23.02.2009HANDELSREISENDER IN SACHEN EKLAT

Iran-Reise: Alt-Bundeskanzler Schröder erntet heftige Kritik

Nach dem umstrittenen Zusammentreffen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit dem iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad im Iran erhoben sich nicht nur kritische Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU. Auch parteiintern wurde die Iran-Reise als überflüssig gegeißelt. Teheran bemüht sich indes, die Wogen zu glätten.

Wegen seiner Reise in den Iran ist Altbundeskanzler Gerhard Schröder heftig unter das Kreuzfeuer der Kritik geraten. Selbst aus den eigenen Reihen hagelte ein regelrechtes Donnerwetter auf den ehemaligen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden ein. „Es wäre besser gewesen, wenn Gerhard Schröder den umstrittenen Staatspräsidenten Ahmadinedschad nicht getroffen hätte", gab der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, zu Bedenken.

Stattdessen hätte der ehemalige Kanzler lieber den früheren Präsidenten Mohammed Chatami aufsuchen sollen. Kurz vor den Wahlen im Iran hätte Schröder damit ein Zeichen setzen können, dass man Ahmadinedschad als Präsidenten nicht wieder sehen wolle, so Weisskirchen. Am besten wäre es jedoch gewesen, der 64-Jährige hätte seine Reise überhaupt nicht erst angetreten. „Ich hätte diese Reise in den Iran jedenfalls nicht gemacht", äußerte Weisskirchen in der Zeitung 'Die Welt'. Auch der Zentralrat der Juden hatte das Treffen Schröders mit dem iranischen Präsidenten heftig kritisiert und dem Altkanzler vorgeworfen, dem Ansehen der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt und den Diktator Ahmadinedschad aufgewertet zu haben.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, stellte im Deutschlandfunk klar, das Treffen Schröders mit Ahmadinedschad sei „nicht nützlich" gewesen. Dazu könne man „leider auch nicht sagen, dass es nicht schädlich gewesen ist". Ahmadinedschad befinde sich derzeit mitten im Wahlkampf und giere nach internationaler Anerkennung. Ein derartiger Besuch sei ihm „gerade recht" gekommen. Es wäre im Sinne der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung gewesen, wenn Schröder auf das Treffen verzichtet und den iranischen Präsidenten „nicht auf diese Weise hofiert hätte", monierte Klaeden.

Schröder hatte während seines viertägigen Besuchs in Teheran fast die gesamte politische Elite des Landes getroffen, einschließlich Ahmadinedschad und dessen Herausforderer Chatami. Die iranische Regierung bemüht sich derweil, den privaten Charakter des umstrittenen Besuches zu betonen und damit die Wogen zu glätten. Bei dem Besuch des ehemaligen Bundeskanzlers habe es sich um eine „rein private" Reise gehandelt, ohne jeglichen politischen Hintergrund und ohne Transport irgendeines politischen „Auftrages" oder irgendeiner „Botschaft".

„Genau wie auch von Herrn Schröder selbst angesprochen, war die Reise privat auf Einladung (des iranischen Neurochirurgen) Professor Madschid Samii", wie der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte. Als politische Persönlichkeit und ehemaliger Kanzler habe der 64-Jährige selbstredend auch Gespräche mit iranischen Regierungsvertretern geführt, welche von den jüngsten politischen Entwicklungen gehandelt hätten.

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In einer Rede vor der iranischen Industrie- und Handelkammer hatte Schröder Ahmadinedschad wegen seiner anti-israelischen Äußerungen und der Leugnung des Holocaust kritisiert. Er wies darauf hin, dass der Holocaust „eine historische Tatsache" sei und die Leugnung dieses „einmaligen Verbrechens" „keinen Sinn" ergebe. Zugleich rief Schröder das islamische Land auf, den Regierungswechsel in Washington als Chance zu begreifen und die Beziehungen zum Westen auf eine neue Basis zu stellen. Seine Holocaust-Kritik soll angeblich für Verärgerung innerhalb der iranischen Regierung gesorgt haben. Außerdem gestand Schröder in seiner Rede dem Iran dass Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie zu. (sk)