30.05.2008KORRUPTIONSAFFÄRE UM PREMIER

Israel: Auch Zipi Livni schießt sich auf Ehud Olmert ein

In Verbindung mit den Rücktrittsforderungen von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat Außenministerin Zipi Livni ihre regierende Kadima-Partei aufgefordert, ihren Vorsitzenden, den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsident Ehud Olmert, abzuwählen. Die Kadima-Politikerin gilt indessen selbst als aussichtsreichste Kandidatin – zunächst einmal für den Parteivorsitz, aber auch für den Ministerpräsidentenposten.

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Ehud Olmerts schärfste Rivalin Livni nutzt die Gunst der Stunde, um am Stuhl des Kadima-Parteichefs und Ministerpräsidenten zu rütteln: "Wir können die Ereignisse der vergangenen Tage nicht ignorieren", betont Israels beliebteste Politikerin im Zuge der laufenden Ermittlungen gegen Olmert. Die Parteibasis solle erkennen, dass es sich um eine "Frage der Werte und Normen, für die wir uns einsetzen" handele, und müsse sich nun mehrheitlich an einer Neuwahl der Parteiführung beteiligen, fordert Livni. Die 49-Jährige ist damit das erste ranghohe Mitglied von Olmerts Partei, das in der Korruptionsaffaire öffentlich Stellung bezieht.

Vor einem Jahr hatte die resolute Juristin Olmerts Rücktritt als Regierungschef gefordert, als Olmert im Zuge seiner angeblich schlechten Führung des Libanon-Krieges im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik gestanden hatte. Diesmal geht es die einflussreichste Frau Israels behutsamer an - schließlich ist es kein weiter Weg von der Parteispitze zum Ministerpräsidentenamt.

Im Zuge der Spendenaffäre um Olmert und den US-Geschäftsmann Talansky war der Premier infolge von Aussagen des Amerikaners weiter unter Druck geraten, was Koaltitionspartner Ehud Barak am Mittwoch zu Rücktrittsforderungen veranlasst hatte. Inzwischen hat der Verteidigungsminister seine Rücktrittforderung an Olmert wiederholt und erneut mit der Parlamentsauflösung gedroht: "Der Ministerpräsident und seine Partei müssen die Entscheidungen treffen. Wenn sie sie nicht fällen, machen wir es". Fakt ist: Sollte Baraks Arbeitspartei der Kadima in der Knesset tatsächlich die Gefolgschaft verweigern, hätte Olmerts Koalition keine Mehrheit mehr.

Einst engagiert in der von Ariel Scharon mitbegründeten Likud-Partei, hatte Livni zusammen mit Scharon und Olmert einst die Fahnen gewechselt und sich der neugegründeten Kadima angeschlossen. Seit Januar 2006 ist Livni nun Außenministerin - nach nur sieben Jahren im Parlament. Seit der Nahost-Friedenskonferenz im November führt Livni die israelische Verhandlungsdelegation mit den Palästinensern an. Nachdem die resolute Politikerin ihre einstigen Groß-Israel-Pläne aufgeben musste, hat Livni die anhaltend harte Haltung bezüglich des Vorrangs israelischer Sicherheit vor einer Staatgründung der Palästinenser die Sympathie ihrer Landsleute eingebracht.

Sollte Olmert unerwartet als Ministerpräsident zurücktreten, würde Livni geschäftsführend das Amt der Regierungschefin übernehmen. Indessen weist der politische Überlebenskünstler Olmert die Vorwürfe zurück. Der Kadima-Parteichef will nur im Falle einer formellen Anklage zurücktreten. Dafür ist die Beweislage gegen ihnen jedoch voraussichtlich zu prekär.

Im Zuge der schleppenden Friedensverhandlungen im Nahen Osten sorgt sich unterdessen die Weltöffentlichkeit um die möglichen Auswirkungen eines Olmert-Rücktritts: Hierbei wird vor allem um Olmerts gute Beziehung zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebangt sowie um seine persönliche Mitwirkung an den bisherigen Verhandlungen.

Dementgegen verkündeten die USA indessen, ein Friedensabkommen im Nahen Osten sei nicht von Olmerts Amt als Regierungschef abhängig: "Unser Ziel hier ist nicht eine Einigung zu erreichen, die auf den Persönlichkeiten von Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert basiert", so ein Sprecher des Weißen Hauses. Gleichzeitig pocht Washington nach wie vor auf die Einhaltung der anvisierten Frist für ein Nahost-Friedensabkommen - noch vor US-Präsident George W. Bush in einem huten halben Jahr aus dem Amt scheidet. (sbe)