01.12.2009ÜBERWIEGEND FRIEDLICHER WAHLVERLAUF

Honduras: Rechtskonservativer Porfirio Lobo gewinnt Präsidentschaftswahl

Der konservative Oppositionskandidat Porfirio Lobo setzte sich mit seiner Nationalen Partei (PN) bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras durch. Da die Wahl jedoch von einer international weitgehend nicht anerkannten Übergangsregierung ausgerichtet wurde, muss der neue Präsident mit großen Problemen bei der Anerkennung rechnen.

Nach der Auszählung von gut zwei Dritteln der Stimmen führte der Unternehmer und Großgrundbesitzer Porfirio Lobo klar mit rund 56 Prozent der Stimmen. Die liberal-konservative Liberale Partei (PL), der auch der gestürzte Präsident Manuel Zelaya angehört, konnte mit ihrem Kandidaten Elvin Santos nur etwa 39 Prozent der Stimmen erringen. Santos räumte die Niederlage bereits ein.

Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent, obwohl der ehemalige Präsident Manuel Zelaya seine Anhänger zum Wahlboykott aufgerufen hatte. Dieser wollte noch vor der Wahl sein Amt wieder aufnehmen, was ihm allerdings nicht ermöglicht wurde. Momentan befindet er sich in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa, am kommenden Mittwoch soll im honduranischen Parlament über Zelayas politische Zukunft abgestimmt werden.

Noch am Tag der Wahl kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Mitstreitern des gestürzten Präsidenten in San Pedro Sula. Die Polizei setzte Tränengas gegen die ca. 500 Demonstranten ein. Auch in der Nacht zum Dienstag protestierten in der Hauptstadt hunderte Anhänger Zelayas gegen den neugewählten Präsidenten.

Das Wahlergebnis wird jedoch nicht nur von Zelayas Umfeld abgelehnt, sondern ebenfalls von zahlreichen weiteren lateinamerikanischen Staaten. Die Interimsregierung unter dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti, die nach dem Putsch und der Absetzung Zelayas eingesetzt wurde, ist international weitgehend nicht anerkannt. Diese hat nun aber die Neuwahlen angesetzt - eine Anerkennung der Ergebnisse käme einer Legitimation des Putsches gleich. Darüber hinaus wurden im Vorfeld der Wahlen Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit verhängt. Die Länder Venezuela, Uruguay, Brasilien und Argentinien wehren sich demzufolge vehement gegen eine Anerkennung des neuen Präsidenten.

Die USA und die EU äußerten sich zufrieden mit dem weitgehend friedlichen Ablauf der Wahlen. Die USA hatten ebenfalls bereits mitgeteilt, dass sie die neue Regierung bestätigen werden. Mit den USA haben sich auch Kolumbien, Panama und Costa Rica für eine Anerkennung ausgesprochen. Eine offizielle Stellungnahme der EU steht noch aus. Die Bundesregierung wird am morgigen Mittwoch ihre Position dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekanntgeben.

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Lobo, der im Wahlkampf soziale Reformen, eine bessere Schulbildung und Arbeit versprach, will als eine der ersten Amtshandlungen rund 20 Organisationen zum Dialog nach Honduras einladen, um einen Prozess der Vertrauensbildung und der Versöhnung in Gang zu setzen.