28.12.2009BRUTALE REPRESSION BEIM ASCHURA-FEST

Iran: Über 15 Tote bei Protesten gegen Präsident Ahmadinedschad

Am Wochenende hat das schiitische Aschura-Fest den Anlass für weitere regimekritische Demonstrationen im Iran gegeben. Die Proteste der Opposition wurden allerdings blutig niedergeschlagen, über 15 Tote soll es gegeben haben. Es handelt sich um die heftigsten Ausschreitungen seit der umstrittenen Wiederwahl von Staatspräsidente Mahmud Ahmadinedschad.

Inzwischen bestätigte auch das offizielle iranische Fernsehen , dass die Ausschreitungen am Wochenende mindestens 15 Opfer gefordert haben. Zehn Tote sollen aus den Reihen der Demonstranten zu verzeichnen sein, während fünf Menschen "von terroristischen Kräften" getötet worden seien, vermelden die Behörden. Das Aschura-Fest wird traditionell als Aufstand der Schwachen gegen die Starken gefeiert, und war 1978 einer der zündenden für die darauf folgende islamische Revolution.

Unter den Toten ist Medienberichten zufolge auch der Neffe des Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi, der angeblich regelrecht hingerichtet wurde und im Krankenhaus seinen Schussverletzungen erlag. Am heutigen Montag soll laut BBC Online seine Beerdigung erfolgen.

Der stellvertretende iranische Polizeichef Ahmad-Resa Radan gab indessen bekannt, dass ungefähr 300 Demonstranten festgenommen wurden. Die Proteste, die seit den Wahlen im Juni kaum zur Ruhe gekommen sind, erreichten am Wochenende somit einen neuen Höhepunkt - zunehmende Gewaltbereitschaft ist auf Seiten der Einsatzkräfte ebenso zu vermelden wie auf Seiten der Demonstranten. Augenzeugen berichteten, dass die Sicherheitskräfte zuerst Warnschüsse abgaben, dann mit Tränengas und Schlagstöcken auf die Demonstranten losgingen und schließlich direkt in die Menschenmenge schossen.

Tausende Iraner demonstrierten am Wochenende des schiitischen Aschura-Fests gegen die amtierende Regierung unter Mahmud Ahmadinedschad, der Wahlbetrug vorgeworfen wird. Darüber hinaus wurde auch des kürzlich verstorbenen Großayatollahs Hossein Ali Montaseri gedacht.

Die Regierung nahm hingegen weiterhin Regimekritiker fest. Nach Angaben einer oppositionellen Webseite wurden mehrere Vertraute Mussawis und des reformorientierten ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami festgenommen. Anderslautenden Berichten zufolge wurden der Führer der oppositionellen Freiheitsbewegung Ebrahim Jasdi und der Menschenrechtsaktivist Emad Baghi in Gewahrsam genommen. Weder ausländische Medien noch die nicht-staatliche Presse dürfen allerdings über die Ereignisse berichten, das Mobilfunknetz wurde abgeschaltet und die Internetleitungen heruntergefahren.

Der moderate Ex-Präsident Mohamed Chatami warnte die Regierung: "Wenn man den Menschen nicht erlaubt, sich öffentlich zur politischen Lage zu äußern, gehen sie in den Untergrund, und das hat dann schlimme Folgen." Auch Oppositionsführer Mussawi sagte, "Gewalt wird eines Tages mit Gewalt erwidert" - was an diesem Wochenende bereits deutlich wurde.

Die gewaltsame Reaktion der iranischen Regierung auf die Proteste wurde auch im Ausland harsch kritisiert. Mike Hammer, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in den Vereinigten Staaten, betonte, dass Washington die "gewaltsame und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten in Iran, die ihre Grundrechte ausüben", verurteile. Regieren mittels Angst und Gewalt sei niemals gerecht. "Es ist vielsagend, wenn Regierungen die Hoffnungen ihrer Bürger mehr fürchten als die Macht einer anderen Nation."

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Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) prangerte das "brutale Vorgehen" der iranischen Einsatzkräfte an. Westerwelle verurteilte "Verhaltensweisen", bei denen Menschen getötet und viele verletzt worden seien. Die Verantwortlichen in Teheran müssten alles tun, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und die Gewalt zu beenden. "Die Völkergemeinschaft wird hinsehen und nicht wegschauen", so der deutsche Außenminister.