30.11.2007ANNAPOLIS: DURCHBRUCH - ODER SHOW?

Hoffnung und Zweifel geben sich die Hand

Schon viele US-Präsidenten haben versucht, im Nahen Osten Frieden zu stiften: George W. Bush reiht sich nun in diese Tradition ein. Annapolis war geprägt von großen Verheißungen. Ob die Ankündigungen umgesetzt werden können, ist jedoch fraglich.

Die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern sind eigentlich so gut wie zerrüttet. Immer wieder kommt es zu terroristischen Aktionen gegen Israel. Mit einer meterhohen Mauer antwortet Jerusalem auf die nicht enden wollenden Anschläge. Die Probleme sind seit langem bekannt, eine Zwei-Staatenlösung ist als einzige Lösung ebenfalls anerkannt. Dennoch scheiterte der Roadmap-Friedensplan von 2003 ebenso wie die Versuche des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, endlich Frieden in der Region zu schaffen. Haben die Bemühungen der Bush-Administration mehr Aussicht auf Erfolg?

Ein einjähriger Arbeitsplan für den Frieden

Nachdem ein Annäherungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern in der jüngsten Vergangenheit praktisch nicht existierte wird es schon als Erfolg angesehen, dass beide Seiten wieder miteinander verhandeln, zumal sich die arabischen Nachbarstaaten dem Dialog anschließen. Der Abschluss eines Zeitplans, der eine Friedenslösung bis Ende 2008 vorsieht, Widerspricht den Vorhersage vieler Pessimisten der Konferenz von Annapolis, welche die Veranstaltung schon im Vorhinein als Phototermin brandmarkten.

Es ist viel, auf das sich die beiden Staatschefs Ehud Olmert und Mahmud Abbas in dem verabschiedeten Zeitplan verpflichten: Israel und die Palästinenser wollen fortan energische, andauernde und beständige Verhandlungen, um noch vor Ende 2008 zu einer Einigung zu kommen. Um dies zu erreichen werden Lenkungsausschüsse gebildet, die sich regelmäßig treffen, und gemeinsame Arbeitspläne entwickeln. Das erste Treffen dieser Ausschüsse soll am 12. Dezember stattfinden. Außerdem wollen sich Abbas und Olmert künftig alle zwei Wochen treffen.

Die wieder belebte Roadmap als Verhandlungsgrundlage

Als Grundlage für die Verhandlungen soll ausgerechnet die in den letzten Jahren desöfteren für tot erklärte Roadmap dienen. In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten die beiden Staatschefs, dass sie der „2003 vom Nahost-Quartett ins Leben gerufenen Roadmap für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung unverzüglich nachzukommen." Die USA sollen die Erfüllung dieser Verpflichtung auf beiden Seiten überwachen und beurteilen.

Konkret heißt das, dass die Palästinenser jede Art von terroristischer Gewalt konsequent bekämpfen müssen. Israel muss im Gegenzug einen umfassenden Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten durchführen und die sogenannten illegalen Außenposten beseitigen. Bisher hielt sich keine Seite an die Verabredung - während Israel seine Siedlungen ausbaute und eine Mauer auf „palästinensischem" Boden hochzog kommen vor allem aus dem Gazastreifen regelmäßige Angriffe auf Israel.

Zwei schwache politische Führer

Abbas hat erklärt, dass er den Terror bekämpfen will. Wie er das machen soll, ist jedoch unklar, denn schließlich regiert im Gazastreifen, von wo aus die meisten Anschläge auf Israel kommen, die radikalislamische Hamas. Diese bestreitet das Existenzrecht Israels und wurde ebenso wie der Iran erst gar nicht nach Annapolis eingeladen. Da der palästinensische Präsident nur die Hälfte seines Bereiches kontrolliert, kann er sein Versprechen überhaupt nicht einhalten.

Olmert regiert in seinem Land mit der Hilfe einer Mehrparteienkoalition. Dieser gehören neben der linken Arbeiterpartei, welche durchaus zu Verhandlungen mit den Palästinensern bereit ist, auch rechte Parteien wie die ultra-orthodoxen Shas-Partei und die Liebermann-Partei an. Letztere machten schon vor der Konferenz klar, dass sie das Regierungsbündnis verlassen, sollte Olmert die bisherige Siedlungspolitik aufgeben. Sollte Olmert sein Versprechen einhalten könnte er schon sehr bald ein Regierungschef ohne Regierung sein.

Was tun mit Gaza und den Flüchtlingen?

Der nur bis zu sechs Kilometer breite und 14 Kilometer lange Gazastreifen ist eine der am dichtest besiedelten und ärmsten Regionen der Welt. Die Geburtenrate ist eine der höchsten der weltweit. Über die Hälfte der Bevölkerung von derzeit 1,5 Millionen ist unter 15 Jahre alt, die Bevölkerungszahl verdoppelt sich alle 15 bis 20 Jahre. Allen Beteiligten ist klar, dass sich die Situation weiter verschlechtern wird, wenn nicht bald etwas geschieht.

Momentan wird die Hamas im Gazastreifen isoliert. Es ist zu erwarten, dass die Islamisten eben diese Isolation als Einladung betrachten, um weitere Anschläge auf Israel durchzuführen. Die Menschen im Gazastreifen haben nicht viel zu verlieren - mit jedem Tag wird es weniger. Zwar ist in Annapolis verabredet worden, dass Abbas zusammen mit Israel und den USA eine Strategie für Gaza entwickeln soll. Aber wie diese aussehen könnte, ist seit Jahren völlig unklar.

Ein weiteres großes Problem sind die Flüchtlinge. Seit der Gründung Israels flohen Palästinenser aus ihrer Heimat. Heute leben über vier Millionen Palästina-Flüchtlinge in Lagern - Tendenz steigend. Die Palästinenser bestehen darauf, dass die Flüchtlinge zurück in ihre ursprüngliche Heimat dürfen - die meisten kommen aus heutigem israelischem Territorium. Israel lehnt dies ab. Einen Kompromiss kann man sich hierbei nur schwer vorstellen. In den jetzt schon aus allen Nähten platzenden Gazastreifen können die Flüchtlinge wohl auch in einem eventuellen Palästinenserstaat nicht - aus Platzmangel.

Was bleibt von Annapolis?

Die gemeinsame Grundlagenerklärung von Olmert und Abbas klingt in Anbetracht dieser Schwierigkeiten wie ein Traum: „Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das Blutvergießen, Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu beenden; eine neue Ära des Friedens einzuleiten, basierend auf Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung; eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit zu verbreiten; Terrorismus und Aufständen entgegenzutreten, ob sie von Israelis oder Palästinensern ausgehen."

Was bedeuten Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit für die vier Millionen Flüchtlinge? Wie will man Friede und Gewaltfreiheit verbreiten, wenn die Hamas weiterhin ein Gebiet kontrolliert, indem die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben? Bevor nicht diese und andere Fragen geklärt sind, bleibt die Grundlagenerklärung von Annapolis nichts weiter als ein Stück Papier. (tb)