denn laut aktuellen Umfrageergebnissen gilt Netanjahu derzeit als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten. Während nur 24 Prozent der Bevölkerung die Außenministerin an der Spitze des Staates sehen wollen, befürworten 36 Prozent den Chef der Oppositionspartei.

Doch es scheint, dass sich auch Verteidigungsminister Ehud Barak, der bereits 1999 bis 2001 Ministerpräsident war, im Kampf um die Nachfolge einschalten wird. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Vorsitzende der Arbeitspartei: „Wir unterstützen unseren Staat und wollen ihn schützen. Wir werden jede Gelegenheit unterstützen, vorwärts zu gehen.“ Olmerts Rücktrittsgesuch sei „eine angemessene und verantwortliche Entscheidung, getroffen zur richtigen Zeit“, so Barak. Doch auch der Verteidigungsminister liegt in den Umfragewerten mit zwölf Prozent deutlich hinter dem Oppositionsführer.

Angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen seine Person, hatte Olmert am Mittwochabend angekündigt, in sieben Wochen sein Amt niederzulegen. Nach den parteiinternen Vorwahlen am 17. September, wolle der Premier es dem gewählten Parteivorsitzenden ermöglichen eine neue Regierung zu bilden, so der scheidende Ministerpräsident. Sollte eine Neubildung der Regierung scheitern, stünde Olmert bis Anfang des kommenden Jahres an der Spitze einer Übergangsregierung. Derzeit laufen fünf polizeiliche Ermittlungen gegen den Politiker.

Unterdessen verlautbarten Israel, Palästina und die USA, die Nahost-Friedensverhandlungen trotzdem fortsetzen zu wollen. Olmert-Sprecher Mark Regev erklärte am gestrigen Donnerstag, Israel sei „der Fortsetzung des Friedensprozesses verpflichtet.“ Auch Sajeb Erekat, palästinensischer Unterhändler wies darauf hin, die Palästinenser wollten „trotz der Veränderungen in Israel ihre Bemühungen weiterführen, eine Friedensvereinbarung mit Israel zu erzielen.“ Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, George W. Bush habe Olmert versichert, dass er bis zu dessen angekündigtem Rückzug eng mit dem Regierungschef zusammenarbeiten werde. „Wenn man auf den perfekten Moment wartet um beide Seiten zu einem endgültigen Abkommen zu bekommen, wird man bis in alle Ewigkeiten warten“, so Sean McCormack, Sprecher des US-Außenamtes.

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Die USA hatten trotz des angekündigten Rücktritts des israelischen Ministerpräsidenten versprochen, an dem Ziel, eine Einigung im Nahost-Konflikt bis Jahresende zu erreichen, festhalten zu wollen. US-Präsident Bush hatte eine Neuauflage der Nahost-Friedensgespräche im vergangenen November auf einer internationalen Konferenz in Annapolis, Maryland angestoßen. Bislang erzielten die Vermittler jedoch keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Israel und Palästina.